Die vorliegende, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie liefert erstmals einen systematischen Einblick in die Advocacy-Arbeit Israel-naher politischer Akteur*innen in den USA, Deutschland und Israel. Im Mittelpunkt steht die politische Kampagne gegen das seit 1949 bestehende Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Reliefs and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA).
Die Studie zeichnet nach, mit welchen Strategien und Argumentationsmustern versucht wurde, UNRWA und seine Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen. Anhand dieses Beispiels leistet die Studie einen wichtigen Beitrag zu einem faktenbasierten und systematischen Verständnis der Arbeitsweisen sowie der persönlichen und politischen Verflechtungen Israel-naher Organisationen. Es wird deutlich, wie diese Akteur*innen auf politische, gesellschaftliche und mediale Debatten in Deutschland einwirken und welchen Einfluss sie auf Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten zur Israel-Palästina-Politik ausübten.
Die Vereinten Nationen und ihre in Israel und Palästina tätigen Institutionen stehen seit langem im Zentrum einer polarisierten politischen Auseinandersetzung um die katastrophale Situation vor Ort. Das gilt insbesondere für die Zeit seit dem Hamas-Massaker im Süden Israels vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden genozidalen Krieg Israels gegen die Palästinenserinnen im Gazastreifen. Vor dem Hintergrund aktueller Angriffe auf das Völkerrecht sowie die ihm verpflichteten UN-Institutionen insgesamt ist eine Zuspitzung der politischen und medialen Debatte zu beobachten. Die zeitweise Aussetzung deutscher Finanzhilfen für UNRWA Anfang 2024 verdeutlicht die politischen Folgen dieser Entwicklung. Bis heute weist das Hilfswerk auf erhebliche Finanzierungslücken hin, die seine Arbeit erschweren und die katastrophale humanitäre Lage der Palästinenserinnen – nicht nur im Gazastreifen – weiter verschärfen. Als einem der wichtigsten Geberländer kommt Deutschland hier eine entscheidende Rolle zu. Entsprechend intensiv werden hierzulande politische Kampagnen geführt, die auf eine Einstellung der Finanzierung und damit auf eine nachhaltige Schwächung des UNRWA abzielen.
Angesichts der stark polarisierten Debatte über die Situation in Israel und Palästina ist es der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein besonderes Anliegen, sich diesem politisch und gesellschaftlich hoch relevanten Thema mit größtmöglicher Sorgfalt zu nähern. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirkmacht antisemitisch grundierter Verschwörungserzählungen von einer vermeintlich „jüdischen“ oder „zionistischen Weltherrschaft“, wie sie etwa im Zusammenhang mit antisemitisch codierten Erzählungen rund um die „Epstein-Files“ erneut sichtbar wurden. Gleichzeitig beobachten wir auch in der deutschsprachigen Debatte über Israel und Palästina eine zunehmende Verengung pluralistischer Diskursräume („Shrinking Spaces“). Diese Entwicklung stellt im Kontext weltweiter autoritärer Entwicklungen eine erhebliche Gefahr für demokratische Gesellschaften dar.
Die vorliegende Studie macht darüber hinaus deutlich, dass die Zugänge politischer Advocacy-Akteurinnen zu politischen Entscheidungsträgerinnen in diesem Feld sehr ungleich verteilt sind. Gerade deshalb ist eine transparente und kritische Untersuchung politischer Einflussnahme geboten. Dies gilt umso mehr, als in Deutschland grundsätzlich Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, die sich der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und der Begrenzung von Lobbyeinflüssen verpflichtet sehen.
Mit der akribischen Recherche unseres Autors Alon Sahar – Gründer der Substack-Seite Staatsräson Monitorund unter anderem tätig für die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Breaking the Silence – werden zentrale Akteurinnen des „Anti-UNRWA-Netzwerkes“ in den USA, Israel und Deutschland sichtbar gemacht. Die Studie zeigt, wie diese Akteurinnen durch die Verbreitung und Wiederholung bestimmter Narrative sowie in unterschiedlichen Rollen darauf hinwirken, eine Übernahme ihrer politischen Forderungen in Deutschland zu erreichen. Dies geschieht teils unter Missachtung grundlegender Standards politischer Transparenz, die für eine fundierte deutsche Nahostpolitik sowie eine pluralistische Debatte über Antisemitismusprävention unerlässlich sind.
Dies erscheint umso dringlicher, als das auch erhebliche öffentliche Mittel in die Aufrechterhaltung dieser Strukturen geflossen sind. Die Studie geht davon aus, dass eine Offenlegung der politischen Strukturen und der sie prägenden Akteur*innen notwendig ist, um politische Einflussnahme im Feld der Israel-Palästina-Politik in Deutschland besser verstehen und einordnen zu können. Wir verstehen diese Studie daher als Gesprächsangebot an all jene, die sich auf Grundlage systematisch recherchierten Wissens gegen die Tendenz zur Einengung der politischen Debatte einsetzen wollen.
Gil Shohat, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung