Nicht wirklich eine Start-up-Nation

Israel, das im Jahr 1948 gegründet wurde und dessen Bevölkerung heute 8,5 Millionen Menschen umfasst,[1] gehört zu der Gruppe von Ländern, die sich selbst als entwickelt definieren. Im Jahr 2010 wurde Israel in die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), den renommierten „Club der reichen Länder“, aufgenommen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 33.200 US-Dollar landete es im Jahr 2014 auf Platz 21 unter den 34 OECD-Mitgliedern (Deutschland nahm mit 46.394 US-Dollar Platz 8 ein).[2] Nach dem Human-Development-Index der Vereinten Nationen, der nicht nur die wirtschaftliche Leistung, sondern auch Leistungen in den Bereichen Gesundheit sowie Bildung misst und die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt, schnitt Israel sogar noch besser ab. Im Vergleich mit 188 anderen Ländern lag es auf Platz 19 (Deutschland auf Platz 6).[3]

Israel hat technologisch hochmoderne Industrien und Dienstleistungsunternehmen, was dem Land das Image einer „Start-up-Nation“ – so der Titel eines Bestsellers von Dan Senor und Saul Singer – eingebracht hat. Die meisten großen multinationalen Informationstechnologie-Unternehmen haben Forschungs- und Entwicklungszentren in Israel, die Hälfte der israelischen Industrie- und Dienstleistungsexporte haben mit Hightech zu tun. Israel war Vorreiter bei der Herstellung von Drohnen und verfügt über eigene zivile und militärische Satelliten, die die Erde umkreisen. Im sogenannten Shanghai-Ranking, einer der weltweit wichtigsten Hochschulbewertungen, landeten 2015 zwei israelische Universitäten unter den besten 100 (im Vergleich zu vier deutschen Universitäten), zwei weitere israelische Universitäten wurden unter den besten 200 und noch zwei weitere unter den besten 400 genannt.[4]

Doch die israelische Wirtschaft versagt beim Schaffen von Arbeitsplätzen mit angemessener Bezahlung für einen großen Teil der Bevölkerung. Fast 20 Prozent aller israelischen Haushalte liegen vom Einkommen her unter der Armutsgrenze (das heißt, ihr Einkommen ist kleiner als die Hälfte des Medianeinkommens). Etwa 30 Prozent der Erwerbstätigen erhalten den Mindestlohn oder noch weniger, und um die 70 Prozent kommen auf das offizielle Durchschnittseinkommen (dieses wird in Israel monatlich vom Statistikamt berechnet und veröffentlicht, über seine Repräsentativität lässt sich streiten) oder liegen darunter.[5] Investitionen sind auf nur wenige Regionen beschränkt, nur eine Autostunde von Tel Aviv entfernt kommt kaum mehr etwas davon an. Und die Palästinenser*innen, die im Jahr 1948 israelische Staatsbürger*innen wurden, kommen so gut wie nie in den wirtschaftlichen Entwicklungsplänen der Regierung vor.

Wie lassen sich diese offensichtlich widersprüchlichen Indikatoren erklären? Wie passen sie in die Geschichte eines Landes, in dem über Jahrzehnte hinweg der Staat fast alle größeren Kapitalbewegungen steuerte, wo die wichtigen Infrastruktur- und Industrieunternehmen in öffentlicher Hand waren, wo die deutliche Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung dem Gewerkschaftsverband Histadrut angehörte (Israel hatte eine Zeitlang einen der höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrade weltweit) und dieser einige der bedeutendsten Konzerne im Land und die größte Bank besaß sowie die meisten Pensionskassen kontrollierte? Wie passen diese Befunde zu einem Land, zu dessen Symbolen der kollektive Kibbuz und der genossenschaftliche Moschaw gehören?

Zunächst einmal sind die Hightech-Industrien und -Dienstleistungen nicht wirklich repräsentativ für die gesamte Nation, da hier nicht mehr als 8 Prozent der zivilen Erwerbstätigen in Israel beschäftigt sind.[6] Darüber hinaus befinden sich die meisten dieser Industrien im Zentrum des Landes, in Tel Aviv und Umgebung. Sie beschäftigen vor allem Männer (65 %), Absolventen der besten Gymnasien, der renommierten Militäreinheiten und Spitzenuniversitäten.[7] Ein paar Glückliche können Millionen von Dollar verdienen, falls sie es schaffen, ihr Produkt an einen US-Riesen zu verkaufen. Aber auch regulär in Hightech-Unternehmen Beschäftigte werden relativ gut entlohnt: Die hier gezahlten Gehälter sind doppelt so hoch wie das Durchschnittsgehalt in Israel. Die Bezahlung mag niedriger ausfallen als etwa im US-amerikanischen Silicon Valley, aber sie reicht aus, damit eine Familie, in der beide Erwachsene dort arbeiten und ein vergleichbares Gehalt beziehen, im obersten Dezil der nationalen Einkommensskala landet.

