Vollständiger Artikel im PDF”/>Angelika Timm gründete das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung und leitete es von 2009 bis 2015.
Diskussionen uber demokratische Grundwerte, uber die Kompetenz- und Aufgabentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, aber auch uber die Rolle der Zivilgesellschaft bzw. uber akademische und Pressefreiheit standen 2011 in einer Intensitat auf der offentlichen Agenda israelischer Politik wie nie zuvor. Zahlreiche Gesetzesinitiativen, gerichtet auf die Einschrankung demokratischer Grundrechte, wurden im Parlament verhandelt.
Die Lage im Westjordanland, die mit Rückendeckung der israelischen Regierung und des Militärs vorangetrieben wird, verändert sich aktuell wie im Zeitraffer. Yonatan Mizrahi skizziert die neuesten Entwicklungen, die Hunderte neuer Außenposten und Siedlungen sowie immer stärkere Eingriffe in das Leben der palästinensischen Bewohner*innen mit sich bringen. Die Folgen für die Palästinenser*innen: massive Einschränkungen der Wirtschaft und der Bewegungsfreiheit, Landenteignungen, Zerstörung von Infrastruktur und schutzlose Auslieferung an die Gewalt jüdischer Siedler*innen.
Vor der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober wächst die Furcht vor Manipulationen durch das Regierungslager.