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Politik

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Mit gezückter Pistole

Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Viele Wähler:innen fürchten jedoch fast mehr, in wenigen Monaten abermals abstimmen zu müssen. Nicht ohne Grund: Es ist bereits die fünfte Knesset-Wahl in dreieinhalb Jahren – ohne dass es einem der politischen Lager gelang, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden.

Bürokratie als Waffe

Die effektivste Waffe Israels gegen die palästinensische Bevölkerung bleibt zumeist unsichtbar – der riesige Bürokratieapparat, der mit seinen strengen Arbeits-, Reise- und Aufenthaltsregularien den Alltag unter der Besatzung stranguliert.

Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof
den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Westbank und
im Gazastreifen. Auch Mitglieder von Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina könnten davon betroffen sein.

Spritzen und Strafen

Der ungleiche Zugang zu Impfstoffen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten spiegelt in vielerlei Hinsicht die größere Ungleichheit zwischen der westlichen
Welt und dem globalen Süden wider.

Von der Freiheit, das Land Anderer zu besetzen

In religiösen jüdischen Kreisen findet die Vorstellung, dass die israelische Armee heilig und die von Israel seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltene Besatzung Palästinas die Pflicht gläubiger Jüdinnen und Juden sei, enthusiastische Unter-stützung. Dieser Annahme versuchen linke Rabbiner und gläubige Aktivist:innen etwas entgegenzusetzen.

Legal, illegal, binational

Lyd war eines der Zentren der arabisch-jüdischen Zusammenstöße im Mai 2021. Seit bald zwei Jahrzehnten betreiben Stadt und Staat in der einst mehrheitlich palästinensischen Gemeinde eine Politik der gezielten Ansiedlung religiöser jüdischer Gruppen. Das hat den Boden bereitet für die gewaltsamen Ausschreitungen in der binationalen Kommune.

Wenn Partnerschaft Ungleichheit schafft

Mehr denn je braucht es Bemühungen um eine gemeinsame jüdisch-arabische Gesellschaft in Israel – ein Blick auf drei zentrale Hindernisse, die es dabei zu überwinden gilt

Die weiße DNA des dunklen Likud

Der konservative Likud galt mehr als vierzig Jahre lang als politische Heimat für Israels Mizrachim, die einst aus Nordafrika und dem Nahen Osten eingewanderten Juden. Eine neue Studie zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild der lange vernachlässigten Bevölkerungsgruppe.

Carte blanche für Bennett

Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik. Kleine Konzessionen in administrativer und ökonomischer Hinsicht an die palästinensische Seite dienen dazu, die Besatzung aufrechtzuerhalten.

Liberal und ungeimpft

In Israel wächst die Zahl von Impfgegner:innen. Auffallend viele tummelten sich bis zum Sommer auf den Demonstrationen gegen Benjamin Netanjahu vor der Residenz des inzwischen abgewählten Premierministers in der Balfour-Straße von Jerusalem.

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