Der israelische Hightech-Sektor ist größtenteils ein exklusiver Club innerhalb der israelischen Wirtschaft, zu denen die meisten Israelis keinerlei Zugang haben. Aber er ist nicht außergewöhnlich im Hinblick auf die Konzentration von Ressourcen und Privilegien. Um mit den Eigentumsstrukturen zu beginnen: Das Gros der Wirtschaftstätigkeiten in Israel ist in der Hand von einer relativ kleinen Zahl von Kapitalisten. Eine Regierungskommission zur Untersuchung der Wettbewerbssituation in Israel fand heraus: Die israelische Wirtschaft ist gekennzeichnet durch eine starke Eigentümerkonzentration, wobei die meisten öffentlichen Unternehmen von einer begrenzten Anzahl von Unternehmenspyramiden kontrolliert werden.[8] Die Kommission stellte ferner fest, dass die Mehrheit der wichtigsten 100 an der Tel Aviver Börse notierten Unternehmen von 23 Unternehmensgruppen kontrolliert werden. Obwohl es das Phänomen der großen Unternehmensgruppen nicht nur in Israel gibt, geht aus einem Bericht der israelischen Zentralbank hervor: Der Marktanteil der zehn größten Unternehmensgruppen beläuft sich in Israel auf 30 Prozent – dies ist eine der höchsten Konzentrationen in der westlichen Welt.[9]

Diese Konzentration von Kontrolle und Reichtum ist zu einem beträchtlichen Teil auf die neoliberale wirtschaftspolitische Wende zurückzuführen, die in Israel etwa im Jahr 1985 einsetzte.

In den ersten drei Jahrzehnten nach seiner Gründung im Jahr 1948 hatte der israelische Staat ein Entwicklungsmodell verfolgt, bei dem ihm zentrale Aufgaben zufielen: die Kontrolle und Lenkung von Kapitalflüssen und Investitionen, um eine schnelle Industrialisierung voranzutreiben, der Aufbau von Infrastruktur und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Streben nach Vollbeschäftigung. Damals lagen die jährlichen Wachstumsraten fast ununterbrochen bei knapp 10 Prozent des BIP.[10]

Diese Art von Entwicklungsagenda, die damals nicht nur Israel verfolgte, sondern auch viele andere Länder, geriet in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren in eine Krise, vor allem aufgrund der sehr hohen Militärausgaben im Zuge des Krieges von 1967, die nach dem Krieg von 1973 noch weiter anstiegen. Angesichts dramatischer Inflationsraten verabschiedete eine von der zentristischen Arbeitspartei und dem rechtsgerichteten Likud angeführte Regierungskoalition 1985 ein neoliberales Programm, das damals vor allem auch die großen internationalen Finanzinstitutionen befürworteten.

Das neue Programm sah eine Reduzierung der Staatsausgaben vor, um „Ressourcen für die Privatwirtschaft freizusetzen“; die Privatisierung der großen staatlichen und der Histadrut-Unternehmen; Lohnstopp und/oder Lohnsenkungen vor allem im öffentlichen Dienst, unter anderem durch die Einführung indirekter Beschäftigung, das heißt, die Beschäftigung im Rahmen von Werkverträgen und den verstärkten Einsatz von Leiharbeitsfirmen, was die Kosten für die Vergütung der Arbeitnehmer*innen reduziert. Die Histadrut, zuvor ein zentraler Partner in der korporatistischen Struktur des Landes, bestehend aus Staat, Gewerkschaft und Arbeitgebern, ist heute – wenn überhaupt – nur noch am Rande in größere wirtschaftspolitische Entscheidungen einbezogen.

Heute werden Unternehmenskredite, früher eine Angelegenheit des Staates und der Histadrut, vor allem von einem Bankenoligopol vergeben. Auch die Pensionskassen, die früher unter der Kontrolle der Histadrut standen und deren Einlagen für die Finanzierung eigener und öffentlicher Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte verwendet wurden, sind inzwischen in der Hand kommerzieller Versicherungsgesellschaften. Die israelische Zentralbank, die über Jahre hinweg ein wichtiger Partner in der staatlichen Entwicklungspolitik gewesen war und diese unterstützt hatte, wurde für „unabhängig“ erklärt und von staatlich gelenkten Projekten abgekoppelt. Es mag kaum überraschen, dass die wenigen großen Banken und Versicherungen, die heute das Kreditwesen kontrollieren, im Besitz der führenden Unternehmensgruppen sind und deren Interessen verfolgen.

Mit der schrittweisen Umsetzung der neuen makroökonomischen Agenda ging das Versprechen von höheren Investitionen und eines größeren Wirtschaftswachstums einher. Allerdings waren die Ergebnisse für die meisten Israelis eher enttäuschend: Israel, ein Land, das lange Zeit bekannt war für seine vergleichsweise hohe Investitionstätigkeit, liegt diesbezüglich heute unter dem OECD-Durchschnitt. Und nicht nur das. Während die zuständigen Behörden und die Histadrut früher bemüht waren, das gesamte Land im Blick zu haben, profitieren von den Wirtschaftsinvestitionen zurzeit hauptsächlich das Zentrum und nur wenige Branchen: Hightech, Finanzen und Immobilien. Tel Aviv und die zentralen Gebiete ziehen gegenwärtig den Großteil der Investitionen an, der Norden und Süden des Landes und selbst die Jerusalemer Gegend sind dagegen benachteiligt. Darüber hinaus fließt viel Kapital, das für Kredite und Investitionen in Israel genutzt werden könnte, inzwischen ins Ausland.

Die Reduzierung der Staatstätigkeiten war aus fiskalischer Sicht recht erfolgreich. Machte der israelische Staatshaushalt 1988 noch 56,1 Prozent des BIP aus, so lag er im Jahr 2014 nur noch bei 39,3 Prozent.[11] Im Jahr 2013 waren die Ausgaben des israelischen Staats (einschließlich der Ausgaben der Kommunen und der Ausgaben für Sozialversicherung) mit 41,7 Prozent des BIP niedriger als der OECD-Durchschnitt von 49,3 Prozent[12] (in Deutschland lagen sie bei 44,7 Prozent). Andererseits konnte sich die israelische Regierung internationalen Ratingagenturen gegenüber rühmen, die Staatsverschuldung (einschließlich die der Kommunen) gesenkt zu haben: Während bis Mitte der 1990er Jahre die Staatsverschuldung bei mehr als 100 Prozent des BIP lag, betrug sie 2014 nur noch 67,5 Prozent (Adva Center 2015).[13]

Weniger staatliche Aufgaben und Projekte und ein verkleinerter Staatshaushalt benötigen weniger Steuereinnahmen. Da etwa die Hälfte der Bevölkerung aufgrund ihrer niedrigen Einkünfte keine Einkommensteuer zahlt, war es die andere Hälfte – insbesondere das oberste Einkommensdezil und die wirtschaftliche Elite –, die von den folgenden Steuersenkungen profitierte. Im Jahr 2012 lagen die Einnahmen aus direkten Steuern in Israel unter dem OECD-Durchschnitt. Die Einnahmen aus indirekten Steuern und insbesondere der Mehrwertsteuer – die weniger progressiv als direkte Steuern sind – waren dagegen höher als der OECD-Durchschnitt.[14] Dies bedeutet, dass die Steuerlast für Menschen mit niedrigem Einkommen proportional größer ist als die für Menschen mit hohem Einkommen.

Niedrigere Steuern und ein kleinerer Staatshaushalt bedeuten unter anderem weniger Mittel für Sozialleistungen. Israel gibt im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich mehr für die Verteidigung aus. So flossen während der Zweiten Intifada etwa 8 Prozent des BIP in den Militäretat, gegenwärtig sind es um die 6 Prozent, während der Anteil in Deutschland und den meisten westeuropäischen Staaten zwischen 1 und 2 Prozent des BIP liegt.[15] Ein anderes Bild ergibt sich bei den Ausgaben für das soziale Sicherheitsnetz. Im Jahr 2013 zum Beispiel hinkte Israel diesbezüglich anderen OECD-Ländern weit hinterher: Seine Ausgaben betrugen 15,3 Prozent des BIP gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 21,9 Prozent und 26,2 Prozent in Deutschland.[16]

Parallel dazu kam es zu einer Schwächung der Verhandlungsposition der Arbeiterschaft in Israel. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad, der in den 1950er und 1960er Jahren noch bei 70 Prozent gelegen hatte, ist auf 25 bis 30 Prozent gesunken.[17] Die Histadrut, früher einmal weltweit einer der stärksten Gewerkschaftsverbände, wurde seiner Macht beraubt. Sie musste die meisten der gewerkschaftseigenen Unternehmen verkaufen, darunter die größte Bank Hapoalim und das größte Industriekonglomerat Kur. Sie verlor die Kontrolle über Israels wichtigste Krankenversicherung, womit ihr eine ihrer größten Einnahmequellen verlorenging, weil früher die Versicherungsbeiträge direkt an die Histadrut gingen. Sie verlor auch ihre Pensionskassen. Unter dem Dach der Histadrut sind heute nur noch eine relativ kleine Zahl von starken Gewerkschaften organisiert, von denen die meisten Beschäftigte im öffentlichen Sektor vertreten.

