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Politik

Dokumentiert: Der Entwurf des Nationalstaats­gesetzes

Im Folgenden fassen wir ein Positionspapier des Mossawa-Zentrums für die Verfechtung der Interessen arabischer Bürger*innen in Israel zum Gesetzesentwurf „Israel [ist] der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zusammen. Mossawa sieht hierin eine ernste Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte.

Wann und wie zerfielen Israels demokratische Räume

Die andauernde Unterdrückung der Palästinenser*innen erfordert auch eine stärkere Unterdrückung kritischer Stimmen in Israel. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Lebensrealitäten der Palästinenser*innen unter der Besatzung Israels und derjenigen Israelis, die diese Besatzung ablehnen.

Schwerpunkt: Israelische Demokratie 2018

Der globale Aufwind autoritärer Regierungen und Diskurse geht nicht an Israel vorüber. Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte werden abgebaut, Rechtspopulist*innen stellen demokratische Strukturen und Institutionen infrage und hetzen gegen Minderheiten.

Dokumentiert: Aktueller Menschenrechtsbericht Israel

Mit großer Sorge beobachten Menschenrechtler*innen in Israel Versuche der Regierungskoalition, die Arbeit und Glaubwürdigkeit der Institutionen, die für demokratische Kontrolle stehen und Rechtsstaatlichkeit, ordnungsgemäße Verwaltung und den Schutz der Menschenrechte garantieren, zu untergraben.

Der Konflikt nützt den Regierenden

Nicht nur die Zweistaatenlösung, auch alternative Lösungsvorschläge könnten durchgesetzt werden. Doch es fehlt an politischem Willen.

Das Ende der Menschheit? – Interview mit Sharon Dolev

Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN hat am 10. Dezember den Friedensnobelpreis erhalten. Wir haben dies zum Anlass genommen, mit Sharon Dolev ein Video-Interview zu führen. Ihre Organisation ist das israelische Mitglied der ICAN-Kampagne.

Am Scheideweg: Die israelische Linke und die Nahostfrage

Israels Linke hofft, dass die europäische Linke – und hier ist auch die Linke im größten EU-Staat, Deutschland, aufgrund ihrer historischen Verantwortung und der tiefverzweigten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders gemeint – sich an die Spitze derjenigen stellt, die für Bürger- und Menschenrechte im israelisch-palästinensischen Kontext stehen.

Alles begann mit dem linken Fuß

Plädoyer: Israels Arbeitspartei muss ihre linke Stimme wiederfinden.
Angesichts der Skandale der Regierung Netanjahu gehen Zehntausende auf die Straße, sehnen sich viele nach einem Wechsel. Doch, anstatt eine klare politische Alternative zur Regierung anzubieten, entscheidet sich der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbay dafür, deren Rechtsaußenpositionen zu übernehmen.

Zwischen Realpolitik und Radikalopposition – Ein Interview mit Knesset-Mitglied Mossi Raz

Das im Oktober nachgerückte Knesset-Mitglied von Meretz Mossi Raz über Trump & Netanjahu, Hamas & Fatah und linke Opposition in Israel

Israels progressive Kräfte verurteilen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Zeitnahe Zusammenfassung der Reaktionen auf Trumps Entscheidung

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