Degani

<i><i>Am 13. September 1993 wurde das erste Oslo-Abkommen
in Washington D.C. unterzeichnet. Zum ersten Mal erkannte die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO) unter Jassir Arafat den Staat Israel an und Israel
akzeptierte, unter Yitzchak Rabin, die PLO als legitime Vertreterin des
palästinensischen Volkes. Was damals eine große Hoffnung war, wurde rückblickend
zu einem Symbol der scheinbaren Unmöglichkeit eines Verständnisses zwischen den
beiden Völkern.</i></i>

30 Jahre Oslo

Ziethen

Äthiopischer Aktivismus in Israel gegen Rassismus und Polizeigewalt -&nbsp;Videoporträt Teil 3

«Ich habe kein Heimatgefühl, für diesen Flecken Erde» - Kampf äthiopischer Israelis gegen Rassismus und Polizeigewalt

Gesellschaft

Iraqi

In den letzten Wochen rückte die unter den palästinensischen Bürger*innen Israels grassierende Waffengewalt wieder in den öffentlichen Fokus, nachdem eine Reihe an erschütternden Morden in mehreren Städten die Anzahl der Toten auf über 100 ansteigen ließ. Neue Lösungsansätze scheint es indes leider nicht zu geben.

Warum die israelische Polizei keine Lösung für die Gewalt in den palästinensischen Communities ist

Israel befindet sich derzeit wohl in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit der Staatsgründung vor 75 Jahren. Der zentrale Grund für diese Entwicklung liegt in der atemberaubenden Geschwindigkeit und Radikalität, mit der die ultrarechte und in Teilen rechtsextreme Koalition um Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Gesetzesentwürfe durch die Ausschüsse und die Vollversammlung der Knesset peitschen.&nbsp;

Klicken Sie <a href="https://rosalux.org.il/artikel/yariv-levins-revolution-ausverkauf-der-demokratie/">hier </a>um einen Überblick über die aktuellen Gesetzesentwürfe, deren Bedeutung sowie Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte zu erhalten.

Eine Info-Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ausverkauf der Demokratie

Yariv Levins Revolution "Ausverkauf der Demokratie"

SharedLand_RLSIsrael.pdf

Towards a Shared Land

Israel bleibt ein
gespaltenes Land – auch im 75. Jahr nach seiner Gründung. Das gilt nicht nur
für die 9,5 Millionen Menschen, die hier leben, sondern ebenso für seine
politische Klasse: Weil es zuletzt keiner Regierung gelang, eine dauerhaft
stabile Mehrheit zu bilden, fanden allein seit 2019 fünf Parlamentswahlen
statt. Doch die Ära Benjamin Netanjahus, der 2021 zur Freude vieler Israelis
nach zwölf Jahren endlich als Ministerpräsident abgelöst wurde, geht weiter:
Die so genannte Koalition des Wandels von Naftali Bennett und Jair Lapid hielt
sich nicht einmal zwölf Monate im Amt.

Wir beschäftigen
uns in diesem Reader nicht mit dem Auf und Ab der israelischen Tagespolitik,
sondern versuchen, einen Blick hinter die Schlagzeilen zu werfen. Die werden
auch drei Jahrzehnte nach den Osloer Verträgen von den Folgen der Besatzung
Palästinas bestimmt – und der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen.
Während deren jüdische Bewohner:innen volle Staatsbürgerrechte genießen, bleibt
die palästinensische Bevölkerung in einem engen Netz bürokratischer
Repressalien gefangen. Die Menschenrechtsanwältin und Anthropologin Yael Berda
beschreibt dieses Passierscheinregime aus eigener Anschauung heraus sehr
eindringlich – über Jahre hat sie palästinensische Mandant:innen in Verfahren
vor Militär- und Verwaltungsgerichten vertreten. 