Angesichts der geschwächten Verhandlungsposition ist der Anteil der Lohnabhängigen am nationalen Einkommen in Israel stetig zurückgegangen. Während der Arbeitgeberanteil von 8 Prozent im Jahr 2002, dem Höhepunkt der durch die Zweite Intifada verursachten Wirtschaftskrise, auf 18 Prozent im Jahr 2014 anstieg, schrumpfte der Arbeitnehmeranteil im selben Zeitraum von 67 auf 57 Prozent (der Rest sind Steuern).[18]

Ein wesentliches Ergebnis des Bedeutungsverlusts der Gewerkschaften und des rückläufigen Arbeitnehmeranteils am Nationaleinkommen ist eine schrumpfende Mittelschicht, die in Israel wie in den meisten westlichen Gesellschaften der Hauptnutznießer der staatlich gelenkten wirtschaftlichen Entwicklung war, die unter anderem auf einen großen öffentlichen Dienst setzte. Im Jahr 1988 betrug der Anteil der Mittelschichtshaushalte an allen Haushalten mit mindestens einem Erwerbstätigen 33 Prozent, im Jahr 2010 war ihr Anteil auf 26 Prozent gesunken. Der für diese Berechnung verwendete Indikator sind Haushaltseinkommen von 75 bis 125 Prozent des Median-Haushaltseinkommens.[19] Laut einer Studie von Steven Pressman, der 75 bis 150 Prozent des Median-Haushaltseinkommens zur Grundlage nahm, konnten im Jahr 2005 um die 36 Prozent aller israelischen Haushalte der Mittelschicht zugehörig eingestuft werden im Vergleich zu rund 60 Prozent in skandinavischen Ländern und 52,4 Prozent in Deutschland.[20] Da die Löhne seitdem weitgehend stagnieren, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Mittelschicht in Israel seitdem nicht weiter ausgedehnt hat.

Am unteren Ende der Einkommensskala ist der Anteil der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, von 10 bis 12 Prozent in den 1980er Jahren auf 19 bis 20 Prozent in den letzten Jahren angestiegen.[21] Das hat zum einen mit verschlechterten Arbeitsmarktbedingungen zu tun, ist zum anderen aber auch eine Folge von Kürzungen der Sozialversicherungsleistungen und Einkommensbeihilfen.

Ein Großteil der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ihr durchschnittlicher Monatsverdienst beträgt 67 Prozent des Durchschnittsgehalts von Männern, ihr durchschnittlicher Stundenlohn etwa 85 Prozent. Frauen sind überrepräsentiert in der Gruppe derjenigen, die niedrige Löhne verdienen (zwei Drittel des nationalen Medianlohns oder weniger nach OECD-Definition).[22] Die meisten palästinensischen Frauen im erwerbstätigen Alter in Israel (israelische Staatsbürger*innen) gehen keiner Berufstätigkeit nach, da bezahlte Arbeit meist nur in weit entfernten jüdischen Ortschaften und Städten, die nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind, zu finden ist.

Die Einkommens- und Vermögenskonzentration in Israel ist relativ hoch. Am oberen Ende der Einkommensskala findet man/frau, wie sollte es anders sein, die Eigentümer der großen Konzerne. Ein Jahrzehnt nach 1985 begann die US-Bank Merrill Lynch damit, Israels Reiche in ihre jährliche Auflistung aller Millionäre und Milliardäre weltweit einzubeziehen. Die Boston Consulting Group und UBS folgten ihrem Beispiel. Im Jahr 2003 begann die israelische Wirtschaftszeitung The Marker mit Recherchen und Berichten zu Israels Superreichen, das heißt denjenigen, deren finanzielle Vermögenswerte auf eine Milliarde US-Dollar und mehr geschätzt werden. Im Jahr 2003 wurden acht davon in Israel ausgemacht, deren Vermögen zusammen um die 37 Milliarden US-Dollar betrug, im Jahr 2015 waren es bereits 84 mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 140 Milliarden US-Dollar.[23]

Die neue Wirtschaftselite wiederum schuf eine hoch bezahlte Managerschicht. Im Jahr 2012 erhielten die CEOs der 100 größten, an der Tel Aviver Börse gehandelten Unternehmen das 42-fache des Durchschnittslohns und das 87-fache des in Israel gültigen Mindestlohns.[24]

