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Yariv Levins Revolution "Ausverkauf der Demokratie"

Ein Überblick über die konkreten Vorhaben, deren Bedeutung und Konsequenzen für die Demokratie und Menschenrechte

Israel befindet sich derzeit wohl in seiner tiefsten innenpolitischen Krise seit der Staatsgründung vor 75 Jahren. Der zentrale Grund für diese Entwicklung liegt in der atemberaubenden Geschwindigkeit und Radikalität, mit der die ultrarechte und in Teilen rechtsextreme Koalition um Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Yariv Levin, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Gesetzesentwürfe durch die Ausschüsse und die Vollversammlung der Knesset peitschen. 

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Eine Info-Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung