In letzter Zeit haben die Angriffe auf Medienhäuser in Israel zugenommen – von Gesetzesinitiativen und politisch motivierten Übernahmen von Sendern bis hin zu Verleumdungen, Hetze und physischer Gewalt gegen Journalisten. Gleichzeitig übernehmen die großen Medienhäuser die Erklärungen und Aussagen der Regierung und beteiligen sich an den nationalen und militärischen Anstrengungen. Der Journalistenverband Israels vertritt Journalist*innen aus unterschiedlichen Plattformen und setzt sich mit vielfältigen rechtlichen, öffentlichen und anderen Mitteln für die Pressefreiheit ein. Anat Saragusti, Leiterin der Abteilung für Pressefreiheit des Verbandes, beschreibt in einem Interview mit Tamar Almog vom Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung die zunehmende Schwächung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Israel.
Könnten Sie kurz die israelische Medienlandschaft beschreiben?
Die israelische Medienlandschaft ist ausgesprochen klein und unterliegt kontinuierlichen Veränderungen. In Israel gibt es derzeit drei Rundfunksender. Wir sprechen hier von drei Fernsehsendern, die eigene, ihnen vom Staat zugeteilte Sendefrequenzen nutzen, Subventionen erhalten und kostenfrei zugänglich sind, das heißt, man muss kein Abonnement bezahlen.
Einer der drei Sender (Kanal 11) ist in öffentlicher Hand, weshalb es nicht möglich ist, dessen Leiter*innen in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder Druck auf sie auszuüben. Die beiden anderen (Kanal 12 und Kanal 13) sind kommerzielle Sender, die sich größtenteils durch Werbung finanzieren. Sie sind allem voran an der Maximierung ihrer Einschaltquoten interessiert, um so ihre Werbeblocks teurer verkaufen zu können. Die Eigentumsanteile an den kommerziellen Sendern liegen zu 60 Prozent bei den Eigentümer*innen der Sender und zu 40 Prozent in öffentlicher Hand; zudem haben die öffentlichen Anteilsinhaber ein Vetorecht in mehreren wichtigen Angelegenheiten. Diese Regelung verringert – und mitunter verhindert sie auch – die Einflussnahme von Kapitaleigentümer*innen oder anderen machtvollen Personen auf die inhaltliche Gestaltung der Fernsehsender. Zudem gibt es mit Kanal 14 und i24NEWS zwei Fernsehsender (zu Letzterem gehört auch ein Kanal, der über Wirtschaft und Finanzen berichtet), die über Kabel oder Satellit empfangen werden können. Für den Empfang dieser Sender muss eine monatliche Gebühr entrichtet werden.
Darüber hinaus gibt es viele Radiosender, die über feste, ihnen vom Staat zugeteilte Sendefrequenzen verfügen. Ein Teil von diesen ist öffentlich. Zu ihnen gehören alle Sender der Israeli Public Broadcasting Corporation («Israelische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft», Markenbezeichnung: Kan) sowie der Sender des Militärs, Galej Tsahal. Unter den kommerziellen Sender sind zwei arabischsprachige Sender zu finden (Radju Schams und Radju Nas), während die anderen Sender entweder eine lokale oder regionale Ausrichtung haben.
Des Weiteren gibt es sieben oder acht wichtige Zeitungen, die gedruckt erscheinen; der Großteil ihrer Aktivität findet allerdings auf deren Internetseiten statt. Neben diesen haben wir noch einige Plattformen, die mit ihren je eigenen politischen Sichtweisen eher in einer Nische operieren.
Da die verschiedenen Fernseh- und Radiosender öffentliche Ressourcen nutzen (ihre jeweiligen Sendefrequenzen), unterliegen sie einer externen Kontrolle, die von drei Instanzen ausgeübt wird: Der Rat der Israeli Public Broadcasting Corporation, von dem die öffentlichen Sender beaufsichtigt werden; die Second Authority for Television and Radio (dt. Zweite Behörde für Fernsehen und Radio), die für die Beaufsichtigung der kommerziellen Sender zuständig ist; und dann noch das Cable and Satellite Broadcasting Council (dt. Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk). Die Israeli Public Broadcasting Corporation wurde 2017 durch ein Gesetz reorganisiert, das dafür sorgt, dass Politiker*innen keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Nachrichten nehmen können. Dieses Gesetz schützt nicht nur den genannten Aufsichtsrat, sondern stattet ihn auch mit einer jährlichen finanziellen Zuwendung aus, die in angemessenen Abständen erhöht wird und in keiner Weise vom Willen der Politiker*innen abhängig ist. Der Rat stellt damit eine Institution dar, deren Autonomie gegenüber der politischen Sphäre gesichert ist. Dennoch gibt es Politiker*innen, die beständig versuchen, dem Rat zu schaden. Netanjahu selbst sagte, dass ihm während der Operation Protective Edge im Gazastreifen 2014 das Gesetz zur Reorganisation der Public Broadcasting Corporation entgangen sei.[1]
In Ihrer Beschreibung erscheint dieses System der externen Regulation so, als befördere es eine Berichterstattung, die autonom und frei von politischem Druck agieren kann. Trotzdem haben Sie in verschiedenen Foren gesagt, dass die wichtigsten Medien Israels unter schwerem und ununterbrochenem Beschuss stehen, der sich mit der neuen Regierung enorm verstärkt habe. Könnten Sie uns etwas genauer beschreiben, worum es sich bei diesem Angriff handelt?
Lassen Sie mich einige wichtige Dimensionen dieses Angriffs hervorheben. Da ist zum einen die Gesetzgebung zu nennen. In diesen Tagen treibt der derzeitige Minister für Kommunikation, Schlomo Karhi, einen Entwurf für ein neues Rundfunkgesetz voran («Hoq ha-Schiddurim»). Dieser Entwurf ist aus mehreren Gründen problematisch, aber entscheidend ist zunächst einmal, dass dieses Gesetz die strukturelle Trennung zwischen den kommerziellen Sendern und ihren in öffentlicher Hand liegenden Nachrichtengesellschaften aufhebt. Auf diese Weise würde sich der Druck, den Kapitaleigentümer*innen und andere Personen in Führungspositionen auf Journalist*innen ausüben können, zweifellos erhöhen.
Der Eigentümer von Kanal 12 zum Beispiel ist ebenjener der Coca-Cola-Gesellschaft. Wenn die strukturelle Trennung aufgehoben wird, könnte der Eigentümer von Coca-Cola theoretisch Einfluss auf die auszustrahlenden Nachrichteninhalte nehmen. Er könnte fordern, jemanden zu feuern, oder dass ein Bericht, der negative Konsequenzen für seine Privatunternehmungen haben könnte, nicht gesendet wird. Es könnte auch sein, dass er dem Druck von Politiker*innen ausgesetzt ist, die ihm drohen, seinen Geschäften zu schaden, wenn er nicht dafür sorgen sollte, dass die Berichterstattung in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. In den USA etwa gibt es eine solche Trennung nicht, und Trump ist es gelungen, mehrere Fernsehsender auf Linie zu bringen.
Indem er ineinandergreifende Eigentumstitel erlaubt, das heißt die gleichzeitige Kontrolle über mehrere Medien, zersetzt dieser Gesetzesentwurf zudem die wirtschaftliche Stärke der kommerziellen Sender. Verfügt jemand zugleich über eine Zeitung mit hoher Auflagenzahl, einen beliebten Fernsehsender und darüber hinaus noch über eine Gesellschaft für Kabelrundfunk, so wird diese eine Person erstaunlich viel Macht auf die Medienlandschaft ausüben können. Sie wird nach Belieben vorschreiben können, welche Nachrichten von Israelis konsumiert werden. Der israelische Publikationsmarkt ist zu klein, als dass sich viele Nachrichtensender finanziell durch ihn erhalten könnten. In einer Studie, in der wir Staaten miteinander verglichen haben, die in etwa so groß sind wie Israel und in denen, wie in Israel mit dem Hebräischen, der Gebrauch einer partikularen Sprache vorherrscht, ist herausgekommen, dass nur wenige kommerzielle Sender allein durch das Publizieren über die Runden kommen. In jedem dieser Staaten gibt es einen starken öffentlichen Sender, neben dem ein oder zwei kommerzielle Sender existieren. Die Öffnung des Marktes, so wie es der Kommunikationsminister möchte, wäre eine Einladung an Kapitaleigentümer*innen, ihre eigenen Nachrichtenkanäle zu eröffnen und die ökonomische Grundlage der bestehenden Sender zu untergraben.
Zu all dem kommt hinzu, dass das neue Gesetz die Pflicht beseitigen würde, sich an ethische Standards der journalistischen Praxis zu halten. Mit dem neuen Gesetz würde es diese Pflicht schlichtweg nicht mehr geben. Jeder Nachrichtensender könnte problemlos Lügen und Verschwörungstheorien verbreiten.
Dieses Gesetz absolvierte seine zweite und dritte Anhörung genau einen Tag vor der Auflösung des Parlaments. Von Anfang an war das Gesetzgebungsverfahren faul. Das Gesetz wurde dem Parlament in vorläufiger Form vorgelegt, ohne dass vorher die Zustimmung der Generalstaatsanwältin eingeholt wurde. Um den Prozess der Gesetzgebung zu beschleunigen, wurde eine Sonderkommission einberufen, und das im Widerspruch zur entschiedenen Position, die die Generalstaatsanwältin diesbezüglich einnimmt. Mehrere Verfahrensschritte wurden in der Kommission nicht richtig befolgt, woraufhin wir uns an den Obersten Gerichtshof gewendet haben. Bisher hat der Oberste Gerichtshof in dieser Sache noch nicht entschieden, hat jedoch, bis eine Entscheidung herbeigeführt sein wird, das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst unterbunden.
Neben der Initiative zu diesem umfassenden Mediengesetz gibt es weitere Gesetzesinitiativen, die der freien Presse schaden würden.
Zuerst einmal muss betont werden, dass einige Gesetze bereits erlassen worden sind. Eines dieser Gesetze etwa soll Kanal 14 Vorteile verschaffen. Kanal 14 wurde von einem Oligarchen gegründet, der der Rechten nahesteht. Dieser Kanal trägt nicht nur tatkräftig zur Unterstützung Netanjahus und seiner Regierung bei, sondern verbreitet auch Verschwörungstheorien sowie Lügen und führt offensive Kampagnen gegen staatliche Institutionen an. Davon betroffen sind zunächst der Oberste Gerichtshof und sein Präsident, dessen Posten die Regierung vollkommen missachtet; sodann die Generalstaatsanwältin, die die Regierung feuern möchte, welches Vorhaben aber vom Obersten Gerichtshof auf Eis gelegt wurde; und letztlich auch die Parteivorsitzenden der Opposition. Mit der Behauptung, dass Kanal 14 ein sehr kleiner Sender mit geringen Einnahmen sei, wurde er in mehreren Hinsichten begünstigt, zum Beispiel indem er von den allgemeinen Pflichten befreit wurde, eine separate Nachrichtengesellschaft gründen sowie in hauseigene Produktionen investieren zu müssen. Diese und andere Dinge sind mit enormen Kosten verbunden.
Als in der Knesset über das zuletzt genannte Gesetz debattiert wurde, forderten Abgeordnete der Rechten, dass man die Autorität darüber brauche, alle israelischen Medien schließen zu können, die «die Sicherheit des Staates Israel gefährden»
Ein anderes, bereits erlassenes Gesetz betrifft die in Israel tätigen Zeitungen aus dem Ausland. Das «Gesetz zur Verhinderung der Gefährdung der Staatssicherheit durch ausländische Nachrichtensender (vorläufige Verordnung)» von 2025 ermächtigt den Kommunikationsminister, allein aufgrund der Einschätzung einer einzigen israelischen Sicherheitsbehörde, Büros von ausländischen Medien, die die Sicherheit des Staates Israel gefährden würden, schließen zu lassen. «Gefährdung» ist dabei sehr vage definiert. Das Gesetz wurde zuerst als eine vorläufige Verordnung im Rahmen des Ausnahmezustands erlassen. Jetzt ist es für zwei Jahre gültig, wobei es nicht mehr unter die Kategorie des Ausnahmezustands fällt. Dieses Gesetz wurde zum Beispiel dafür genutzt, um die Büros von Al Jazeera und anderen, kleineren Nachrichtensendern in Israel dichtzumachen.
All das hört aber nicht bei ausländischen Institutionen auf. Als in der Knesset über das zuletzt genannte Gesetz debattiert wurde, forderten Abgeordnete der Rechten, dass man die Autorität darüber brauche, alle israelischen Medien schließen zu können, die «die Sicherheit des Staates Israel gefährden».
Ein weiteres Gesetz, das im Gesetzgebungsverfahren bereits weit vorangeschritten ist, soll die jährlichen Subventionen der Israeli Public Broadcasting Corporation von der Zustimmung der Regierung abhängig machen. So würden die Leiter*innen der Corporation dazu gezwungen werden, jedes Jahr zur Regierung zu kriechen und um Subventionen zu betteln. Die Regierung ihrerseits hätte einen Hebel in der Hand: Wenn sie diese oder jene Person nicht feuern und diese oder jene Sendung nicht auf Linie brächten, so erhielten sie eben kein Geld mehr.
Auf welchen Ebenen findet der Angriff auf die freie Presse noch statt?
