Sozialistischer Universalismus oder nationales Projekt? Ein Blick auf die Geschichte linker Parteien in Israel

Im Dezember 2014, im Vorfeld der Wahlen zur 20. Knesset, gaben die kleine, von Tzipi Livni angeführte HaTnu'a-Fraktion und die Arbeitspartei unter der Führung von Yitzhak Herzog den Zusammenschluss ihrer Kandidatenlisten bekannt. Das war ein vernünftiger politischer Schachzug in Reaktion auf die Dominanz des Likuds bei den vorangegangenen Wahlen. Nur der für die gemeinsame Partei gewählte Name und dessen Darstellung waren überraschend: „Zionistisches Lager“, in blauweißen Buchstaben, den Farben der israelischen Flagge. Das trug eher die Handschrift der rechten oder der Zentrumsbewegungen als die der linksorientierten Arbeitspartei (und ihre Vorgängerin Mapai), auf die die Gründung des Staates Israel zurückgeht. Für Tzipi Livni, die aus einer revisionistischen, sprich der zentralen rechtsgerichteten Partei Cherut nahestehenden Familie stammt, war dies eine natürliche Fortsetzung ihrer politischen Karriere. Aber warum hatte Herzog, Sohn des ehemaligen Präsidenten Chaim Herzog und langjähriges Mitglied der Arbeitspartei, der Geschichte seiner Partei und seiner Familie den Rücken zugekehrt?

In einem Interview mit der Tageszeitung Haaretz kurz nach der Wahlniederlage äußerte sich Herzog folgendermaßen: „Dass ich in der Opposition bin, bedeutet nicht, dass ich immer noch weit links stehengeblieben sein muss. Ich bin ein Parteiführer, der aus dem Zentrum kommt.“ Später fügte er hinzu: „Ich bin ein Mann der Mitte, der glaubt, dass es notwendig ist, das Land zu teilen, nicht, weil ich sehnlichst einen Teil der Heimat aufgeben will, sondern weil es notwendig ist.“ Herzogs Vorgängerin, die ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovich, hatte sich zwar nicht für eine Änderung des Parteinamens ausgesprochen, lehnte aber auch in vielen ihrer Äußerungen eine Identifizierung der Arbeitspartei mit der Linken ab. „Die Arbeitspartei war niemals eine linke Partei“, sagte Yachimovich kürzlich.

Yachimovitch ist als eine große Verfechterin der Gewerkschaften und des Sozialstaats bekannt. Unter ihrem Vorsitz hatte sich die Arbeitspartei intensiv mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen, die weltweit mit der Linken identifiziert werden, befasst. Ihre (und später Herzogs) Entscheidung, ihre Partei als Teil des sich in den letzten Jahrzehnten in der israelischen Politik herausgebildeten „Zentrumsblocks“ zu sehen, ist nur eine Manifestation der tiefen Krise der israelischen Linken, vor allem der zionistischen Linken, und der absoluten ideologischen und elektoralen Dominanz der Rechten. Die Krise ist eine Auswirkung des Scheiterns des Oslo-Prozesses und des Siegeszuges des Neoliberalismus in Israel und weltweit, sie geht aber auch auf das ungeklärte Verhältnis der Linken zu Grundlagen des Staates Israel zurück, vor allem, was ihre Haltung gegenüber dem Zionismus und der arabischen Bevölkerung angeht. Dass die zionistische Linke keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen gefunden hat, droht ihr heute das Genick zu brechen.

Zwischen Nationalismus und Universalismus – Mapai und Mapam

Die Kluft zwischen zionistischen linken Parteien, das heißt solchen, die die Gesetze, die Israel als einen „jüdischen Staat“ definieren, akzeptieren, und nicht zionistischen Gruppierungen war in der Geschichte der israelischen Linken schon immer die wichtigste Spaltungslinie. Diese deckt sich weitgehend mit der jüdisch-arabischen Bruchspalte, obwohl an den zionistischen linken Bewegungen auch immer einige Palästinenser*innen beteiligt waren und Juden und Jüdinnen in der nicht zionistischen Linken einen relativ großen Einfluss hatten.

In Rahmen der israelischen politischen Rhetorik ist es üblich, darauf zu verweisen, dass es zionistisch-sozialistische Bewegungen waren, die den Staat Israel gegründet haben. Eine genauere historische Analyse zeigt jedoch, dass Yachimovich und Herzog mit ihrer Behauptung, die Arbeitspartei sei nie wirklich links gewesen, nicht ganz falsch liegen. Die israelische Arbeiterbewegung schmückte sich zwar über Jahre mit linkem „Dekor“ – 1.-Mai-Demontrationen oder die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen –, aber die grundsätzliche Spannung zwischen einem sozialistischen Universalismus und dem ethnisch-nationalistischen Projekt des Zionismus ist in ihr seit ihren Anfängen sichtbar. An allen wichtigen Scheidepunkten, an denen die Partei mit dem Dilemma konfrontiert war, sich für eine Richtung entscheiden zu müssen, zog sie die nationale vor.

