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Politik

Gefangen zwischen zwei schmerzhaften Realitäten

In einem Moment berichten mir Freund*innen aus Gaza von
massenhaftem Tod und Vertreibung; im nächsten Moment mache ich mir furchtbare
Sorgen um meine entführte israelische Freundin. Der Krieg und die Palästinenser*innen in Israel.

30 Jahre Oslo

Am 13. September 1993 wurde das erste Oslo-Abkommen
in Washington D.C. unterzeichnet. Zum ersten Mal erkannte die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat den Staat Israel an und Israel
akzeptierte, unter Yitzchak Rabin, die PLO als legitime Vertreterin des
palästinensischen Volkes. Was damals eine große Hoffnung war, wurde rückblickend
zu einem Symbol der scheinbaren Unmöglichkeit eines Verständnisses zwischen den
beiden Völkern.

Mit Vollgas nach rechts

Die Knesset schafft die »Angemessenheitsklausel« ab, während Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung protestieren. Trotz der eindrucksvollen Proteste: die strukturellen Gründe und die Besatzungspolitik bleiben oft unbeachtet. Gil Shohat über eine Gesellschaft im Wandel, die zwischen Autoritarismus und Demokratie ringt

Lizenz zum Töten: Ben-Gvirs Freikorps

Gemäß Koalitionsvertrag wird dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eine seinen Weisungen unterstehende Polizeieinheit zugesichert. Falls das Versprechen nicht eingehalten wird, droht er mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was die Regierung zu Fall bringen würde. 

Amt für jüdische Verteidigung: Wenn der Feind zum Verbrecher wird

Der Erfolg der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) beruht auf dem ideologischen Konzept, Angst vor Kriminalität zu schüren und ein Szenario der Bedrohung der persönlichen Sicherheit heraufzubeschwören. Die ideologischen Wurzeln dieses Konzepts gehen auf die frühen Lehren von Meir Kahane zurück, der sie in den 1960er-Jahre entwickelte. Die neo-kahanistische Ideologie vermischt heute kriminell mit feindlich, um ein Bewusstsein für eine kollektive Opferrolle zu schaffen, die wiederum zur Rechtfertigung von Gewalt genutzt wird.

Yariv Levins Revolution – Ausverkauf der Demokratie

Israel steht vor einer historischen innenpolitischen Krise, wie es sie seit seiner Gründung vor 75 Jahren noch nicht erlebt hat. Die ultrarechte und teils rechtsextreme Koalition unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterstützt von Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stürmt mit atemberaubender Geschwindigkeit und Radikalität Gesetzesentwürfe durch die Knesset. Ein bedeutsamer Überblick über  die konkreten Vorhaben der geplanten “Justizreform”, deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte, sowie die aktuellen Entwicklungen in Israel.

Wollen sich die Palästinenser*innen an den israelischen Anti­regierungs­protesten beteiligen?

Trotz der drohenden
Gefahr sind sich in Israel lebende Palästinenser*innen uneinig darüber, wie sie
zu einer Bewegung stehen, die überwiegend ein Zurück zum liberalzionistischen Status Quo herbeisehnt.

Proteste für ein besseres Israel

Gregor Gysi über die Pläne der rechten Regierung in Israel: “Mir macht die Entwicklung in vielen Ländern Sorgen, in denen Rechtsextremisten ihre Axt an die Wurzel von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit legen.”

Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft

Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen – in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten.

Israel zwischen Autoritarismus, «Demokratija» und Besatzung

Die seit zwölf Wochen andauernden Proteste mit wöchentlich hunderttausenden Teilnehmer*innen gegen die Politik der Regierung, halten auch nach Netanjahus Aufschub der  «Justizreform»  unvermindert an.

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