Neben der juristischen gibt es noch die politische Ebene. Am 24. November 2024 gab die israelische Regierung bekannt, dass sie jede mediale Verbindung mit der Zeitung Haaretz kappen wolle, und rief alle ihre Abteilungen und Unterabteilungen sowie jedes staatliche oder vom Staat finanzierte Unternehmen dazu auf, jedwede Kommunikation mit der Haaretz zu unterlassen und nicht in dieser Zeitung zu publizieren. Infolgedessen wurden zum Beispiel die Haaretz-Abonnements von Staatsbeamt*innen gekündigt, wodurch vor allem israelische Diplomat*innen, die die englischsprachige Ausgabe der Zeitung nutzen, in ihrer Arbeit behindert werden. Anlass dieser Bekanntmachung waren die kritischen Positionen, die von der Haaretz abgedruckt werden, sowie natürlich auch die Worte, die ihr Chefredakteur, Amos Schocken, auf der Konferenz in London geäußert hatte.[2] Das Ergebnis ist, dass viele Regierungsinstitutionen die Haaretz boykottieren. Sie beantworten ihre Anfragen nicht mehr und entsenden keine Vertreter*innen zu ihren Pressekonferenzen, wodurch die Konferenzen an Relevanz einbüßen. Die Haaretz hat zusammen mit ihrem Betriebsrat und dem Verband der Journalisten und Journalistinnen Israels (diese beiden Organisationen sind unter einem Dach vereint) beim Obersten Gerichtshof Einspruch gegen die gegen sie eingesetzten Sanktionen eingelegt. Anfang Juni 2026 wurde über diesen Einspruch am Obersten Gerichtshof debattiert und wir warten derzeit auf eine Entscheidung.
Einen interessanten Fall stellt der Radiosender des Militärs, Galej Tsahal, dar. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein militärischer Sender, der in einer richtig eingerichteten Welt überhaupt keine Hörer*innen finden würde. Aber in dieser Welt befinden wir uns eben nicht. Da es sich hier um einen öffentlichen Sender handelt, widersetzen wir uns auch in diesem Fall dem staatlichen Vorhaben einer Schließung. Die Regierung beruft sich in diesem Vorhaben, ohne einen nennenswerten Grund anzuführen, auf eine Entscheidung des Verteidigungsministers. Gemeinsam mit einer Reihe anderer Kläger*innen haben wir beim Obersten Gerichtshof Einspruch eingelegt, woraufhin dieser den Prozess der Schließung des Senders temporär hat einstellen lassen.
Bei diesem Angriff auf die freie Presse kommen äußerst aggressive Mittel zur Anwendung. Nir Barkat, der amtierende Wirtschaftsminister, hat aufgrund einer journalistischen Investigation, die ihn Korruption bezichtigte, gegen den Sender 12 News eine Schadensersatzklage in Höhe von zwölf Millionen Scheckel (rund dreieinhalb Millionen Euro) eingereicht; er wirft dem Sender Verleumdung vor. Barkat ging jedoch noch weiter, indem er einen Fonds über zwei Millionen Scheckel (rund 600.000 Euro) eingerichtet hat, der jede*n unterstützen soll, der*die den Kanal 12 (für den 12 News produziert wird) verklagen will oder von diesem verklagt wurde.
Eine weitere Sache: das Verhalten von Netanjahu. Seit März 2021 hat Netanjahu kein Interview mehr auf Hebräisch gegeben, allerdings etliche auf Englisch seit dem 7. Oktober 2023. Diese Verweigerungshaltung muss einen allgemeinen Vertrauensverlust in die israelischen Nachrichtensender befördern. Er nennt sie «Angstschürer» oder «Al Jazeera-Ableger» und behauptet, dass sie Lügen verbreiten würden. Sie seien ein Staat im Staate.
Eine andere Dimension des Angriffs auf die Medien in Israel stellt die wohl orchestrierte und gelegentlich auch finanzierte Schmierkampagne gegen Journalist*innen dar, die in den sozialen Medien regelrecht wütet. Auch der engste Kreis Netanjahus hat hieran seinen Anteil, angefangen mit seinem Sohn bis hin zu den um Netanjahu herumscharwenzelnden Ministern. Und dann gibt es noch die ganzen für Netanjahu arbeitenden Twitterer, die Journalist*innen öffentlich an den Pranger stellen und bedrohen, von wegen: Wir wissen, wo du wohnst, wir haben deine Kinder gesehen usw. Besonders verunglimpft werden die Journalist*innen, die über das Gerichtsverfahren gegen ihn berichten.
Zu guter Letzt wäre dann noch der in den Straßen stattfindende Stellvertreterkrieg zu nennen. Zum Beispiel sind der rechte Aktivist Mordechai David und seine Clique zum Haus der für Kanal 13 tätigen Nachrichtensprecherin Lucy Aharisch gegangen und haben sie belästigt. Des Weiteren haben sie vor dem Haus des Journalisten Guy Peleg demonstriert und dessen Ausfahrt blockiert; Peleg kommentiert für 12 News Nachrichten zu Rechtsangelegenheiten. Dasselbe haben sie bei Yael Friedson gemacht, die für die Haaretz über die Anklage gegen Netanjahu berichtet.
Jede politische Führungsfigur will über die öffentliche Meinung herrschen, um so seine Wiederwahl zu erringen. Insbesondere populistische Regime richten ihre Geschütze auf die freie Presse. Wir können das in Indien, der Türkei – Erdogan lässt Journalist*innen ins Gefängnis stecken und geht mit brutaler Gewalt gegen die freie Presse vor –, Polen, Ungarn und den USA beobachten, obgleich man sich in den USA anderer Mittel bedient. Ein Weg, die freie Presse anzugreifen, besteht in der feindlichen Übernahme, also dem Kauf eines Nachrichtensenders, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die für ihn arbeitenden Journalist*innen die Regierung unterstützen. In Polen hat es die letzte populistische Regierung geschafft, dass sich, mit Ausnahme einer einzigen Zeitung, alle Medien im Besitz von Unterstützern des Regimes befinden. Doch auch in Israel passiert derartiges. Bereits vor Jahren wurde Kanal 13, der sich, da der Markt für israelische Medien klein ist, finanziell allein kaum über Wasser halten kann, von Len Blavatnik aufgekauft. Blavatnik, ein bekannter und ungemein vermögender Oligarch und Philanthrop, hat dies, wie er in seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Netanjahu berichtete, auf dessen Anfrage hin getan. Netanjahu selbst sagte, dass er nicht wollte, dass Kanal 13 in die Hände der Linken falle, weshalb er Blavatnik darum gebeten habe, den Sender zu kaufen.
Jüngst geschah eine aufsehenerregende und ermutigende Entwicklung bezüglich Kanal 13, und zwar wurde der Sender von einer Gruppe von Leuten aus der Hightechbranche gekauft. Sie gründeten eine Stiftung, die den Kanal verwalten wird. Ihnen zufolge haben sie diesen Kauf getätigt, um die Demokratie zu stärken. Er soll die journalistische Freiheit und die Unabhängigkeit der Nachrichtengesellschaft des Kanals absichern.
Welche Konsequenzen haben Ihrer Ansicht nach alle diese Angriffe für die Pressefreiheit?
Wir sprechen hier von Angriffen auf vielen Terrains. Es ist sicherlich richtig, dass ein wichtiger Teil jener Gesetze noch nicht verabschiedet worden ist und vielleicht auch nie verabschiedet wird, doch schaffen sie für alle Medienschaffenden im Land eine unheimliche Atmosphäre der Angst. Ich denke, dass dies in der Selbstzensur der Journalist*innen münden wird. Viele Medienschaffende glauben fälschlicherweise, dass sie nicht Gefahr laufen, diffamiert zu werden, solange sie sich dem Willen der Regierung beugen. Aber sie irren sich. Wenn sie bereit sind, ihre journalistischen Standards zugunsten irgendeines populistischen Leaders zu opfern, verlieren sie ihr Rückgrat und ihr Berufsethos. Viele Medienschaffende glauben fälschlicherweise, dass sie nicht Gefahr laufen, diffamiert zu werden, solange sie sich dem Willen der Regierung beugen. Aber sie irren sich. Wenn sie bereit sind, ihre journalistischen Standards zugunsten irgendeines populistischen Leaders zu opfern, verlieren sie ihr Rückgrat und ihr Berufsethos. Das passiert zum Beispiel dann, wenn die Reden Netanjahus einfach so, ohne jeglichen kritischen Kommentar, ausgestrahlt werden. Es wird nicht überprüft, welches Wissen für die Gesellschaft von Bedeutung ist, um dementsprechend zu berichten. Es ist lediglich ein Mal vorgekommen, dass eine Aufnahme, und zwar vom Sender 12 News, nicht ohne Weiteres ausgestrahlt wurde, sondern nur ein kleiner Teil daraus. So behauptete er für sich und im Allgemeinen die Autonomie journalistischer Arbeit.
