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Politik

Israel – Demokratie im Fadenkreuz

Die Sommersession der 18. Knesset wurde mit einem Abstimmungsmarathon beendet. Allein am 21. Juli 2010 standen mehr als 60 Gesetzentwürfe zur Vor- oder Endabstimmung auf der Tagesordnung. Insgesamt waren im letzten Halbjahr annähernd 2500 Gesetzesvorlagen eingebracht und in den betreffenden Kommissionen diskutiert worden – ein Rekord in der Geschichte der israelischen Legislative.

Israel – Interregnum zwischen 18. und 19. Knesset

Am 15. Oktober 2012, nur wenige Stunden nach Beginn der Wintersitzungsperiode, löste sich das israelische Parlament auf. Zugleich beschloss es, die für Oktober 2013 geplanten Neuwahlen zur 19. Legislative auf den 22. Januar vorzuverlegen. Das ist mit den geltenden Rechtsnormen vereinbar. Laut Grundgesetz „Die Knesset“ von 1958 sollen Wahlen zum Parlament im Vierjahresrhythmus stattfinden.

Die Regierung Netanjahu/Lieberman. Bilanz der ersten 100 Tage

Am 8. Juli 2009, 15.15 Uhr, lief die »Schonfrist« des israelischen Premierministers Benjamin (Bibi) Netanjahu aus. Genau 100 Tage zuvor hatte ihn die Knesset zum zweiten Mal als Ministerprasident – mit 69 Ja-Stimmen bei 45 Gegenstimmen und funf Enthaltungen – bestatigt.

Wo ist die israelische Linke?

Als am 27. Dezember 2008 die israelische Luftwaffe die so genannte Operation »Gegossenes Blei« begann und damit nicht nur offiziell der Hamas-Regierung, sondern de facto auch den 1,5 Millionen Palästinensern im Gaza-Streifen den Krieg erklärte, reagierte die israelische Öffentlichkeit kaum überrascht.

Themenschwerpunkt: Besatzung

Zwei Beiträge beschäftigen sich mit dem historischen Kontext der Besatzung in Folge des Krieges von 1967 und den Faktoren, die deren Fortsetzung für bald ein halbes Jahrhundert ermöglicht haben.

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