Association for Civil Rights in Israel (ACRI)

Ein Überblick über die konkreten Vorhaben der geplanten "Justizreform", deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte.

Yariv Levins Revolution - Ausverkauf der Demokratie

Politik

Hermann

In diesem Jahr jährt sich die Unabhängigkeit Israels zum 75. Mal. Gleichzeitig erinnern Palästinenser*innen an die Nakba (arabisch: Katastrophe), die Vertreibung und Flucht eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung im Kontext der Staatsgründung Israels

Unabhängigkeit für Israel – Nakba für Palästina: Interview mit Karin Gerster und Gil Shohat

Interview

Ziethen

In kurzen Videos porträtieren wir Menschen, die von Rassismus und Kriminalisierung betroffen sind – und die sich nicht damit abfinden wollen, aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Religion am Rande der Gesellschaft zu stehen. Sie erzählen ihre ganz persönlichen Geschichten; Geschichten aber auch, die über individuelle Erfahrungen hinausreichen: Wer fühlt sich zugehörig, und wem wird der Zugang verwehrt? Und wie wehrt man sich, um sich doch zuhause zu fühlen?

«Sie nennen uns Eindringlinge, die illegal ins Land kommen»

Gesellschaft

Global aktiv mit fortschrittlichen lokalen Partnern

תנועת חד''ש

MK Aida Touma-Sliman

איימן עודה أيمن عودة Ayman Odeh

Gestern Nachmittag in der Knesset: Treffen mit den @Hadash_org Abgeordneten @AidaTuma &amp; @AyOdeh zum Austausch über aktuelle politischen Perspektiven für die einzige linken Partei im isr. Parlament in diesen entscheidenden Zeiten sowie der Möglichkeiten zur linken Zusammenarbeit. https://t.co/RsaiDwtEUM

Gil Shohat | גיל שוחט

Trailer „Frau der Tapferkeit“ – ein Film von Anna Somershaf (mit deutschen Untertiteln)

Trailer „Frau der Tapferkeit“ – ein Film von Anna Somershaf

Israel befindet sich derzeit wohl in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit der Staatsgründung vor 75 Jahren. Der zentrale Grund für diese Entwicklung liegt in der atemberaubenden Geschwindigkeit und Radikalität, mit der die ultrarechte und in Teilen rechtsextreme Koalition um Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Gesetzesentwürfe durch die Ausschüsse und die Vollversammlung der Knesset peitschen.&nbsp;

Klicken Sie hier um einen Überblick über die aktuellen Gesetzesentwürfe, deren Bedeutung sowie Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte zu erhalten.

Eine Info-Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Broschüre_aktuell_18_5_23.pdf

Yariv Levins Revolution "Ausverkauf der Demokratie"

SharedLand_RLSIsrael.pdf

Towards a Shared Land

Israel bleibt ein
gespaltenes Land – auch im 75. Jahr nach seiner Gründung. Das gilt nicht nur
für die 9,5 Millionen Menschen, die hier leben, sondern ebenso für seine
politische Klasse: Weil es zuletzt keiner Regierung gelang, eine dauerhaft
stabile Mehrheit zu bilden, fanden allein seit 2019 fünf Parlamentswahlen
statt. Doch die Ära Benjamin Netanjahus, der 2021 zur Freude vieler Israelis
nach zwölf Jahren endlich als Ministerpräsident abgelöst wurde, geht weiter:
Die so genannte Koalition des Wandels von Naftali Bennett und Jair Lapid hielt
sich nicht einmal zwölf Monate im Amt.

Wir beschäftigen
uns in diesem Reader nicht mit dem Auf und Ab der israelischen Tagespolitik,
sondern versuchen, einen Blick hinter die Schlagzeilen zu werfen. Die werden
auch drei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen von den Folgen der Besatzung
Palästinas bestimmt – und der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen.
Während deren jüdische Bewohner:innen volle Staatsbürgerrechte genießen, bleibt
die palästinensische Bevölkerung in einem engen Netz bürokratischer
Repressalien gefangen. Die Menschenrechtsanwältin und Anthropologin Yael Berda
beschreibt dieses Passierscheinregime aus eigener Anschauung heraus sehr
eindringlich – über Jahre hat sie palästinensische Mandant:innen in Verfahren
vor Militär- und Verwaltungsgerichten vertreten. 