Verglichen mit den meisten europäischen Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ist die israelische Gesellschaft sehr heterogen. Ein Ansatz, sich mit der israelischen Wirtschaft und deren Verteilungswirkungen zu beschäftigen, ist daher, sich die Einkommenssituation der drei großen nationalen und ethnischen Bevölkerungsgruppen anzuschauen. Hierzu zählen die Gruppe der aschkenasischen Jüdinnen und Juden, die aus Europa und Amerika stammen, die Gruppe der Mizrachim/Mizrachijot, dass heißt der Jüdinnen und Juden, die aus arabischen und muslimischen Ländern stammen, und die Gruppe der palästinensischen Bürger*innen Israels (in Abgrenzung zu den Palästinenser*innen, die in den besetzten Gebieten leben, und denen, die 1948/49 Zuflucht in arabischen Nachbarländern fanden). Im Jahr 2013 lagen die Löhne der zweiten Generation aschkenasischer Arbeitnehmer*innen (das heißt in Israel geborene Kinder von Vätern, die aus Europa oder Amerika kamen) etwa 33 Prozent über dem Durchschnittslohn und die Löhne der zweiten Generation der Mizrachim/Mizrachijot 10 Prozent über dem Durchschnittslohn. Die dritte Gruppe, die palästinensischen Staatsbürger*innen Israels, erhalten Löhne, die ganze 33 Prozent unter dem Durchschnittslohn liegen.[25]

Im Jahr 1948 bestand die überwiegende Mehrheit der 600.000 Menschen zählenden jüdischen Bevölkerung in Israel aus europäischen Jüdinnen und Juden, die heute als aschkenasisch bezeichnet werden (Aschkenaz ist der hebräische Name für die germanischen Gebiete im Mittelalter, von wo aus viele nach Polen und Russland auswanderten). Die meisten von ihnen stammten aus Osteuropa, wo der Zionismus eine breite Basis hatte; ein weiteres beträchtliches Kontingent kam aus Westeuropa, vor allem aus Deutschland, nachdem dort Hitler die Macht ergriffen hatte. Im ersten Jahrzehnt nach Ende des Krieges von 1948 kamen rund 900.000 jüdische Immigrant*innen nach Israel, etwa 45 Prozent von ihnen waren Holocaust-Überlebende aus Europa und etwa 55 Prozent Jüdinnen und Juden aus arabischen Ländern.[26]

Die Eingliederung von jüdischen Einwander*innen aus arabischen Ländern war generell problematisch. Die meisten Familien verbrachten viele Jahre in Übergangslagern. Von dort aus wurden sie schließlich in den Randzonen des Landes angesiedelt, wo sie in den 1950er Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit litten. Erst im Zuge der raschen Industrialisierung des Landes wurden sie schließlich „integriert“, wofür sie den Preis der kollektiven Proletarisierung zahlen mussten. Das führte zu einer dauerhaften gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Spaltung zwischen Mizrachim/Mizrachijot und aschkenasischen Jüdinnen und Juden, wobei die Bezeichnung Mizrachim/Mizrachijot das gemeinsame Schicksal in Israel von ganz unterschiedlichen Gruppen widerspiegelt (Menschen, die oder deren Familien zuvor in Marokko, im Irak oder in Jemen gelebt haben).

Im Jahr 1948 kam es zu einer zweiten dauerhaften Spaltung, nämlich der zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung. 600.000 bis 700.000 Palästinenser*innen, die zuvor in Gebieten gelebt hatten, die Teil des israelischen Staates wurden, mussten damals fliehen oder wurden vertrieben (dies ist der Ursprung des palästinensischen Flüchtlingsproblems), und um die 150.000 Palästinenser*innen[27] blieben und erhielten die israelische Staatsbürgerschaft. Heute beträgt die Zahl der palästinensischen Bürger*innen Israels fast 1,8 Millionen.[28] Den Palästinenser*innen erging es im Vergleich zu ihren jüdischen Mitbürger*innen in sozialökonomischer Hinsicht schlecht: Noch bis 1966, also knapp zwei Jahrzehnte nach der Staatsgründung, unterstanden sie der Militärregierung, die ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkte. Der größte Teil ihres Landbesitzes wurde konfisziert und an jüdische Dörfer, Städte und Entwicklungsprojekte übergeben, wodurch die überwiegend bäuerliche palästinensische Gesellschaft zu einer von Tagelöhner*innen wurde. Palästinensische Bürger*innen Israels nehmen hinsichtlich fast aller sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren eindeutig die hinteren Plätze ein.