Einen langen
Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte führen auch die zwei Millionen
palästinensischen Israelis sowie die Nachfahren arabischer Einwanderer:innen,
die Misrachim. In den 1950er Jahren siedelten die Behörden Zehntausende Juden,
die aus Tunesien, Marokko, dem Jemen, Syrien und Irak nach Israel gekommen
waren, in so genannten Entwicklungsstädten an der Peripherie des Landes an, im
Negev etwa, oder in Bet Sche‘an im Galilei. Als billige Arbeitskräfte
eingesetzt wurden sie dort nicht nur in der Industrie, sondern auch in vielen
Kibbuzim, ungeachtet der sozialistischen Ideale der Kollektivzusammenschlüsse.
Unsere Kollegin Yifat Mehl hat sich an die Ufer des Asi-Flusses im Kibbuz Nir
David aufgemacht, wo die Misrachim ihren Anspruch auf einen Platz an den
Badestellen gegen die Widerstände der alteingesessenen Aschkenasim, die einst
aus Europa immigrierten, geltend machen. Ein stiller Aufstand, der zeigt, dass
die Gesetze der zionistischen Gründerjahre längst nicht mehr gelten.

Gegen alte
Autoritäten begehren aber nicht nur säkulare Israelis auf, die mit den
Gepflogenheiten der religiösen Gemeinschaften des Landes wenig anfangen können.
Im Gegenteil: Globalisierung, Internet und die immense Last, die die
patriarchale Arbeitsteilung ultraorthodoxen Frauen aufbürdet, haben dafür
gesorgt, dass diese sich längst nicht mehr alles gefallen lassen. Eine
Pionierin im Kampf für die Rechte der Frauen ihrer Gemeinschaft ist Esthy
Shushan. Niwcharot, „Gewählte Repräsentantinnen“, nannte sie zunächst nur eine
Facebook-Seite, aus der inzwischen eine lautstarke Bewegung religiöser
jüdischer Feministinnen geworden ist. Wie sie im nächsten Schritt das
innerparteiliche Tabu von Shas und Vereinigtem Thora-Judentum überwinden
wollen, auch Kandidatinnen für die Knesset-Wahlen zuzulassen, beschreibt
Shushan sehr eindringlich.

Einen anderen
Blick auf die jüngsten Entwicklungen seines jungen Landes wirft Yagil Levy. Der
Soziologe hat sich angeschaut, wie Israels Pandemiepolitik vor allem zu Beginn
der Corona-Krise von militärstrategischen Prämissen geleitet war. Levys Urteil
ist eindeutig: Die Behandlung gesundheitlicher Maßnahmen als Sicherheitsfragen
haben der israelischen Demokratie nachhaltigen Schaden zugefügt. Ein Urteil
übrigens, dass viele liberale Israelis teilen, die sich deshalb früh den
Demonstrationen von eher verschwörungstheoretisch angehauchten
Corona-Skeptiker:innen angeschlossen haben, wie die beiden Journalisten Josh
Breiner und Nir Hasson beobachten konnten. 

Die ersten
Impfgegner:innen tauchten in Israel übrigens auf, als Netanjahu noch im Amt war
– auf den so genannten Balfour-Protesten, die mehr als ein Jahr lang Freitag
für Freitag vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem dessen Rücktritt
forderten. Ein Ende der gegen Netanjahu laufenden Korruptionsverfahren ist
bislang nicht abzusehen – ebenso wenig wie ein abschließendes Urteil über die
von ihm angestrengte Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Bahrein, Marokko und Sudan möglich ist. 

Ungeachtet seiner
Auswirkungen für einen weiteren Ausbau regionaler Kooperation bedeutet der
Abschluss der sogenannten Abraham-Abkommen eine Zäsur in der Geschichte des
Nahostkonflikts. Israel steht nun offiziell auf der Seite der sunnitischen
Golfstaaten, die nach der Niederschlagung der Arabischen Aufstände von 2011 zu
den wichtigsten Mächten der Region aufstiegen. Neben handfesten
wirtschaftlichen Interessen wurde der arabisch-israelische Schulterschluss
begünstigt durch die gemeinsame Gegnerschaft zum Iran. 

