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Mit Vollgas nach rechts

Die Knesset schafft die »Angemessenheitsklausel« ab, während Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung protestieren. Trotz der eindrucksvollen Proteste: die strukturellen Gründe und die Besatzungspolitik bleiben oft unbeachtet. Gil Shohat über eine Gesellschaft im Wandel, die zwischen Autoritarismus und Demokratie ringt

Warum die israelische Polizei keine Lösung für die Gewalt in den palästinensischen Communities ist

In den letzten Wochen rückte die unter den palästinensischen Bürger*innen Israels grassierende Waffengewalt wieder in den öffentlichen Fokus, nachdem eine Reihe an erschütternden Morden in mehreren Städten die Anzahl der Toten auf über 100 ansteigen ließ. Neue Lösungsansätze scheint es indes leider nicht zu geben.

Lizenz zum Töten: Ben-Gvirs Freikorps

Gemäß Koalitionsvertrag wird dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eine seinen Weisungen unterstehende Polizeieinheit zugesichert. Falls das Versprechen nicht eingehalten wird, droht er mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was die Regierung zu Fall bringen würde. 

Amt für jüdische Verteidigung: Wenn der Feind zum Verbrecher wird

Der Erfolg der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) beruht auf dem ideologischen Konzept, Angst vor Kriminalität zu schüren und ein Szenario der Bedrohung der persönlichen Sicherheit heraufzubeschwören. Die ideologischen Wurzeln dieses Konzepts gehen auf die frühen Lehren von Meir Kahane zurück, der sie in den 1960er-Jahre entwickelte. Die neo-kahanistische Ideologie vermischt heute kriminell mit feindlich, um ein Bewusstsein für eine kollektive Opferrolle zu schaffen, die wiederum zur Rechtfertigung von Gewalt genutzt wird.

Yariv Levins Revolution – Ausverkauf der Demokratie

Israel steht vor einer historischen innenpolitischen Krise, wie es sie seit seiner Gründung vor 75 Jahren noch nicht erlebt hat. Die ultrarechte und teils rechtsextreme Koalition unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterstützt von Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stürmt mit atemberaubender Geschwindigkeit und Radikalität Gesetzesentwürfe durch die Knesset. Ein bedeutsamer Überblick über  die konkreten Vorhaben der geplanten “Justizreform”, deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte, sowie die aktuellen Entwicklungen in Israel.

Unabhängigkeit für Israel – Nakba für Palästina: Interview mit Karin Gerster und Gil Shohat

In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeit Israels zum 75. Mal. Gleichzeitig erinnern Palästinenser*innen an die Nakba (arabisch: Katastrophe), die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Kontext der Staatsgründung Israels

Wollen sich die Palästinenser*innen an den israelischen Anti­regierungs­protesten beteiligen?

Trotz der drohenden
Gefahr sind sich in Israel lebende Palästinenser*innen uneinig darüber, wie sie
zu einer Bewegung stehen, die überwiegend ein Zurück zum liberalzionistischen Status Quo herbeisehnt.

«Sie nennen uns Eindringlinge, die illegal ins Land kommen»

Zuhause in Israel – und doch weder angekommen noch akzeptiert: So erleben viele Menschen ihren Alltag, und das obwohl sie schon vor Jahren hierhergezogen sind. Denn die Schattenseiten des jüdischen Einwanderungslandes kriegen neben Palästinenser:innen vor allem Geflüchtete und Arbeitsmigrant:innen zu spüren, die in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Israel kamen – und dafür ihre alte Heimat hinter sich ließen. Oft ohne eine neue zu finden.

Proteste für ein besseres Israel

Gregor Gysi über die Pläne der rechten Regierung in Israel: “Mir macht die Entwicklung in vielen Ländern Sorgen, in denen Rechtsextremisten ihre Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen.”

Israels Tech-Kapital und die Protest­bewegung gegen Netanjahu

Die massive Protestbewegung gegen die «Justizreform»
der israelischen Regierung wird maßgeblich vom IT- und Hightech-Sektor
getragen. Ihre Interessen seien jedoch keinesfalls rein werteorientiert,
sondern viel mehr im Sinne der Aufrechterhaltung ihrer kulturellen und
klassenpolitischen Vormachtstellung.

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