Die meisten der von der jüdischen Führung in Palästina gegründeten Institutionen hatten einen deutlichen nationalen Charakter, selbst die, die wie sozialistische linke Organisationen aussahen. Das markanteste Beispiel hierfür ist die Histadrut, nicht nur weil sie aufgrund ihrer außergewöhnlichen Struktur – die Histadrut war eine Interessenvertretung von Arbeiter*innen und zugleich ein bedeutender Arbeitgeber – weltweit eine Sonderstellung unter Gewerkschaften einnahm, sondern vor allem wegen ihrer wichtigen Rolle im zionistischen Kampf um die Schaffung der unabhängigen nationalen Existenz in Palästina. So floss zum Beispiel ein großer Teil ihrer Ressourcen in den ersten Jahren in den Kampf zur Förderung der „hebräischen Arbeit“. Die Histadrut war weniger eine Gewerkschaft als eine zentrales nationales Organ bei den Bemühungen den im Entstehen begriffenen jüdischen Staat Realität werden zu lassen.

Die beiden Strömungen, die nationale und die sozialistische, kamen in zwei Parteien zum Ausdruck, die zur Zeit der Staatsgründung, in den späten 1940er Jahren, dominant waren: die Arbeiterpartei in Eretz Israel [Palästina] (Mapai) und die Vereinigte Arbeiterpartei (Mapam). In der damaligen Auseinandersetzung zwischen David Ben-Gurion und seinen Mapai-Parteigenoss*innen, die ein auf Institutionen und Pragmatismus gestütztes nationalistisches Programm verfolgten, und dem ideologischen Radikalismus der Mapam behielten die Ersteren fast immer die Oberhand. Ben-Gurion selbst hat die Position der national eingestellten Mehrheit in seiner berühmten Veröffentlichung „Von einer Klasse zu einem Volk“ [1] deutlich gemacht: Die Arbeiterbewegung in „Eretz Israel“, so stellte er fest, sei kein Teil der globalen Arbeiterbewegung und nicht einmal eine Fortsetzung der weltweiten jüdischen Arbeiterbewegung, sondern eine „neue Wendung“, charakterisiert durch „unabhängige Handlungs- und Denkmuster in dem sich erneuernden Vaterland“.

Es sollte erwähnt werden, dass auch die Mapam keine pazifistische oder antikoloniale Partei war. Im Gegenteil: Der Einfluss der Partei auf die paramilitärische Elite-Einheit Palmach war sehr groß, und die Parteiführer kritisierten häufig die vorsichtige Linie, die von Ben-Gurion diktiert wurde. In ihren ersten Jahren fand das „Linkssein“ von Mapam hauptsächlich darin Ausdruck, dass die Partei die Sowjetunion den USA im Kalten Krieg vorzog, und weniger in ihrer Haltung zum Verhältnis zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung in Palästina.

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht stellte die Mapam – die bei den ersten Wahlen im Jahr 1949 19 Sitze erhielt – nach der Mapai (mit 46 Sitzen) die zweitgrößte Fraktion und war somit die wichtigste Opposition zu Ben-Gurion. Ihre Unterstützung der stalinistischen Sowjetunion unterminierte ihre Basis in der Öffentlichkeit und führte zu erbitterten internen Spaltungen. In den 1950er Jahren fand ein Richtungswechsel in der Partei statt, der unter anderem in einer kompromissbereiteren Haltung resultierte. Die Mapam war gegen die Militärregierung, der die arabischen Staatsbürger*innen Israels unterstellt waren, und sie war die erste zionistische Partei, aus deren Reihen ein arabisches Mitglied (Rostam Bastuni) zum Knesset-Abgeordneten gewählt wurde. Im Laufe der Zeit wurde die ideologische Kluft zwischen der Mapam und der Mapai viel geringer. Beide Parteien, die bei mehreren Wahlen sogar mit einer gemeinsamen Wahlliste antraten, waren dafür, die von Israel im Krieg von 1967 eroberten Gebiete solange zu behalten, bis sich die politische Situation in der arabischen Welt zugunsten Israels ändern würde.