Neben diesen drei großen Bevölkerungsgruppen gibt es noch weitere Gruppen von Menschen, die für den israelischen Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Seit 1967 pendelten Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten, um sich in Israel in der Landwirtschaft oder auf den städtischen Baustellen zu verdingen. Während der Ersten Intifada, als der Zugang der Palästinenser*innen aus den besetzten Gebieten beschränkt wurde, öffnete die israelische Regierung den einheimischen Arbeitsmarkt für Personen aus anderen Ländern, um die palästinensischen Arbeitskräfte zu ersetzen. Es kamen daraufhin viele arbeitssuchende Menschen aus der ganzen Welt nach Israel – ihre Anzahl wird derzeit auf rund 300.000 geschätzt.[29] Auf den Feldern von kollektiven und genossenschaftlichen landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten Menschen aus Thailand; Rumänen und Chinesen findet man/frau auf Baustellen, während philippinische Frauen ältere Israelis pflegen; Menschen aus afrikanischen Ländern machen viele der schlecht bezahlten Jobs im Restaurant- und Hotelgewerbe. Obwohl die meisten Vorschriften des israelischen Arbeitsrechts und einige der Tarifverträge auch auf ausländische Beschäftigte anzuwenden wären, ist dies in der Praxis meist nicht der Fall und den Betroffenen fehlt es in der Regel an einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

Obwohl die meisten israelischen Ökonomen dies wohl eher nicht erwähnen würden: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in Israel und dem anhaltenden Konflikt mit den Palästinenser*innen und der israelischen Besatzung der im Jahr 1967 eroberten palästinensischen Gebiete. Im Gegensatz zu den ökonomischen Systemen in den meisten anderen industrialisierten Ländern ist die israelische Volkswirtschaft nicht nur anfällig für globale Wirtschaftskrisen wie die letzte von 2007/08. Damals brach das Wirtschaftswachstum in Israel von 4,1 Prozent (2007) auf 1,1 Prozent (2008) ein. Israel litt darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder auch unter den Auswirkungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Palästinenser*innen. So folgten auf den Beginn der Zweiten Intifada (2000) zwei Jahre, in denen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts jeweils negativ ausfiel, während das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf für drei aufeinanderfolgende Jahre negativ war.[30]

Die anhaltenden Besatzung hat wirtschaftlich und sozial vielfältige Auswirkungen und Dimensionen. Einerseits profitieren viele israelische Unternehmen, insbesondere die Militärindustrie (militärische Produkte machen rund 10 Prozent des gesamten Warenexports aus), von dem Zugewinn an Know-how, Erfahrung und Prestige ihrer Erzeugnisse, der sich aus den Zusammenstößen der israelischen Armee mit Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten ergibt. Das gilt auch für Unternehmen, die Sicherheitsdienste zur Verfügung stellen, wie etwa die Bauunternehmen, die die israelischen Sperranlagen in der Westbank errichten. Aber diese Gewinne verblassen angesichts des großen Schadens, den der Rückgang wirtschaftlicher Aktivitäten in Kriegs- und Konfliktzeiten der israelischen Ökonomie als Ganzes zufügt. Um nur ein Beispiel aus der jüngeren Zeit zu nennen: Nach der Bombardierung des Gazastreifens durch das israelische Militär im Juli 2014 befand sich die israelische Tourismusindustrie für ein ganzes Jahr in einer ernsthaften Krise. Und solche militärische Konfrontationen gibt es sehr häufig. So stellt das Fehlen einer politischen Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eine kontinuierliche Bedrohung für die israelische Wirtschaft dar.

Ein weiterer wirtschaftlicher Faktor sind die hohen fiskalischen Kosten der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ideologie ist eine Frage der Geografie, und in unserem Fall endet die Ideologie des freien Marktes, die im Jahr 1985 in Israel Einzug hielt, just an der Grünen Linie. Alle Siedlungsprojekte jenseits der Grünen Linie wurden und werden von allen israelischen Regierungen massiv aus Steuergeldern unterstützt, das gilt sowohl für Gelder im zivilen Bereich, insbesondere die hohe Subventionierung der kommunalen Haushalte in den jüdischen Siedlungen, als auch für Militärausgaben, einschließlich der starken Präsenz der Armeeeinheiten und Sicherheitsdienste, die die Siedlungen schützen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die israelische Wirtschaft hat einen erheblichen Transformationsbedarf. Ich möchte abschließend nur drei Punkte nennen, die dabei von besonderer Bedeutung sind:

Erstens muss die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete und die fast totale israelische Kontrolle der palästinensischen Wirtschaft beendet werden. Dies würde die Voraussetzung für ein regionales Übereinkommen schaffen, mit dem zum einen Militärausgaben gesenkt und zum anderen das ökonomische Wachstum in Palästina und in der ganzen Region gestärkt werden könnten. Ein solches Übereinkommen würde außerdem eine bessere Integration der palästinensischen Bürger*innen Israels in das israelische Wirtschaftssystem ermöglichen.

