Politik

30 Jahre nach den Oslo-Abkommen ist die 1993 angestrebte
Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. Die Aufteilung Israel/Palästina scheint weder
zeitgemäß, noch realisierbar. Der Report „Towards a Shared Land” eröffnet eine
neue Perspektive – weg vom Paradigma der Teilung hin zu
einem auf Gleichheit und genuiner palästinensisch-israelischer
Partnerschaft basierendem Land.

Zwei Staaten für zwei Völker

Politik

Angelika Timm

Vor 75 Jahren verabschiedeten die Vereinten
Nationen den Teilungsplan für Palästina. Zu den Befürwortern gehörten die USA
und die UdSSR, deren geostrategische Interessen mit einer Schwächung britischer
Positionen in Nahost einhergingen.

Sieg der Siedler

Politik

Markus Bickel

Das sechste Kabinett von Benjamin
Netanjahu droht so rechts zu werden wie keines zuvor in der Geschichte des
Landes. Die Abhängigkeit des Likud-Vorsitzenden vom rechtsnationalistischem
Religiösen Zionismus und seinen ultraorthodoxen Regierungspartnern bedroht die
Unabhängigkeit der Gerichte in Israel.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Politik

Markus Bickel

In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

“Wir würden auch mit ultraorthodoxen Parteien regieren”

Politik

Markus Bickel

Um eine Rückkehr Benjamin Netanjahus an die Macht zu verhindern, kann sich die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon ein Bündnis mit religösen Parteien vorstellen. Um wirkliche Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger:innen Israels zu Erlangen, fordert sie die Schaffung einer linken jüdisch-palästinensischen Partei.

Mit gezückter Pistole

Politik

Markus Bickel

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Viele Wähler:innen fürchten jedoch fast mehr, in wenigen Monaten abermals abstimmen zu müssen. Nicht ohne Grund: Es ist bereits die fünfte Knesset-Wahl in dreieinhalb Jahren – ohne dass es einem der politischen Lager gelang, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden.

Bürokratie als Waffe

Politik

Yael Berda

Die effektivste Waffe Israels gegen die palästinensische Bevölkerung bleibt zumeist unsichtbar – der riesige Bürokratieapparat, der mit seinen strengen Arbeits-, Reise- und Aufenthaltsregularien den Alltag unter der Besatzung stranguliert.

Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Politik

Yael Ronen

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof
den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und
im Gazastreifen. Auch Mitglieder von Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina könnten davon betroffen sein.

Spritzen und Strafen

Politik

Chris Whitman

Der ungleiche Zugang zu Impfstoffen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten spiegelt in vielerlei Hinsicht die größere Ungleichheit zwischen der westlichen
Welt und dem globalen Süden wider.

Von der Freiheit, das Land Anderer zu besetzen

Politik

Mikhael Manekin

In religiösen jüdischen Kreisen findet die Vorstellung, dass die israelische Armee heilig und die von Israel seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltene Besatzung Palästinas die Pflicht gläubiger Jüdinnen und Juden sei, enthusiastische Unter-stützung. Dieser Annahme versuchen linke Rabbiner und gläubige Aktivist:innen etwas entgegenzusetzen.