Die linke Alternative: KPP, KPI und Chadasch/al-Dschabha

Es gab viele andere linke Parteien, die im Verlauf der israelischen Geschichte gegründet, wieder aufgelöst, gespalten oder neu zusammengesetzt haben. Die beständigste Alternative zu den etablierten Parteien des Zentrums und der zionistischen Linken war die Kommunistische Partei Israels (KPI), deren Ursprung in der Kommunistischen Partei Palästinas (KPP) liegt. Die 1919 gegründete KPP sah im Zionismus eine imperialistische Bewegung, definierte sich als jüdisch-arabische Bewegung und war gegen die Gründung des Staates Israel. Ihre Geschichte war voller interner Spannungen, die aufgrund der zunehmenden Gewalt zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung eskalierten sowie aufgrund anderer Konflikte, wie zum Beispiel die Rekrutierung in die britische Armee („ein Organ des Imperialismus“) vor dem Eintritt der Sowjetunion in den Zweiten Weltkrieg. Die Krise erreichte im Jahr 1943 ihren Höhepunkt, als sich die Partei in einen jüdischen Flügel (KPP) und einen arabischen Flügel (Nationale Befreiungsliga) spaltete.

Mit dem Krieg, der mit dem Ende des britischen Mandats 1948 ausbrach, wurde der arabische Flügel der Kommunistischen Partei, die Nationale Befreiungsliga, praktisch aufgelöst. Nach der Staatsgründung vereinigten sich die im Land verbliebenen arabischen Kommunist*innen mit dem jüdischen Flügel und gründeten die KPI als eine nicht zionistische jüdisch-arabische Partei. Trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Zionismus gehörte Meir Vilner, einer der jüdischen Vorsitzenden der KPI, zu den Unterzeichnern der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Angesichts der totalen Identifikation der KPI mit der Sowjetunion fiel es der Mapai nach der Staatsgründung leicht, sie aus dem öffentlichen Konsens der jüdischen Gesellschaft auszugrenzen.

Wie ihre Vorgängerin hatte auch die KPI Mühe, die jüdisch-arabische Einheit zu bewahren. Seit Mitte der 1960er Jahren war sie in zwei Strömungen gespalten, von denen die eine nicht lange überlebte. 1965 verließ eine mehrheitlich arabische Fraktion die Partei und gründete die Neue Kommunistische Liste (Rakach), die sich später – nach der formellen Auflösung ihrer Konkurrentin – den Namen KPI zurückeroberte. Von 1977 bis 2015 nahm die Rakach (später wieder mit dem Namen KPI) als führende Kraft der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch/al-Dschabha) – eine von verschiedenen linkssozialistischen Bewegungen und Gruppen gebildete Frontorganisation – an den Wahlen teil.

Trotz vieler Schwierigkeiten gelang es der Kommunistischen Partei über lange Zeit, im parlamentarischen System und in der öffentlichen Debatte eine klare Alternative zur zionistischen Bewegung darzustellen. Die Mitglieder der KPI waren die Ersten, die das 1956 stattgefundene Massaker an den Bewohner*innen von Kafr Qasim aufdeckten; sie waren gegen den Krieg von 1967 und machten die israelische Regierung für den Ausbruch des Krieges 1973 verantwortlich, weil sie diplomatische Schritte und die Räumung der besetzten Gebiete abgelehnt hatte – eine Argumentation, die die zionistische Linke zum Teil in den 1980er und 1990er Jahren übernommen hat. In den 1960er Jahren entwickelte sich Rakach eindeutig zur parlamentarischen Vertreterin der palästinensischen Bevölkerung in Israel und zur Anführerin der wichtigsten Protestbewegungen, wie zum Beispiel des Generalstreiks der arabischen Bevölkerung in Israel im Jahr 1976, der sich gegen die Entscheidung der ersten Rabin-Regierung richtete, 20.000 Dunam (=20 Millionen Quadratmeter) Land von arabischen Bürger*innen in Galiläa zu enteignen. Der Streik ging als „Tag des Bodens“ in die Geschichte ein und seine gewaltsame Niederschlagung wurde zum prominentesten historischen Symbol der palästinensischen Bevölkerung in Israel.

Für fast 70 Jahre, von 1948 bis 2015, war die KPI/Rakach die einzige relevante politische Organisation in Israel, in der Jüdinnen, Juden und Araber*innen zusammenwirkten, und die es schaffte –unter Bedingungen extremer Ungleichheit, des anhaltenden gewaltsamen israelisch-palästinensischen Konflikts, interner Spannungen und unter großem äußeren Druck aufgrund des Kalten Krieges –, die politischen Narrative und Anliegen beider Völker zu integrieren. Was sich unter anderem darin widerspiegelte, dass ihr Vorsitzender Meir Vilner die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnete, während die Partei zugleich die im israelischen konstitutionellen System festgeschriebene extreme Ungleichheit zwischen jüdischen und arabischen Bürger*innen ablehnte. Die KPI war die erste parlamentarische Bewegung, die „zwei Staaten für zwei Völker“ und eine volle Gleichberechtigung der palästinensisch-arabischen Staatsbürger*innen forderte, noch bevor sich die Formulierung „Staat aller seiner Bürger“ im öffentlichen Diskurs etabliert hatte. Der ausgeprägte Pragmatismus der Partei zeigte sich insbesondere in den Jahren 1992 bis 1995, als die Chadasch/al-Dschabha eine entscheidende Rolle dabei spielte, Rabins Regierungskoalition eine Mehrheit zu sichern. Nur so waren die Oslo-Abkommen und der Friedensvertrag mit Jordanien möglich.

Aber trotz all ihrer ideologischen und praktischen Erfolge zog die Partei nur wenige jüdische Bürger*innen an. Nach verschiedenen Schätzungen stimmten bei den letzten Wahlen nicht mehr als 10.000 Jüdinnen und Juden für Chadasch/al-Dschabha (für einen Knesset-Sitz wird in etwa das Doppelte an Stimmen benötigt). Die Basis der Partei ist und war schon immer innerhalb der arabischen Bevölkerung – und auch dort verliert sie zunehmend an Boden aufgrund der wachsenden Popularität von nicht linken, palästinensischen Parteien, insbesondere der Balad/al-Tadschamu' und der Islamischen Bewegung.

Niedergang der Mapai und die politische Wende

Schon bei den Verhandlungen zur Bildung der ersten Regierung in Israel hatte Ben-Gurion den berühmten Slogan „Ohne Cherut und Maki [KPI]” geprägt, womit er die Grenzen der politischen Legitimität im neugegründeten Staat zog. Die ultraorthodoxen und religiösen Parteien wurden dazu aufgefordert, sich zusammen mit den zionistischen Mitte-links-Parteien an der Regierungsbildung zu beteiligen. Die antizionistische KPI und die zionistisch-revisionistische Cherut blieben außen vor.

Dies war die Zeit der Vorherrschaft von Mapai. Sie und ihre Satellitenparteien waren nicht nur an der Macht, sondern verfügten auch über eine sehr weitgehende ideologische Dominanz im öffentlichen Diskurs. Ihre Leute beherrschten die meisten staatlichen Institutionen und sorgten dafür, dass nur getreue Anhänger*innen eine Stellung fanden und andere aus dem Staatsapparat entfernt wurden. Wie schon erwähnt, die ersten Risse in der Vorherrschaft der Mapai deuteten sich bereits in den 1950er Jahren an, in den 1960er Jahren wurden sie unübersehbar. Die Verschiebung der Grenzen des Konsenses fanden 1967, am Vorabend des Kriegs, ihren handfesten Ausdruck in dem Umstand, dass Premierminister Levi Eshkol von der Mapai die von Menachem Begin geführte Cherut-Partei in die Regierungskoalition aufnahm. Die 1970er Jahre waren schon von erheblicher politischer und ideologischer Konkurrenz gezeichnet, die politische Wende von 1977 schließlich brachte die rechte Likud-Wahlliste an die Macht. Mapai und Likud bildeten lange Zeit miteinander konkurrierende politische Blöcke, deren Zusammensetzung sich im Laufe der Zeit stetig änderte. Aber während die Koalition der Rechten immer stärker wurde, verblasste die Linke.

Der Niedergang der Mapai hatte viele Gründe: Die Parteielite hatte es versäumt, Nachwuchskader heranzubilden. Die internen Kämpfe, vor allen die Rivalität zwischen Shimon Peres und Yitzhak Rabin, hatten der Rechten eine Fülle von politisch ausschlachtbaren Situationen geliefert. Vetternwirtschaft und Engstirnigkeit des Parteiapparats führten zu einer wachsenden Antipathie gegenüber der Mapai, sowohl unter Linken als auch unter Rechten. Der institutionalisierte Rassismus, die Ausgrenzung und herablassende Behandlung von aus arabischen Ländern stammenden Israelis, Sepharden oder Mizrachim genannt, brachte die große Mehrheit dieser Menschen dazu, den Likud zu unterstützen – obwohl die revisionistische Bewegung ebenso wie die Mapai von aus Osteuropa stammenden aschkenasischen Juden angeführt wurden.

