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Politik

Israel erkennt sich selbst nicht wieder

Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität.

Israels Krieg gegen das Virus

Der Sicherheitsapparat nimmt in Israel eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Begriffe wie „Kriegsübung“ oder „Eindämmung zum Sieg“ zählen zur Standardterminologie beim Framing der Krise als Sicherheitsproblem.

Ermitteln im Staat ohne Staatlichkeit

Mit der kontroversen Entscheidung, Palästina als Staat zu behandeln, macht der Internationale Strafgerichtshof den Weg frei für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Westbank und Gazastreifen. Israelische Offizielle bezeichnen den Beschluss als antisemitisch.

Unterlassene Hilfeleistung

Israel ist verpflichtet, die Impfung von Palästinenser*innen in der Westbank und dem Gazastreifen sicherzustellen. Doch die Realität in den besetzten Gebieten sieht anders aus, auch wenn die Bestimmungen von Genfer Konvention und Oslo-Abkommen eindeutig sind.

Viermal wählen in zwei Jahren

Am 23. März stimmen israelische Bürger*innen einmal mehr darüber ab, ob Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben kann – und wie weit der Rechtsruck in Israel ausfallen wird.

Bibis Online-Armee am Golf

Um die öffentliche Meinung in arabischen Staaten zu beeinflussen, betreibt Israel seit Jahren eine aufwändige Social-Media-Strategie. Damit wurde der Boden für die Unterzeichnung der jüngsten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Staaten und Bahrain bereitet.

Kritisieren geht über normalisieren

In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein sind Gegner*innen der Normalisierungsabkommen mit Israel ins Visier des Staatsapparats geraten. Auf Dauer lässt sich ihr Protest nicht unterdrücken, auch wenn die Diktaturen am Golf Millionen in proisraelische Propaganda stecken, meint Samah Salaime.

Hauptfeind Iran: Israel und die neue sunnitische Achse

Ein Vierteljahrhundert nach dem Friedensschluss mit Jordanien nehmen erstmals wieder arabische Staaten diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Für den Nahen Osten bedeutet die Normalisierungsabkommen eine Zäsur — mit ungewissen Folgen für den palästinensisch-israelischen Konflikt.

Diener zweier Herren – ThyssenKrupp und die israelische U-Boot-Korruptionsaffäre

Deutsche Medien haben wiederholt über die U-Boot-Korruptionsaffäre berichtet, in die enge Vertraute des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verstrickt sind. Um die Rolle des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp ging es dabei selten – zu Unrecht.

Sicherer fliegen ohne Waffen

In Afghanistan und Mali setzt die Bundeswehr bereits die israelische Langstreckendrohne HERON 1 ein. Die von der Rüstungslobby forcierte Bewaffnung verzögert sich – wegen grundlegender Bedenken gegen automatisierte Waffen und wegen Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.

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