Zweitens bedarf es einer staatlichen Steuerung von Geschäftskrediten, damit Investitionstätigkeiten dem ganzen Land zugutekommen und nicht nur dem privilegierten Zentrum. Die öffentliche Hand könnte mit ihren Interventionen in diesem Bereich zudem dafür sorgen, dass die beschäftigten Arbeiter*innen angemessene Löhne erhalten, sich gewerkschaftlich organisieren können und es zu keinen Diskriminierungen kommt.

Drittens braucht es dringend eine Stärkung öffentlicher Dienste und Infrastrukturen durch weitreichende staatliche Investitionen, sei es im Bereich des Bildungswesens und der Gesundheitsversorgung, sei es beim Wohnungsbau und in anderen Feldern der Sozialpolitik. Nur so können die Bildungs- und gesellschaftlichen Teilhabechancen eines Großteils der Bevölkerung verbessert werden. Bedingungen hierfür wären eine klare Abkehr von der ideologischen Auffassung, staatliche Haushaltspolitik müsse dauerhaft auf Einsparungen abzielen (was letztlich vor allem multinationalen finanziellen Interessen dient), und die Rückkehr zu der Erkenntnis, dass sie ein Instrument zur Verbesserung der Lebensumstände der gesamten Bevölkerung ist.

Dr. Shlomo Swirski ist Mitbegründer und derzeit wissenschaftlicher Leiter des Adva Centers, das sich seit 1991 mit dem Thema soziale Ungleichheiten beschäftigt, und einer der führenden Soziologen und sozialpolitischen Aktivisten in Israel. Seine Studien aus den 1970er Jahren über den Zusammenhang von ethnischen Gruppen und der Klassenstruktur in Israel waren wegweisend und eröffneten neue Forschungsrichtungen in der israelischen Soziologie. Er ist Gründer von Critical Research Notebooks, einer sozialwissenschaftlichen Zeitschrift, die sich um eine kritische Neubewertung von sozial- und wirtschaftspolitischen Ansätzen und Theorien bemühte. In den frühen 1980er Jahren veröffentlichte er eine bahnbrechende Klassenanalyse zu den Beziehungen zwischen Mizrachim/Mizrachijot und aschkenasischen Jüdinnen und Juden. Es folgten zahlreichen Untersuchungen zur politischen Ökonomie Israels, darunter Studien zu den sozialen Auswirkungen haushaltpolitischer Entscheidungen, zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und den sozialen, militärischen und politischen Kosten von Israels fortgesetzter Besatzung der palästinensischen Gebiete.

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

Empfehlungen zum Weiterlesen

• Ram, Uri (2007): The Globalization of Israel, New York

• Shafir, Gershon/Peled, Yoav (2002): Being Israeli: The Dynamics of Multiple Citizenship, Cambridge

Anmerkungen

[1] Central Bureau of Statistics: 68th Independence Day, Pressemitteilung vom 9.5.2016, unter: www.cbs.gov.il/www/hodaot2016n/11_16_134e.pdf

[2] Vgl. https://data.oecd.org/gdp/gross-domestic-product-gdp.htm#indicator-chart

[3] UNDP: Human Development Report 2014, New York 2015, S. 160, unter: http://hdr.undp.org/sites/default/files/hdr14-report-en-1.pdf

[4] Vgl. www.shanghairanking.com/de/ARWU2015.html

[5] Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty/Zelingher, Rotem: Israel: Social Report 2015, Adva Center, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2016/03/social-2015-Eng.pdf

[6] Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty: Workers, Employers and the Distribution of National Income 2011, Adva Center, Tel Aviv 2012; Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty/Dagan-Buzaglo, Noga/Lazar-Shoef, Tzipi: Workers, Employers and the Distribution of Israel’s National Income – Labor Report 2014, Adva Center, Tel Aviv 2015; Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty/Dagan-Buzaglo, Noga/Zelingher, Rotem: Workers, Employers and the Distribution of Israel’s National Income – Labor Report 2015, Adva Center, Tel Aviv 2016. Alle Beiträge unter: http://adva.org/en/category/research-fields/employment/

[7] Vgl. Central Bureau of Statistics: Annual Data, unter: www.cbs.gov.il/reader/shnatonenew_site.htm

[8] Finanzministerium: Bericht des Ausschusses zur Förderung des Wettbewerbs in der Wirtschaft. Abschließende Empfehlungen und Vervollständigung des Zwischenberichts, Tel Aviv 2012 [Hebräisch], unter: http://mof.gov.il/Committees/CompetitivenessCommittee/FinalReport_FinalRec.pdf

