Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Politik

Mit Vollgas nach rechts

Politik Die Knesset schafft die »Angemessenheitsklausel« ab, während Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung protestieren. Trotz der eindrucksvollen Proteste: die strukturellen Gründe und die Besatzungspolitik bleiben oft unbeachtet. Gil Shohat über eine Gesellschaft im Wandel, die zwischen Autoritarismus und Demokratie ringt

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Lizenz zum Töten: Ben-Gvirs Freikorps

Politik Gemäß Koalitionsvertrag wird dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eine seinen Weisungen unterstehende Polizeieinheit zugesichert. Falls das Versprechen nicht eingehalten wird, droht er mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was die Regierung zu Fall bringen würde.

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Amt für jüdische Verteidigung: Wenn der Feind zum Verbrecher wird

Politik Der Erfolg der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) beruht auf dem ideologischen Konzept, Angst vor Kriminalität zu schüren und ein Szenario der Bedrohung der persönlichen Sicherheit heraufzubeschwören. Die ideologischen Wurzeln dieses Konzepts gehen auf die frühen Lehren von Meir Kahane zurück, der sie in den 1960er-Jahre entwickelte. Die neo-kahanistische Ideologie vermischt heute kriminell mit feindlich, um ein Bewusstsein für eine kollektive Opferrolle zu schaffen, die wiederum zur Rechtfertigung von Gewalt genutzt wird.

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Yariv Levins Revolution - Ausverkauf der Demokratie

Politik Israel steht vor einer historischen innenpolitischen Krise, wie es sie seit seiner Gründung vor 75 Jahren noch nicht erlebt hat. Die ultrarechte und teils rechtsextreme Koalition unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu, unterstützt von Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stürmt mit atemberaubender Geschwindigkeit und Radikalität Gesetzesentwürfe durch die Knesset. Ein bedeutsamer Überblick über die konkreten Vorhaben der geplanten "Justizreform", deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte, sowie die aktuellen Entwicklungen in Israel.

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Association for Civil Rights in Israel (ACRI)

Wollen sich die Palästinenser*innen an den israelischen Antiregierungsprotesten beteiligen?

Politik Trotz der drohenden Gefahr sind sich in Israel lebende Palästinenser*innen uneinig darüber, wie sie zu einer Bewegung stehen, die überwiegend ein Zurück zum liberalzionistischen Status Quo herbeisehnt.