Israel hat keine Verfassung. Stattdessen werden seit 1950 schrittweise einzelne grundlegende Gesetze erlassen, die laut Rechtsprechung einen verfassungsähnlichen Rang haben und mithin anderen Gesetzen übergeordnet sind. Die Änderung von grundlegenden Gesetzen ist nicht allgemein gesetzlich geregelt. Grundlegende Gesetze können wie andere Gesetze mit einfacher Mehrheit geändert oder durch andere Gesetze (ganz oder teilweise) ersetzt werden, es sei denn das betroffene grundlegende Gesetz legt explizit fest, dass für eine etwaige künftige Änderung eine absolute Mehrheit (61 von 120) oder gar eine Dreiviertel-Mehrheit (80 von 120) notwendig ist. Da kein umfassender Plan für alle zu erlassenden grundlegenden Gesetze offiziell festgelegt wurde, bleibt formell offen, ob das Fehlen verschiedener Elemente, wie zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz, beabsichtigt oder dem Zufall zuzuschreiben ist.

View full definition →