Die Ratz (Bewegung für Bürgerrechte und Frieden) und die Schinui (wörtlich: Veränderung –säkulare Bewegung), die in den 1970er Jahren gegründet wurden und deren ideologischer Einfluss größer war als ihre parlamentarische Präsenz, markierten eine weitere Wende innerhalb der Geschichte der Linken. Der westliche Liberalismus ersetzte den Sozialismus als einflussreichste Denkrichtung. Die sozioökonomische Agenda des Sozialstaats und der Arbeitnehmerrechte wurde zugunsten von Kämpfen um individuelle Freiheiten und wirtschaftliche Liberalisierung aufgegeben. Es waren die Arbeitspartei und Meretz (eine neue Partei, die aus dem Zusammenschluss von Mapam mit Ratz und Schinui hervorgegangen ist) und nicht der prokapitalistische Likud, die in den 1990er Jahren in Israel für eine rasche Privatisierung ehemals staatlicher Einrichtungen und Infrastruktur sorgten. Der Liberalismus und die damit einhergehenden Kämpfe um die Rechte des Individuums brachten einige Erfolge, wie die Förderung von Frauen und die Stärkung von LGBTI-Rechten, aber diese blieben begrenzt und reichten meist nicht über den Einflussbereich der Linken hinaus.

Am Ende der 1990er Jahre war die Linke politisch völlig isoliert. Die ideologische Wende unter den religiösen zionistischen Parteien – die Verschiebung ihres Schwerpunkts von Fragen der Religion und des Staates hin zu den „Siedlungen“, der aggressiven Besiedlung der 1967 besetzten Gebiete – machte eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Arbeitspartei und der Nationalreligiösen Partei sehr schwierig. Der Fokus der Linken auf individuelle Freiheiten und Rechte wiederum machte ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien unmöglich. Die Privatisierung schadete den Betriebsräten, die ein wichtiger Teil der Basis der Arbeitspartei waren. Die Entfremdung der Arbeitspartei von den Anliegen der Mizrachim verhinderte außerdem eine Kooperation mit der Schas-Partei, die in erster Linie die Interessen ultraorthodoxer sephardischer Juden vertritt, trotz des pragmatischen und moderaten Ansatzes der Parteiführung. Und was das Schlimmste ist: Mit Ausnahme einer kurzen Episode während der zweiten Rabin-Regierung (1992–1995) hat die zionistische Linke nicht versucht, mit den palästinensischen Israelis, die um die 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, zusammenzuarbeiten. Natürlich hätte eine solche Allianz erfordert, die Vorstellungen von einem jüdischen Staat gründlich zu revidieren und sich für einen egalitäreren Ansatz einzusetzen. Aber die zionistische Linke hat sich sogar schwergetan, über solche Fragen überhaupt nur zu diskutieren. Das belegen die panischen Reaktionen auf den zunehmenden Trend unter Historiker*innen und Soziolog*innen, die Grundlagen des Zionismus zu kritisieren. Damit hat die israelische Linke nicht nur ihre universellen Werte, vor allem den Anspruch auf Gleichheit, aufgegeben, sondern auch die strategischen Vorteile, die mit einem Bündnis mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung einhergehen würden.

Angesichts ihrer Wahldebakel und der politischen Krise, in der sich die Arbeitspartei befindet, haben es ihre Anführer*innen in den letzten Jahrzehnten vorgezogen, sich rechten Regierungen anzuschließen. Damit haben sie dazu beigetragen, diesen im Land und international politische Legitimität zu verleihen. Im Gegenzug erhielt sie nur relativ unbedeutende Ministerposten und somit blieb der Einfluss der Arbeitspartei auf die Regierungspolitik marginal.

Die zweite Rabin-Regierung und die Oslo-Abkommen

In den Jahrzehnten des Niedergangs der Linken bildete die zweite Rabin-Regierung eine augenfällige historische Ausnahme, deren Nachwirkungen noch heute zu spüren sind. Es war die einzige Regierung seit 1977, die die Arbeitspartei allein, das heißt ohne Unterstützung der Rechten, gebildet hat. Rabin war in das Amt des Premierministers in einer einzigartigen geopolitischen Konstellation dank eines Zufalls zurückgekehrt. Der Likud war infolge des 1987 ausgebrochenen Aufstands der Palästinenser*innen (der Ersten Intifada) und der tiefen Rezession in Israel sehr geschwächt. Bei den Wahlen war die rechte Partei Techija (Wiederbelegung) an der Prozenthürde gescheitert und die Rechte hatte insgesamt Zehntausende Stimmen verloren, die von kritischer Bedeutung waren. Dadurch konnten die Arbeitspartei, die Meretz-Wahlliste und die nicht zionistischen Parteien zusammen eine Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen erzielen, womit sie die Bildung einer rechten Regierung blockieren konnten – was im Gegensatz zu den sozialen und demografischen Entwicklungen in Israel in den letzten Jahrzehnten stand. Es waren Chadasch/al-Dschabha und die Arabische Demokratische Partei, die der linken Koalitionsregierung eine parlamentarische Mehrheit sicherten. Obwohl beide Listen nicht in der Regierung vertreten waren, war Chadasch/al-Dschabha – zum einzigen Mal in der Geschichte Israels – ein Koalitionsabkommen mit der Arbeitspartei eingegangen.