Im Großen und Ganzen sind die Medien in Israel sehr konservativ. Es kommt mitunter vor, dass in den oft ausschließlich männlich besetzten Diskussionsrunden das ganze Fernsehstudio in die Uniform schlüpft. Die ganze Runde besteht aus früheren Generälen, von denen ein Teil sogar verantwortlich ist für das Versagen am 7. Oktober. Wenn diese Personen ins Studio kommen, so tun sie dies mit Anweisungen vom Militär. In jedem Krieg sind die medialen Diskussionsrunden von vornherein auf das Interesse des Militärs ausgerichtet. Der Grund hierfür ist ein kompliziertes und bisher ungelöstes Dilemma: Wer möchte man eher sein? Ein*e Journalist*in, der*die sich der gesellschaftlichen Aufklärung verpflichtet sieht, oder ein*e israelische*r Patriot*in, der*die will, dass ihr Staat siegt? Einige der Journalist*innen sind Reservist*innen, das heißt, sie sind von diesem Dilemma direkt betroffen. Ich erinnere mich noch, als ich während des zweiten Libanonkriegs bei 12 News gearbeitet habe. Israel bombardierte gerade Beirut und ich insistierte, dass man die Zivilist*innen berücksichtigen muss und nicht sagen kann, dass das alles Terrorist*innen seien. Das funktioniert nicht. Ich bestand auf meinem Anliegen und letztlich genehmigte man mir eine tägliche Kolumne, in der ich aus der Perspektive der Zivilist*innen über das berichten konnte, was in Beirut geschah. Mir ist durchaus klar, dass das der Gesellschaft nicht gerade gefällt. Das trifft ebenfalls auf die Berichterstattung in Bezug auf die Besatzung zu: Der Gesellschaft gefällt das nicht und die Medien gestehen ihr das zu. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese allein auf ihr Rating achten, wodurch sie ihr journalistisches Ethos kompromittieren und der Gesellschaft das Recht auf ausgewogene Informationen verweigern.
Der Krieg in Gaza erscheint fast gar nicht in den israelischen Medien, und wenn von ihm berichtet wird, so lediglich in sehr begrenzter Weise. Denken Sie, dass es, außer der Zensur, noch weitere Gründe hierfür gibt?
Die im israelischen Fernsehen erscheinenden Berichte über die humanitäre Krise in Gaza, das massenhafte Töten von Zivilist*innen und Kindern, die grenzenlose Zerstörung von Universitäten, öffentlicher Infrastruktur, Krankenhäusern und Schulen lassen sich an einer Hand abzählen. Die Berichterstattung ist äußerst spärlich, da die Journalist*innen fürchten, dass ihnen nachgesagt werden könnte, sie hätten sich gegen Israel gewandt und würden sich mit der Hamas identifizieren. Zudem ist es nur mittels des Sprechers des israelischen Militärs möglich, in den Gazastreifen zu kommen. Er entscheidet, wer ihn betreten darf und für wie lange; auch entscheidet er, wohin Journalist*innen genau gehen und wen sie interviewen dürfen. Er verpflichtet alle Journalist*innen zur Unterzeichnung eines Dokuments, in dem sie erklären, dass der Militärsprecher alle Foto- und Filmaufnahmen sehen darf und darüber entscheidet, welche von ihnen veröffentlicht werden und welche nicht.
Die Berichterstattung [über Gaza] ist äußerst spärlich, da die Journalist*innen fürchten, dass ihnen nachgesagt werden könnte, sie hätten sich gegen Israel gewandt und würden sich mit der Hamas identifizieren.
Hinzukommt dann noch die Zensur durch das Militär. Die aus Gaza veröffentlichten Aufnahmen wurden fast allesamt vom Militärsprecher aufgenommen. Es werden schlichtweg keine anderen Informationsquellen genutzt, da gesagt wird, dass die anderen Journalist*innen für die Hamas arbeiten würden. Auch das, was in der Westbank geschieht, wird nicht ausreichend und täglich dokumentiert, obwohl man in letzter Zeit nicht mehr die Augen verschließen kann angesichts des jüdischen Terrors, der sich da vollzieht. Selbst die Mainstream-Medien fühlten sich gezwungen, mehr hiervon zu berichten.
So war das Berichten über die Hungersnot in Gaza unausweichlich. Da die internationale Presse sich intensiv mit diesem Thema befasste, sah sich die israelische Presse dazu gezwungen, dies ebenfalls zu tun. Doch bald ging es nur noch darum, wie in der internationalen Presse berichtet wird. Die israelischen Medien haben dann begonnen, die vom Staat propagierte Version der Geschehnisse zu verbreiten. Man begann zum Beispiel zu fragen: Wie viel Kalorien braucht ein Mensch am Tag? Wie viele Menschen leben eigentlich in Gaza? Und wie viele Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen den Gazastreifen täglich? Sie behaupteten, dass genug Essen dort hingebracht werde. Die Hamas stehle das Essen und deshalb sei sie schuld. Alles andere sei Propaganda. Nicht einen Moment hielt man inne, um einmal darüber nachzudenken, welche Verantwortung der israelische Staat als Besatzungsmacht trägt. Man versuchte nicht, die Wahrheit zu finden, sondern weigerte sich aktiv, dieser Notwendigkeit oder Pflicht nachzukommen. Allein die Journalist*innen der Haaretz beschäftigten sich mit der Hungersnot in Gaza.
Das Ergebnis des Ausbleibens einer adäquaten Berichterstattung über das, was in Gaza geschieht, ist, dass viele in Israel die überall auf der Welt stattfindenden Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen für Antisemitismus halten. Sie können hierin keine legitime Kritik erkennen. Die Medien lägen falsch. Selbstverständlich gibt es Antisemitismus. Solange der Krieg andauert und die Anzahl der Toten ansteigt, wird dies gewiss antisemitische Emotionen hervorrufen. Ich leugne dies nicht, jedoch ist nicht alles Antisemitismus.
Ron Prosor zum Beispiel, Israels Botschafter in Deutschland, hat eine Tour zu den Verlagshäusern verschiedener deutscher Zeitungen gemacht und sich über deren Berichterstattung über den Krieg in Gaza im Besonderen und den Staat Israel im Allgemeinen empört. Unter anderem hat er Sophie von der Tann, die bis Juli 2026 als Fernsehkorrespondentin für die ARD in Israel/Palästina tätig war, verbal angegriffen. Im Juli 2025 hatte von der Tann einen Post der New York Times geteilt, der auf einen Meinungsartikel des Holocaustforschers Israel Omer Bartov referiert. Dieser Artikel trägt den Titel: «Ich bin Genozid-Forscher. Ich weiß wovon ich spreche». Ihm ist ein Bild des zerstörten Gazastreifens beigefügt, auf dem geschrieben steht: Never Again. Prosor schrieb daraufhin auf der Plattform X: «Wenn sie ]von der Tann[ lieber eine politische Aktivistin sein möchte, so soll sie ihren Beruf wechseln.» Von der Tann hatte mit einer Gruppe Journalist*innen und einem Sprecher des israelischen Militärs den Gazastreifen besucht. Nur so kommt man, wie gesagt, dort hin. Letzterer zeigte ihnen einen Tunnel und sagte, dass er unter einer Schule hindurchführe. Von der Tann zeigte eine Aufnahme des Tunnels in ihrem Bericht und fügte hinzu, dass sie nicht in der Lage sei, die Behauptung des Militärsprechers zu überprüfen, wofür sie ebenfalls verbal attackiert wurde.
Macht die israelische Presse in irgendeiner Hinsicht eine gute Arbeit?
Am 7. Oktober und in den ersten zwei drei Tagen danach haben nur die Journalist*innen wirklich verstanden, was eigentlich passiert war. Die staatlichen Autoritäten haben erheblich länger gebraucht, um zu begreifen, welches Ausmaß das Ereignis hatte, dass es sich hier nämlich nicht um die Infiltration von ein paar Dutzend Terroristen handelte, sondern um einen organisierten, auf mehreren Fronten angelegten Großangriff. Die Journalist*innen haben eine unglaublich mutige Arbeit getan. Am Morgen des 7. Oktober, und zwar bereits um sieben oder acht Uhr, gingen sie ins Feld, zu einer Zeit also, als noch niemand wusste, was genau vor sich ging, während Schüsse zu hören waren und Leichen auf den Straßen und Wegen lagen. Jede*r Einzelne war eine Kommandozentrale für sich, denn Journalist*innen sind in der Lage, innerhalb kürzester Zeit Informationen zu sammeln, zu verarbeiten, zu analysieren und zu veröffentlichen. Für ihre Arbeit gebührt ihnen viel Anerkennung.
Auch in der zweiten, wichtigen Phase haben sie hervorragende Arbeit geleistet. Sie sahen, dass die staatlichen Instanzen kollabiert waren und den evakuierten Bürger*innen im Süden und Norden des Landes nicht ausreichend helfen konnten. Die Journalist*innen setzten sich für die evakuierten Bürger*innen ein, gaben ihnen eine Stimme und kritisierten die Behörden für ihre Dysfunktionalität scharf.
In der Folge waren es die israelischen Medien, die das Thema der Geiseln, bis noch die letzte von ihnen nach Hause zurückgekehrt sein wird, beständig auf die Tagesordnung setzten. Wäre es nach dem Willen der Politiker*innen gegangen, wäre dieses Thema schnell in einer gut verschlossenen Schublade verschwunden. In allen Programmen und auf allen Kanälen traten ununterbrochen die Familien der Geiseln auf, sprachen über sie und erzählten deren Lebensgeschichten. Dies ist nicht selbstverständlich in einem Land, in dem der Nachrichtenzyklus derart schnelllebig ist.
Sie leiten die Abteilung für Pressefreiheit im Verband der Journalisten und Journalistinnen Israels. Dieser Verband zählt 1.500 Mitglieder, repräsentiert in etwa 3.500 von insgesamt etwa 5.000 Journalist*innen und setzt sich für ihre professionelle Organisation sowie den Erhalt und die Förderung der Pressefreiheit ein. Könnten Sie uns noch etwas mehr über diesen Verband und seine Aktivitäten erzählen?
Dieser Verband versucht, Solidarität zwischen den Journalist*innen aller Medien herzustellen. Unser Ziel ist es, ihnen klarzumachen, dass der Angriff auf die Pressefreiheit ihnen allen gilt. Ich denke, dass sie dies verstehen. In mancherlei Hinsicht kooperieren die zu Beginn genannten drei Fernsehsender in ihrer Opposition gegen die neuen Gesetzesinitiativen miteinander. Wir haben anlässlich der verschiedenen Kämpfe drei oder vier große Konferenzen veranstaltet, auf denen wir die Journalist*innen der verschiedenen Medien, die sich öffentlichkeitswirksam gegen die Schließung öffentlicher Rundfunksender, wie etwa Galej Tsahal, oder die Privatisierung von Kanal 13 zur Wehr setzen, miteinander vernetzten. Der Verband bedient sich vieler rechtlicher Mittel (etwa indem er sich an den Obersten Gerichtshof oder an das Arbeitsgericht wendet) und tut sich mit anderen Organisationen zusammen, die für ihre Anliegen vor Gericht gehen (z. B. mit dem Verband ausländischer Journalisten). Unsere Vertreter*innen sitzen oft in der Knesset und wohnen allen Kommissionen bei, die über Gesetze debattieren, die die Medien betreffen, und ergreifen dort das Wort für unsere Sache. Wir legen Standpunktpapiere vor und wir lassen uns rechtlich beraten, sobald wir den Eindruck haben, dass eine staatliche Instanz der Pressefreiheit schadet oder Schritte zu unternehmen beginnt, die der Pressefreiheit in Zukunft schaden werden, wie das etwa bezüglich des Senders Galej Tsahal der Fall ist.
Ich möchte betonen, dass es in Israel gute und mutige Journalist*innen gibt, die eine zuverlässige Arbeit leisten, den Kopf nicht in den Sand stecken und das Recht der Gesellschaft auf objektive Informationen nicht aufgeben. Sie dienen dem öffentlichen Interesse. Und dennoch muss im Rückblick auf die letzten Jahre und Jahrzehnte festgestellt werden, dass sich die Presse insgesamt in einem ruinösen Zustand befindet. Ich sehe mich hier einem großen Dilemma gegenüber. Was genau soll ich verteidigen? Wofür kämpfe ich? Der Kampf gilt allem voran den Angriffen, die sich gegen Israels unabhängige Medien richten. Er gilt aber auch ganz allgemein der Presse, die ihre Aufgaben zuverlässig ausführt.
Aus dem Hebräischen übersetzt von Christoph Hopp
[1] Das israelische Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 2014 initiierte eine umfassende Strukturreform zur Sicherung journalistischer Unabhängigkeit. Premierminister Netanyahu bedauerte das Gesetz 2016 und gab an, wegen des Krieges abgelenkt gewesen zu sein. (Anm. der Red.)
[2] Amos Schocken, der Verleger der israelischen Zeitung „Haaretz“, forderte im Oktober 2024 auf einer Konferenz in London internationale Sanktionen gegen Israel und dessen Regierungsmitglieder. Zudem bezeichnete er die Politik der Netanjahu-Regierung gegenüber den Palästinensern als „grausames Apartheid-Regime“, was eine heftige öffentliche und politische Kontroverse auslöste. (Anm. der Red.)