Die dramatische Verschiebung des regionalen Machtgefüges in Nahost und
Nordafrika wird die Zukunft Israels weiter bestimmen. Wer das Land das letzte
Mal vor der Corona-Pandemie bereist hat, den überrascht vielleicht schon nach
der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen die große Zahl an Flügen von und nach
Dubai. Es dürfte nicht die letzte Überraschung bleiben, denn Israel bleibt im
75. Jahr nach seiner Gründung nicht nur ein gespaltenes Land, sondern auch eins
in rasantem Wandel. Was das für das Zusammenleben seiner Menschen bedeutet,
versuchen wir in diesem Reader ein wenig zu beschreiben. Wir wünschen Ihnen
eine bereichernde Lektüre !

Reader-2022-webversion.pdf

ISRAEL - ein Blick von innen heraus 4

<a href="https://kedma-edu.org.il/">kedma-edu.org.il</a>

Kedmas Geschichte begann im Jahre 1994 mit einer Gruppe von Pädagog:innen und Aktivist:innen, die Chancengleichheit für alle Kinder in Israel forderten. Das ungleiche Bildungssystem sollte revolutioniert werden und das höchste Niveau akademischer Bildung allen Jugendlichen zugänglich gemacht werden.

Vor über zwei Jahrzehnten begann Kedma, ein effektives Bildungsmodell zu entwickeln, das die Bildungs- und Chancenlücken zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel verringert.

Kedma begleitet und unterstützt Schulen, durch einen hohen Bildungsstandard, durch Stärkung von Tradition und Kultur der Schüler:innen sowie eine sozial gerechte Weltanschauung. Außerdem entwickelt die Organisation Lernmaterialien und bildet Lehrer:innen aus, die an sozialen Wandel durch Bildung glauben.

Die Hauptaktivität des Projekts „Lehrer mit Agenda“ ist ein Online-Newsletter, der Lehrer:innen Bildungsinstrumente und Unterrichtspläne vorstellt und Werte verbreitet, die darauf abzielen, die Pädagogik der sozialen Gerechtigkeit in die Lehrpläne zu integrieren. Die im Newsletter bereitgestellten Unterrichtspläne und Bildungsinstrumente ermöglichen es Kedma, den Diskurs über aktuelle Ereignisse und Themen aus einer kritischen Perspektive anzuregen. So soll pluralistisches Denken gefördert und Themen gestärkt werden, die in der israelischen Öffentlichkeit normalerweise nicht vorkommen. Die Inhalte des Newsletters umfassen auch Unterrichtspläne, die auf universelle, von der UNO festgelegte Tage wie den Tag der Menschenrechte, den Tag der Rechte der Behinderten usw. hinweisen und das Bewusstsein für globale Themen wie die Covid-19-Krise schärfen.

Kedma erhielt bereits zweimal den Nationalpreis des Bildungsministeriums.

Kedma

<a href="https://www.dukium.org/">dukium.org</a>

Einer der aktuellen politischen Kämpfe in Israels ist der Widerstand gegen die Vertreibung von Zehntausenden Menschen aus den 35 sogenannten nicht anerkannten Beduinen-Dörfer im Süden Israels. Hier setzt die Arbeit des Negev-Koexistenz-Forums (NCF) für gesellschaftliche Gleichberechtigung an. Es wurde 1997 gegründet und geht es auf eine Initiative von arabischen und jüdischen Bewohner:innen der Wüstenregion Negev (Arabisch: Naqab) zurück. Angesichts der Versäumnisse des Staates Israels, die Menschen- und Bürgerrechte der dort ansässigen arabisch-beduinischen Bevölkerung zu respektieren und zu schützen, setzt sich das NCF für volle Bürgerrechte und die Gleichstellung aller im Negev lebenden Menschen ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert das NCF die Selbstermächtigung der von Diskriminierung betroffenen Gemeinden, organisiert Solidaritäts- und Protestaktionen, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, beteiligt sich an rechtlichen Maßnahmen gegen diskriminierende Praktiken und vertritt die Belange der arabischen-beduinischen Bevölkerung auf lokaler und internationaler Ebene.