Die Erste Intifada, die den internationalen Druck auf Israel sehr verstärkt hatte, die diplomatische Dynamik infolge des Siegs der internationalen Koalition im ersten Golfkrieg sowie der Zusammenbruch der Sowjetunion schufen die Bedingungen für diesen historischen Durchbruch. Nachdem sie sich einige Monate Zeit gelassen hatte, nahm die Rabin-Regierung dann doch sehr zügig geheime Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, was zur Unterzeichnung von Interimsabkommen zwischen der israelischen Regierung und Vertretern der Palästinenser*innen, auch als Oslo-Abkommen bekannt geworden, führte. Gemäß den Vereinbarungen kehrte die im Exil lebende palästinensische Führung unter Yassir Arafat in die 1967 besetzte Westbank und den Gazastreifen zurück, um dort einer temporären autonomen Verwaltung bis zur Unterzeichnung von dauerhaften Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO im Jahr 1999 vorzustehen.

Infolge der Oslo-Abkommen nahm Israel diplomatische Beziehungen mit weit entfernten Mächten wie Indien und China auf, unterzeichnete einen Friedensvertrag mit Jordanien und eröffnete eine diplomatische Vertretung in Katar. Die wirtschaftliche Liberalisierung führte zur Stärkung des privaten Sektors und zum Wachstum des international ausgerichteten israelischen Kapitals. Israels Beziehungen zur Türkei wurden sehr viel enger, die US-amerikanische Unterstützung für Israel nahm zu, Israel und die Europäische Union unterzeichneten ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Aufhebung der Visumspflicht. Der Boykott der arabischen Länder wurde beendet.

Aber schon bald wurden die Mängel der Abkommen sichtbar – die lange Dauer der Interimsphase bot den Gegner*innen ausreichend Gelegenheit, sie zum Scheitern zu bringen. Die Verhängung der Blockade über die besetzten Gebiete beeinträchtige sehr stark die Existenzgrundlage der palästinensischen Bevölkerung. Die Welle von Anschlägen, die in jenen Jahren von palästinensischen Gruppen, die gegen die Abkommen waren, durchgeführt wurden, belastete die öffentliche Atmosphäre extrem. Das Versagen, die Frage der Siedlungen zu klären, war wohl von größter Bedeutung: Das weitere Wachstum der Siedlungen während des Oslo-Prozesses hat den totalen Widerstand der Siedler*innen gegen die Abkommen nicht im Geringsten gemindert, hat aber viele Palästinenser*innen dazu gebracht, die Oslo-Abkommen als einen Trick zu sehen, der darauf abzielt, den Diebstahl ihres Landes fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wurde die Kluft innerhalb Israels zwischen den Anhänger*innen und den Gegner*innen der Abkommen immer größer.

Die Rabin-Regierung hatte zu viele Feinde und zu wenige Verbündete – eine Folge der erheblichen Fehler der Linken. Der Kulturkampf zwischen den Liberalen und der sephardischen ultraorthodoxen Schas-Partei, zusammen mit dem steigenden öffentlichen Druck hinsichtlich der Oslo-Abkommen, veranlassten die Schas, aus der Koalition auszuscheiden. Das Oslo-II-Abkommen wurde mit nur zwei Stimmen Mehrheit ratifiziert, nach einer erbitterten Auseinandersetzung im Parlament. Etwas mehr als zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens wurde Premierminister Rabin von einem religiösen Juden bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv ermordet. Rabin hatte noch nicht den Entwurf des endgültigen Abkommens gesehen, den der stellvertretende Außenminister Yossi Beilin und Arafats Vize, Mahmud Abbas, wenige Tage vorher fertig ausgearbeitet hatten.

Trotz der vielen Mängel der Oslo-Abkommen und trotz der unverantwortlichen Privatisierungswelle, die in jenen Jahren vorangetrieben wurde, ist die Rabin-Regierung ein leuchtendes Beispiel in der Geschichte Israels, weil unter ihr eine zweifache Anerkennung der Palästinenser*innen stattfand: eine Anerkennung der arabisch-palästinensischen Israelis als würdige Partner für ein politisches Bündnis und die Anerkennung der PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten und in der Diaspora. Das war die größte Leistung der israelischen Linken.

Shimon Peres, der Rabin als Premierminister nachfolgte, führte einen vorsichtigen und zögerlichen Wahlkampf und unterlag nur knapp dem Kandidaten der Opposition, Benjamin Netanjahu. Der Mord an Rabin in Kombination mit den politischen Umwälzungen bereitete dem Oslo-Prozess den Garaus. Die von den Interimsabkommen geschaffenen Strukturen, die eigentlich ein Übergangsarrangement auf dem Weg hin zu einem palästinensischen Staat hätten sein sollen, verfestigten sich und schufen ein Herrschaftssystem, wonach die Besatzung seit Jahrzehnten operiert. An dem nächsten wichtigen Schritt des Entgegenkommens in Bezug auf die Palästinenser*innen – dem Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 – war die Linke schon nicht mehr beteiligt. Die Kluft zwischen der zionistischen Linken und den arabischen Parteien vertiefte sich weiter, aber selbst der fortgesetzte Rechtstrend der Arbeitspartei konnte nicht verhindern, dass diese immer mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit verlor.

