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Waffen

Illustrationsfoto: Wikidemia und Yonatan Sindel/Flash 90

«Keine Einschränkungen» und ein geheimes «Augenzwinkern»: Israels Deal mit Google und Amazon

Recherchen mehrerer Medien belegen, dass die beiden Tech-Riesen bereit waren, ihre eigenen Nutzungsbedingungen und rechtliche Anordnungen zu umgehen, um den lukrativen Auftrag für «Project Nimbus» zu erhalten. Demnach sagten sie zu, die israelische Regierung heimlich zu warnen, sollte ein ausländisches Gericht die Herausgabe von Daten verlangen, die Israel betreffen

Lizenz zum Töten: Ben-Gvirs Freikorps

Gemäß Koalitionsvertrag wird dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eine seinen Weisungen unterstehende Polizeieinheit zugesichert. Falls das Versprechen nicht eingehalten wird, droht er mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was die Regierung zu Fall bringen würde. 

Amt für jüdische Verteidigung: Wenn der Feind zum Verbrecher wird

Der Erfolg der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) beruht auf dem ideologischen Konzept, Angst vor Kriminalität zu schüren und ein Szenario der Bedrohung der persönlichen Sicherheit heraufzubeschwören. Die ideologischen Wurzeln dieses Konzepts gehen auf die frühen Lehren von Meir Kahane zurück, der sie in den 1960er-Jahre entwickelte. Die neo-kahanistische Ideologie vermischt heute kriminell mit feindlich, um ein Bewusstsein für eine kollektive Opferrolle zu schaffen, die wiederum zur Rechtfertigung von Gewalt genutzt wird.

Sicherer fliegen ohne Waffen

In Afghanistan und Mali setzt die Bundeswehr bereits die israelische Langstreckendrohne HERON 1 ein. Die von der Rüstungslobby forcierte Bewaffnung verzögert sich – wegen grundlegender Bedenken gegen automatisierte Waffen und wegen Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.