Das NFC organisiert, unterstützt vom Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Foto-Dokumentations-Workshops für Kinder und Frauen in den von staatlicher Seite nicht anerkannten Beduinendörfern, in denen die Teilnehmer:innen lernen, mit Fotokameras umzugehen und ihr Alltagsleben und die Menschenrechtsverletzungen, die sie erleiden, auf Bildern festzuhalten. Es bietet Führungen im Negev an, mit dem Ziel, ein tiefer gehendes Verständnis der staatlichen Politik gegenüber der dort lebenden arabischen Bevölkerung zu vermitteln. Mit seiner Internetseite sowie seinen Newslettern und Berichten versorgt das NCF die Öffentlichkeit, politische Entscheidungsträger:innen und andere Interessierte und Betroffene mit präzisen und zuverlässigen Informationen. Das NFC hat wiederholt für die Vereinten Nationen sogenannte Schattenberichte über die Zerstörung von Häusern und den Mangel an öffentlicher Infrastruktur in den nicht anerkannten Dörfern und über Diskriminierungen im Bereich öffentliche Dienstleistungen erstellt. Darüber hinaus ist das NCF in verschiedenen UN-Foren und in anderen Gremien, die sich mit den Rechten indigener Bevölkerungsgruppen befassen, mit Delegierten vertreten.

Einen Hintergrundtext über die Beduinen im Negev/Naqab finden Sie hier:

<a href="https://www.rosalux.org.il/konfrontation-im-negev-israelische-landpolitik-und-die-indigenen-arabischen-beduinen/">Konfrontation im Negev – Israelische Landpolitik und die indigenen arabischen Beduinen</a>

The Negev Coexistence Forum for Civil Equality

<a href="https://www.972citizenjournalism.org/en/">972citizenjournalism.org/en/</a>

972 – Advancement of Citizen Journalism (972-ACJ) ist eine gemeinnützige Organisation, die auf Englisch über Ereignisse und Standpunkte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet, über die in anderen Medien zu wenig informiert wird. Das Ziel von 972-ACJ ist es, eine kritische Analyse aktueller Ereignisse zu liefern, um die Perspektiven von Minderheiten deutlicher zu machen und politische, progressive Alternativen zu stärken. 972-ACJ hebt Informationsfreiheit und demokratische Werte hervor, fördert soziale Gerechtigkeit und Gleichheit und diskutiert die Auswirkungen der Besatzung sowohl auf die israelische als auch auf die palästinensische Gesellschaft aus linker Perspektive.

+972 Magazine ist die Online-Plattform von 972-ACJ auf der investigative und detaillierte Features, Analysen und Kommentare aus Israel-Palästina veröffentlicht werden. Die Seite bekennt sich zu professionellen journalistischen Standards, demokratischen Werten, Menschenrechten, Widerstand gegen die Besatzung und Informationsfreiheit.

Ein wichtiges Projekt, das die Rosa Luxemburg Stiftung in Israel zuletzt unterstützte, war die ausführliche Berichterstattung über die Parlamentswahlen im März 2021. Das Hauptziel war, deren Auswirkungen auf die Zukunft der Region zu analysieren und gleichzeitig das Gleichgewicht und die Wirkung des gemeinsamen israelischen und palästinensischen Journalismus zu wahren.

30 Jahre Oslo

«Ich habe kein Heimatgefühl, für diesen Flecken Erde» - Kampf äthiopischer Israelis gegen Rassismus und Polizeigewalt

Warum die israelische Polizei keine Lösung für die Gewalt in den palästinensischen Communities ist

Global aktiv mit fortschrittlichen lokalen Partnern

Print

Yariv Levins Revolution "Ausverkauf der Demokratie"

Towards a Shared Land

ISRAEL - ein Blick von innen heraus 4

Partner

Kedma

The Negev Coexistence Forum for Civil Equality

972 – Advancement of Citizen Journalism