[9] Kosenko, Constantin: Die Entstehung von Unternehmensgruppen in Israel und deren Auswirkungen auf andere Unternehmen und die Wirtschaft, Jerusalem 2008 [Hebräisch], unter: www.boi.org.il/he/Research/Pages/papers_dp0802h.aspx. Vgl. die englische Zusammenfassung unter: www.bankisrael.gov.il/en/NewsAndPublications/PressReleases/Pages/080416q.aspx

[10] Vgl. Bank of Israel: Series Database, unter: www.boi.org.il/en/DataAndStatistics/Pages/Series.aspx

[11] Vgl. Ministry of Finance: State Budget 2014: Main Points, unter: http://mof.gov.il/BudgetSite/statebudget/BUDGET2013_2014/Pages/default.aspx

[12] Adva Center: The Israel State Budget 2015–2016 – Wanted: „A Public Option“, Tel Aviv 2015; Adva Center: Critique of the Israel State Budget Proposal for Fiscal Years 2015–2016, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2015/11/budget_A5-eng.pdf

[13] Vgl. Ministry of Finance: State Budget.

[14] Ebd.

[15] Vgl. World Bank: World Development Indicators, September 2015, unter: http://data.worldbank.org/indicator/MS.MIL.XPND.GD.ZS?page=4

[16] OECD: National Accounts Database, OECD StatExtracts, unter: http://stats.oecd.org/Index.aspx?datasetcode=SOCX-AGG

[17] Swirski u.a.: Labor Report 2015.

[18] Ebd.

[19] Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty: Israel: Social Report 2011, Adva Center, Tel Aviv 2011, unter: http://adva.org/he/category/research-fields/budget-and-economy/page/6/

[20] Pressman, Steven: The Decline of the Middle Class: An International Perspective, in: Journal of Economic Issues 1/2007, S. 181–200.

[21] Vgl. Nationales Versicherungsinstitut: Jahresberichte [Hebräisch], unter: www.btl.gov.il/Publications/Skira_shnatit/Pages/default.aspx

[22] Dagan-Buzaglo, Noga/Hasson, Yael: Gender Salary Gaps in Israel – Executive Summary Report 2015, Adva Center, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/en/equalpay2015/

[23] Swirski, Shlomo/Hoffmann-Dishon, Yaron: From Housing to Real Estate: The Implications of the Accumulation of Wealth in the Hands of Few on the Housing Market, Adva Center, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2015/12/diur-E.pdf

[24] Swirski u.a.: Labor Report 2014. In Deutschland und in den USA sind die Unterschiede noch größer: Die durchschnittliche Bezahlung von CEOs beträgt in Deutschland das 147-fache des Durchschnittsgehalts von Arbeitnehmer*innen, in den USA das 354-fache; vgl. Derousseau, Ryan: Why do American CEOs make twice as much as German CEOs, in: Fortune, 4.11.2014.

[25] Swirski, Shlomo/Konor-Atias, Etty/Rappoport, Emma: Israel: Social Report 2014, Adva Center, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/en/%D7%AA%D7%9E%D7%95%D7%A0%D7%AA-%D7%9E%D7%A6%D7%91-%D7%97%D7%91%D7%A8%D7%AA%D7%99%D7%AA-2014/

[26] Vgl. Central Bureau of Statistics: Annual Data, unter: www.cbs.gov.il/reader/shnatonenew_site.htm

[27] Vgl. Central Bureau of Statistics, unter: www.cbs.gov.il/reader/shnatonhnew_site.htm?sss=%E4%EE%F9%EA&shnaton_scan=1

[28] Central Bureau of Statistics: 68th Independence Day.

[29] Swirski u.a.: Labor Report 2015.

[30] Swirski, Shlomo/Hoffmann-Dishon, Yaron: The Burden of the Israeli-Palestinian Conflict, Adva Center, Tel Aviv 2015, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2015/07/E-occupation_20151.pdf; Swirski, Shlomo: Report 2012: The Burden of the Israeli-Palestinian Conflict for Israel, Adva Center, Tel Aviv 2012, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2015/02/E-kibush1-page-by-page2.pdf ; Swirski, Shlomo: The Cost of Occupation – The Burden of the Israeli-Palestinian Conflict: 2010 Report, Adva Center, Tel Aviv 2010, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2014/09/E-kibush-2010-for-site.pdf; Swirski, Shlomo: The Cost of Occupation – The Burden of the Israeli-Palestinian Conflict: 2008 Report, Adva Center, Tel Aviv 2008, unter: http://adva.org/wp-content/uploads/2014/09/costofoccupation2008fullenglish-1-.pdf

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