Einen langen
Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte führen auch die zwei Millionen
palästinensischen Israelis sowie die Nachfahren arabischer Einwanderer:innen,
die Misrachim. In den 1950er Jahren siedelten die Behörden Zehntausende Juden,
die aus Tunesien, Marokko, dem Jemen, Syrien und Irak nach Israel gekommen
waren, in so genannten Entwicklungsstädten an der Peripherie des Landes an, im
Negev etwa, oder in Bet Sche‘an im Galilei. Als billige Arbeitskräfte
eingesetzt wurden sie dort nicht nur in der Industrie, sondern auch in vielen
Kibbuzim, ungeachtet der sozialistischen Ideale der Kollektivzusammenschlüsse.
Unsere Kollegin Yifat Mehl hat sich an die Ufer des Asi-Flusses im Kibbuz Nir
David aufgemacht, wo die Misrachim ihren Anspruch auf einen Platz an den
Badestellen gegen die Widerstände der alteingesessenen Aschkenasim, die einst
aus Europa immigrierten, geltend machen. Ein stiller Aufstand, der zeigt, dass
die Gesetze der zionistischen Gründerjahre längst nicht mehr gelten.

Gegen alte
Autoritäten begehren aber nicht nur säkulare Israelis auf, die mit den
Gepflogenheiten der religiösen Gemeinschaften des Landes wenig anfangen können.
Im Gegenteil: Globalisierung, Internet und die immense Last, die die
patriarchale Arbeitsteilung ultraorthodoxen Frauen aufbürdet, haben dafür
gesorgt, dass diese sich längst nicht mehr alles gefallen lassen. Eine
Pionierin im Kampf für die Rechte der Frauen ihrer Gemeinschaft ist Esthy
Shushan. Niwcharot, „Gewählte Repräsentantinnen“, nannte sie zunächst nur eine
Facebook-Seite, aus der inzwischen eine lautstarke Bewegung religiöser
jüdischer Feministinnen geworden ist. Wie sie im nächsten Schritt das
innerparteiliche Tabu von Shas und Vereinigtem Thora-Judentum überwinden
wollen, auch Kandidatinnen für die Knesset-Wahlen zuzulassen, beschreibt
Shushan sehr eindringlich.

Einen anderen
Blick auf die jüngsten Entwicklungen seines jungen Landes wirft Yagil Levy. Der
Soziologe hat sich angeschaut, wie Israels Pandemiepolitik vor allem zu Beginn
der Corona-Krise von militärstrategischen Prämissen geleitet war. Levys Urteil
ist eindeutig: Die Behandlung gesundheitlicher Maßnahmen als Sicherheitsfragen
haben der israelischen Demokratie nachhaltigen Schaden zugefügt. Ein Urteil
übrigens, dass viele liberale Israelis teilen, die sich deshalb früh den
Demonstrationen von eher verschwörungstheoretisch angehauchten
Corona-Skeptiker:innen angeschlossen haben, wie die beiden Journalisten Josh
Breiner und Nir Hasson beobachten konnten. 

Die ersten
Impfgegner:innen tauchten in Israel übrigens auf, als Netanjahu noch im Amt war
– auf den so genannten Balfour-Protesten, die mehr als ein Jahr lang Freitag
für Freitag vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem dessen Rücktritt
forderten. Ein Ende der gegen Netanjahu laufenden Korruptionsverfahren ist
bislang nicht abzusehen – ebenso wenig wie ein abschließendes Urteil über die
von ihm angestrengte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Bahrein, Marokko und Sudan möglich ist. 

Ungeachtet seiner
Auswirkungen für einen weiteren Ausbau regionaler Kooperation bedeutet der
Abschluss der sogenannten Abraham-Abkommen eine Zäsur in der Geschichte des
Nahostkonflikts. Israel steht nun offiziell auf der Seite der sunnitischen
Golfstaaten, die nach der Niederschlagung der Arabischen Aufstände von 2011 zu
den wichtigsten Mächten der Region aufstiegen. Neben handfesten
wirtschaftlichen Interessen wurde der arabisch-israelische Schulterschluss
begünstigt durch die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran. 

Die dramatische Verschiebung des regionalen Machtgefüges in Nahost und
Nordafrika wird die Zukunft Israels weiter bestimmen. Wer das Land das letzte
Mal vor der Corona-Pandemie bereist hat, den überrascht vielleicht schon nach
der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen die große Zahl an Flügen von und nach
Dubai. Es dürfte nicht die letzte Überraschung bleiben, denn Israel bleibt im
75. Jahr nach seiner Gründung nicht nur ein gespaltenes Land, sondern auch eins
in rasantem Wandel. Was das für das Zusammenleben seiner Menschen bedeutet,
versuchen wir in diesem Reader ein wenig zu beschreiben. Wir wünschen Ihnen
eine bereichernde Lektüre !

Reader-2022-webversion.pdf

ISRAEL - ein Blick von innen heraus 4

Das Adva-Zentrum führt sozialpolitische Analysen durch. Es verfolgt dabei ein politisches Ziel: Mit der Veröffentlichung der Studien und Analysen soll die öffentliche Diskussion beeinflusst werden, um Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in Israel zu fördern. Das Zentrum wurde 1991 gegründet, unter anderem von Feminist:innen und Aktivist:innen im Kampf um die Gleichberechtigung von&nbsp;Mizrachim&nbsp;und Palästinenser:innen in Israel. Adva arbeitet zu einer Vielzahl von Themen: zu Haushaltsfragen und Steuerpolitik, zum Erziehungs- und Gesundheitswesen, zum Wohnungsmarkt, zu den Bereichen soziale Sicherheit, Wohlfahrt und öffentlicher Verkehr. Generell kritisiert Adva die seit Mitte der 1980er Jahre in Israel betriebene neoliberale Politik, vor allem die Privatisierungstendenzen und den Abbau staatlicher Sozialleistungen. Die Studien untersuchen die Auswirkungen dieser Politik auf die israelische Gesellschaft und formulieren Empfehlungen für eine politische Linie, die das sozioökonomische Gefälle vermindert und angemessene Sozialleistungen für alle sichert.

Advas Publikationen umfassen Jahresberichte über die sozioökonomischen Entwicklungen in Israel im Allgemeinen und auf dem Arbeitsmarkt im Besonderen, Kommentare zu staatlichen Haushaltsentwürfen, geschlechterbezogene Analysen staatlicher Politik und deren Finanzierung, Berichte über die sozioökonomischen Auswirkungen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete und über spezifische Aspekte des Erziehungs- und Gesundheitswesens.

Das Adva-Zentrum hat sich zu einer angesehenen und viel genutzten Diskussions- und Vernetzungs-Plattform für Forscher:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen entwickelt. Die Mitarbeiter:innen präsentieren ihre Erkenntnisse in Vorträgen und Workshops und kooperieren mit anderen Organisationen bei öffentlichen Aktionen und Advocacy-Kampagnen. Adva hat maßgeblich dazu beigetragen, dass seit einigen Jahren erstmals eine öffentliche Diskussion über den Staatshaushalt stattgefunden hat.

Einer der Arbeitsschwerpunkte der letzten Jahren war Geschlechtergleichheit. Zusammen mit verschiedenen Partnern spielt Adva eine führende Rolle bei dem Vorhaben, die Geschlechter-Perspektive in die nationalen und kommunalen Haushalte sowie in die öffentliche Politik einzubringen, genderbedingte Diskriminierung im Lohnbereich zu bekämpfen und Frauen zu befähigen, eine aktive Rolle im Kampf um Gleichberechtigung zu übernehmen. Dazu verfasst Adva Publikationen und führt Workshops durch, arbeitet auf kommunaler Ebene und als politische Interessensvertretung. Ein Erfolg dieser Arbeit ist die Aufnahme von „Geschlechter-Analyse“-Bestimmungen in den Staatshaushaltsentwurf für 2015/2016.

Die Kooperation zwischen dem Adva-Zentrum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung besteht seit 2009. Aus ihr sind zwei Serien von Berichten entstanden. Die erste widmet sich dem israelischen Erziehungswesen. Sie beschreibt Trends wie Segregation und Privatisierung im Bildungswesen und untersucht die Auswirkungen von neu eingerichteten Leistungsklassen auf die wachsende Leistungskluft zwischen Schüler:innen verschiedener sozialer Herkunft. Um dieser entgegenzuwirken empfiehlt sie Maßnahmen, die allen gleiche Bildungschancen verschaffen und eine Angleichung des Leistungsniveaus bewirken sollen. Die zweite Reihe befasst sich mit Aspekten des israelischen Arbeitsmarktes, die in der Debatte meist vernachlässigt werden, wie etwa die die Lage des Mittelstands, von Selbstständigen und die Situation erwerbstätiger Frauen über 60.

Derzeit erarbeitet Adva in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine weitere Reihe von Studien, die das Problem hoher Wohnungspreise untersuchen und maßgebende Akteure auf dem Wohnungsmarkt unter die Lupe nehmen sollen. Erste im August 2015 veröffentlichte Ergebnisse zeigen, dass viele Israelis mit steigenden Wohnkosten zu kämpfen haben, während der Staat die Investitionen in den Bau und die Beschaffung niedrigpreisiger Wohnungen reduziert und das Budget des Wohnungsministeriums beträchtlich gekürzt hat, obwohl die staatlichen Einnahmen aus verschiedenen Immobiliensteuern gestiegen sind. Der erste Bericht „Von der Wohnungsbeschaffung zur Immobilieninvestition – Die Folgen der Kapitalkonzentrierung auf dem Wohnungsmarkt“ wurde im September 2015 veröffentlicht und fand in den Medien weitreichende Beachtung.

Adva-Center

<a href="http://www.keremnavot.org/english">keremnavot.org</a>

Die zivilgesellschaftliche Organisation Kerem Navot ist Anfang 2012 in Israel mit der Absicht gegründet worden, die Mechanismen und Strategien offenzulegen und anzufechten, die eine fortgesetzte Enteignung palästinensischen Grundbesitzes in der&nbsp;Westbank&nbsp;ermöglichen. Dabei liegt der Fokus auf der sogenannten&nbsp;Zone C, die 61 Prozent der Westbank umfasst. Die Organisation erstellt Publikationen, die sich auf umfangreiche Recherchen zur Landnutzung in diesem Gebiet stützen, und verwendet einzigartige und besonders innovative methodische Zugänge, die sie in ihrer langjährigen Arbeit entwickelt hat. Die Publikationen von Kerem Navot befassen sich mit Themen wie Ackerbau israelischer Siedler:innen als Mittel der Landübernahme, militärische Sperrgebiete oder israelische Fußballvereine in der Westbank.

Der Gründer von Kerem Navot, Dror Etkes, war zuvor Leiter des Projekts „Settlement Watch“ bei der NGO&nbsp;Peace Now&nbsp;und verfolgt seit 2002 eingehend die israelische Siedlungspolitik und Bodenbewirtschaftung in der Westbank.

Kerem Navot stellt die eigenen Forschungsergebnisse und Datenbanken anderen Initiativen zur Verfügung und stärkt damit israelische, palästinensische und internationale Organisationen und Akteure, die gewaltfrei gegen die Besatzung und das Siedlungsprojekt kämpfen. Die Organisation richtet sich mit ihren Studien und Berichten gezielt an wichtige politische Stakeholder in Israel und in anderen Ländern sowie an die allgemeine Öffentlichkeit.

Das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt seit 2016 die Internetplattformen von Kerem Navot (Website, Facebook und Twitter).

Kerem Navot

<a href="https://callactivit.com/">https://callactivit.com/</a>

Call.Activit ist eine Graswurzelorganisation, die aus der Notwendigkeit einer kulturellen und intellektuellen Alternative für schwarze Frauen und Männer als Akteure sozialen Wandels entstanden ist. Das Bewusstsein für schwarze Identität und Kultur soll gestärkt, lokale Kunst gefördert sowie alternatives, von kritischem feministischem Denken geleitetes Wissen produziert werden.

Durch die Produktion von Zeitschriften, Veranstaltungen, Kunstausstellungen sowie eines Online-Magazins soll ein Raum für lokale schwarze Kultur geschaffen werden.

Desweiteren steht die Schaffung einer Gemeinschaft für schwarze Künstler und die Förderung der Gewerkschaftsbildung auf der Agenda, sowie Recherche und alternative Wissensproduktion basierend auf persönlichen Erfahrungen.

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