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Politik

Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Unterlassene Hilfeleistung

Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

Viermal wählen in zwei Jahren

Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

Bibis Online-Armee am Golf

Um die öffentliche Meinung in arabischen Staaten zu beeinflussen, betreibt Israel seit Jahren eine aufwändige Social-Media-Strategie. Damit wurde der Boden für die Unterzeichnung der jüngsten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Staaten und Bahrain bereitet.

Kritisieren geht über normalisieren

In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein sind Gegner*innen der Normalisierungsabkommen mit Israel ins Visier des Staatsapparats geraten. Auf Dauer lässt sich ihr Protest nicht unterdrücken, auch wenn die Diktaturen am Golf Millionen in proisraelische Propaganda stecken, meint Samah Salaime.

Hauptfeind Iran: Israel und die neue sunnitische Achse

Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss mit Jordanien nehmen erstmals wieder arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Für den Nahen Osten bedeutet die Normalisierungsabkommen eine Zäsur — mit ungewissen Folgen für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Diener zweier Herren – ThyssenKrupp und die israelische U-Boot-Korruptionsaffäre

Deutsche Medien haben wiederholt über die U-Boot-Korruptionsaffäre berichtet, in die enge Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verstrickt sind. Um die Rolle des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp ging es dabei selten – zu Unrecht.

Sicherer fliegen ohne Waffen

In Afghanistan und Mali setzt die Bundeswehr bereits die israelische Langstreckendrohne HERON 1 ein. Die von der Rüstungslobby forcierte Bewaffnung verzögert sich – wegen grundlegender Bedenken gegen automatisierte Waffen und wegen Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Aufzeichnungen aus dem (zweiten) Lockdown

Als erstes Land weltweit verhängte Israel im September einen zweiten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen die Proteste gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu, feuerten diese jedoch zusätzlich an.

Ohne uns

Warum sich Palästinenser*innen nicht an den Protesten gegen Israels Regierungschef Netanjahu beteiligen, kommentiert der Journalist Yaser Abu Areesha. Ihnen geht es nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um ein System, das alle Bürger*innen einschließt.

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