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Nach der Wahl ist vor der Wahl

In Israel beauftragt Präsident Reuven Rivlin ein weiteres Mal Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung. Eine Koalition kann der wegen Korruption angeklagte Ministerpräsident nur bilden, wenn die islamisch-konservative Ra’am-Partei sich dem Likud-Vorsitzenden anschließt – und Netanjahus rechte Bündnispartner über ihren Schatten springen.

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“Wir würden auch mit ultra­orthodoxen Parteien regieren”

Um eine Rückkehr Benjamin Netanjahus an die Macht zu verhindern, kann sich die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon ein Bündnis mit religösen Parteien vorstellen. Um wirkliche Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger:innen Israels zu Erlangen, fordert sie die Schaffung einer linken jüdisch-palästinensischen Partei. 

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Mit gezückter Pistole

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Viele Wähler:innen fürchten jedoch fast mehr, in wenigen Monaten abermals abstimmen zu müssen. Nicht ohne Grund: Es ist bereits die fünfte Knesset-Wahl in dreieinhalb Jahren – ohne dass es einem der politischen Lager gelang, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden.

Bürokratie als Waffe

Die effektivste Waffe Israels gegen die palästinensische Bevölkerung bleibt zumeist unsichtbar – der riesige Bürokratieapparat, der mit seinen strengen Arbeits-, Reise- und Aufenthaltsregularien den Alltag unter der Besatzung stranguliert.

Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof
den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und
im Gazastreifen. Auch Mitglieder von Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina könnten davon betroffen sein.

Spritzen und Strafen

Der ungleiche Zugang zu Impfstoffen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten spiegelt in vielerlei Hinsicht die größere Ungleichheit zwischen der westlichen
Welt und dem globalen Süden wider.

Die Politik des Eherechts

Palästinensische Feministinnen in Israel kämpfen für eine Reform des noch aus osmanischer Zeit stammenden Personen-standrechts. Dabei legen sie sich nicht nur mit der staatlichen Verwaltung an, sondern auch mit islamischen Gelehrten, die die männlichen Privilegien in Scheidungs- und Sorgerechtsfragen mit aller Macht verteidigen.

Von der Freiheit, das Land Anderer zu besetzen

In religiösen jüdischen Kreisen findet die Vorstellung, dass die israelische Armee heilig und die von Israel seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltene Besatzung Palästinas die Pflicht gläubiger Jüdinnen und Juden sei, enthusiastische Unter-stützung. Dieser Annahme versuchen linke Rabbiner und gläubige Aktivist:innen etwas entgegenzusetzen.

Auf der falschen Seite des Flusses

Viele Nachfahren jüdischer Einwander:innen aus nordafrikanischen und arabischen Staaten, aber auch linksradikale Aktivist:innen betrachten die Kibbuzim als Schutzburgen einer privilegierten Elite. Besonders deutlich wird das in Protesten gegen den eingeschränkten Zugang zum Fluss Asi im Kibbuz Nir David im Norden Israels.

Legal, illegal, binational

Lyd war eines der Zentren der arabisch-jüdischen Zusammenstöße im Mai 2021. Seit bald zwei Jahrzehnten betreiben Stadt und Staat in der einst mehrheitlich palästinensischen Gemeinde eine Politik der gezielten Ansiedlung religiöser jüdischer Gruppen. Das hat den Boden bereitet für die gewaltsamen Ausschreitungen in der binationalen Kommune.

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