Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, hat sie erreicht.
Die binationalen Städte Lod und Akko waren einst wichtige kommerzielle Zentren, doch werden sie seit Jahrzehnten von den Behörden vernachlässigt. Die gewaltigen Ausschreitungen zwischen jüdischen und palästinensischen Bewohner*innen der beiden Städte sind auch eine Folge der Verdrängung arabischer Vergangenheit aus dem öffentlichen Raum.
Die jüngste Gewalteskalation um Gaza begann am Ende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem. Aber eigentlich müsste man fragen, weshalb es in einer Stadt mit solch extremen nationalen, religiösen und ethnischen Spannungen die meiste Zeit ruhig ist?
Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität.
Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.
Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.
Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.
Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.
Um die öffentliche Meinung in arabischen Staaten zu beeinflussen, betreibt Israel seit Jahren eine aufwändige Social-Media-Strategie. Damit wurde der Boden für die Unterzeichnung der jüngsten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Staaten und Bahrain bereitet.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein sind Gegner*innen der Normalisierungsabkommen mit Israel ins Visier des Staatsapparats geraten. Auf Dauer lässt sich ihr Protest nicht unterdrücken, auch wenn die Diktaturen am Golf Millionen in proisraelische Propaganda stecken, meint Samah Salaime.