Zwischen Wirtschaft und „Sicherheit“ – Protest gegen unsoziale Zustände und der Aufstieg der Rechten

Der obige Überblick hat gezeigt: Anders als in den meisten westlichen Demokratien wird die Linke in Israel meist nicht auf einer Skala sozial- und wirtschaftspolitischer Positionen zwischen freier Marktwirtschaft und Sozialismus verortet, sondern entscheidend ist der Gegensatz zwischen „Falken“ und „Tauben“. Mit anderen Worten: Sowohl die Wähler*innen als auch die Parteien definieren sich selbst auf einer Rechts-links-Skala entsprechend ihrer Haltung zur palästinensischen Frage. Die Auseinandersetzung über soziale und ökonomische Fragen ist, wenn sie denn überhaupt geführt wird, in der Regel dem „Sicherheitsdiskurs“ untergeordnet. So finden sich in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen eher rechts ausgerichtete Parteien wie Schinui als Teil der Linken wieder, während populistische soziale Bewegungen wie die Schas dem rechten Lager zugeordnet werden und im Rahmen der Koalitionsdisziplin sogar die unsoziale Wirtschaftsgesetzgebung der Regierung unterstützen.

Im Sommer 2011 schien diese Dichotomie für einen Augenblick durchbrochen worden zu sein. Der spontane Protest junger Menschen in Tel Aviv gegen zu hohe Wohnungspreise und -mieten löste eine Welle von Demonstrationen im ganzen Land aus. An der größten beteiligten sich eine halbe Million Menschen. Die „Zelt-Protestaktionen“ und der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“ katapultierten soziale und ökonomische Diskussionen zum ersten Mal in der Geschichte Israels ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Sie führten zu einer Reihe von Forderungen nach Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und zur Umverteilung von Kapital und Ressourcen und brachten in Israel eine neue Generation von Aktivist*innen, außerparlamentarischen Bewegungen, Parteien und Politiker*innen hervor. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013 wurden mehr als 50 der 120 Knesset-Sitze neu besetzt.

An den Protesten gegen die unsozialen Zustände nahm eine große Vielfalt von Aktivist*innen teil – von gemäßigten Rechten hin zu Anarchist*innen und Kommunist*innen. Nichtsdestotrotz war dies im Wesentlichen eine Bewegung der städtischen Mittelschicht, es fehlten weitgehend die Armen, die Religiösen und die Palästinenser*innen. Mit anderen Worten: Es waren zumeist die Wähler*innen der linken und der Zentrumsparteien, die damals auf die Straße gingen.

Dementsprechend wirkte der Protest hauptsächlich in diesen Parteien nach: Die Zentrumspartei Kadima (Vorwärts), die aus altgedienten grauen Politikern bestand, verschwand. Prominente Aktivist*innen der Protestbewegung traten der Arbeitspartei und Meretz bei. In Chadasch/Dschabha wurde Ayman Odeh als Sekretär gewählt, um die altgediente linke Partei zu führen. Odeh, der viele Tage im Protestzelt auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv verbracht hatte und Aktivist*innen der Protestbewegung im Norden des Landes zu sich nach Hause eingeladen hatte, ist einer der ersten Chadasch/al-Dschabha-Führer, die nicht aus den Reihen der Kommunistischen Partei kommen. Unter seiner Leitung schloss sich Chadasch/al-Dschabha mit drei anderen arabischen Listen zusammen, um 2015 an den Knesset-Wahlen teilzunehmen. Die Gemeinsame Liste erhielt fast eine halbe Million Stimmen und vertritt heute mehr palästinensische Bürger*innen und deren Interessen im israelischen Parlament als jemals irgendeine andere Partei zuvor.

Die Straßenproteste brachten einzelne Verbesserungen mit sich, wie zum Beispiel die Ausweitung der Schulpflicht oder neue Investitionen ins Gesundheitswesen. Andererseits ist es ihnen wie auch anderen Massenbewegungen im Westen in den letzten Jahren nicht gelungen, das politische und wirtschaftliche System grundlegend zu verändern, das weiterhin nach den Regeln des Neoliberalismus operiert. Obwohl die Proteste einen Wandel des Diskurses und einen Wechsel bei den zentralen Akteuren im Mitte-links-Spektrum und damit gewissermaßen eine neue politische Ära in Israel herbeigeführt haben, sind das Wesen dieser Ära und die ihr inhärenten Möglichkeiten, Transformationen zu bewirken, noch nicht völlig klar. In Israel ist noch kein neuer zivilgesellschaftlicher Diskurs entstanden, der das Konzept der Gleichheit in seinem eigentlichen, seinem weiteren Sinn aufgreift, das heißt, der nicht nur bezogen ist auf Individuen, sondern auf Bevölkerungsgruppen, insbesondere auf das Verhältnis zwischen jüdischer und palästinensischer Bevölkerung.

Die oben beschriebenen Entwicklungen haben sich in den Wahlergebnissen von 2015 deutlich niedergeschlagen. Trotz der Schwäche der Regierung und des Scheiterns einer rechtsextremen Partei an der Prozenthürde (wodurch die Rechte Zehntausende Stimmen verlor) war die Niederlage der Linken total und eindeutig. Nach den Wahlen schlossen sich die Ultraorthodoxen und die Siedler*innen dem Likud an, um eine Regierungskoalition zu bilden, die nicht einmal auf die rechte Wahlliste des ehemaligen Außenministers Avigdor Lieberman angewiesen war. Die linksliberale Meretz-Partei nahm nur knapp die Prozenthürde und ihre Zukunft ist ungewiss. Der erfreuliche Erfolg der nicht zionistischen Parteien im Rahmen der Gemeinsamen Liste erscheint fast bedeutungslos angesichts der Unfähigkeit der jüdischen Linken und der palästinensischen Abgeordneten zusammenzuarbeiten.

Die Likud-Partei regiert in Israel seit dem Jahr 2001. Sie ist zur dominanten Kraft geworden, die die ideologische und politische Agenda diktiert, mit ihren Leuten alle wichtigen Stellen im öffentlichen Dienst besetzt und in der Lage ist, weitgehend eigenständig die Grenzen des gesellschaftlichen Konsens zu bestimmen – so wie früher die Mapai. Bewegungen, die einst im Zentrum der Gesellschaft standen und wichtiger Teil dieses Konsens waren, wie zum Beispiel die Mapam (die inzwischen ein Teil der zionistischen linken Meretz-Partei ist), befinden sich heute am Rande der Gesellschaft und damit der Legitimität, während Vertreter*innen der radikalen Rechten, die einst ausgegrenzt wurden und zum Teil sogar als illegal galten, nun schon gelegentlich Teil des rechten Lagers im Parlament sind, auf das sich die Regierung stützt.

In Zeiten wachsender politischer und gesellschaftlicher Fragmentierung und zunehmender Instabilität in der gesamten Region neigt die Rechte zu immer autoritäreren Maßnahmen, verfolgt Dissident*innen und versucht, den Status quo in Bezug auf die Palästinenser*innen durch den Einsatz massiver militärischer Gewalt aufrechtzuerhalten. Israel hat sich zu einem der weltweit führenden Länder entwickelt, was die Technologien zur Kontrolle und Überwachung der Zivilbevölkerung angeht. Die Regierung setzt diese vor allem gegen die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten ein, mitunter aber auch gegen die eigenen Bürger*innen. Der öffentliche Diskurs ist immer stärker von Gewalt und Entfremdung geprägt. Regierung und Medien fördern eine zynische Vision von ethnischen Konflikten und Religionskriegen, die einen Vorwand bieten, um die politische und wirtschaftliche Macht weiterhin in den Händen einer kleinen Elite zu konzentrieren und das palästinensische Volk anhaltend zu unterdrücken. Was wir dagegen ganz offensichtlich dringend brauchen, ist eine multikulturelle Vision von Gesellschaft, die sowohl über den nationalen Diskurs als auch die gängige Identitätspolitik hinausweist. Eine Vision von Partnerschaft und Konsens, die unterschiedliche gesellschaftliche und politische Kräfte einbindet. Eine Vision, die die israelische Linke schon immer hätte anstreben sollen. Heute ist deutlicher als je zuvor, wie wichtig eine solche Perspektive ist.

Noam Sheizaf arbeitet als freier Journalist.

(Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin)

Weiterführende Links:

• Wider den Strom! Die Kommunistische Partei Israels (KPI) 1919-2009

• Al Tsad Smol (Auf der linken Seite): Die Geschichte der israelischen Linken

Anmerkungen

[1] Ben-Gurion, David: Von einer Klasse zu einem Volk: Beiträge zur Klärung des Weges und der Ziele der Arbeiterbewegung [Hebräisch]. Davar-Ausgabe, Tel Aviv, 1933. Der hebräische Text der Einleitung, auf die im Text Bezug genommen wird, findet sich unter: http://benyehuda.org/ben_gurion/index.html

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