Volständiger Artikel im PDF”/>Tsafrir Cohen ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
In Israel wird am 17. März gewählt, und im Fernsehen, in den sozialen Medien, überall auf den Straßen ist der Wahlkampf omnipräsent. Bei so intensiver Berieselung ist die völlige Abwesenheit der zwei großen Problemfelder, die Israels Geschicke maßgeblich bestimmen, umso bemerkenswerter: der Konflikt mit den Palästinenser*innen und die Besatzung der Palästinensergebiete samt ihrer verheerenden Rückwirkungen auf die innere Verfasstheit der israelischen Gesellschaft und Demokratie einerseits, andererseits eine Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich enorm wachsen und die öffentlichen Güter zugunsten eines kaum regulierten privaten Sektors immer weiter schrumpfen lässt. Gegen Letztere entstand vor wenigen Jahren eine enorme Protestwelle, die bei diesen Wahlen allerdings nur noch blasse Erinnerung geworden ist.
Tsafrir Cohen leitete das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zwischen 2015-2020.
Die Lage im Westjordanland, die mit Rückendeckung der israelischen Regierung und des Militärs vorangetrieben wird, verändert sich aktuell wie im Zeitraffer. Yonatan Mizrahi skizziert die neuesten Entwicklungen, die Hunderte neuer Außenposten und Siedlungen sowie immer stärkere Eingriffe in das Leben der palästinensischen Bewohner*innen mit sich bringen. Die Folgen für die Palästinenser*innen: massive Einschränkungen der Wirtschaft und der Bewegungsfreiheit, Landenteignungen, Zerstörung von Infrastruktur und schutzlose Auslieferung an die Gewalt jüdischer Siedler*innen.
Vor der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober wächst die Furcht vor Manipulationen durch das Regierungslager.