Der Tag Danach ist Heute: Friedensschaffende Alternativen für die israelische Politik

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking (Forum für regionales Denken) in Zusammenarbeit mit dem am Van Leer Jerusalem Institute angesiedelten Forschungscluster „Israel im Nahen Osten“ eine umfangreiche Analyse über den Entstehungsprozess des Gaza-Krieges, samt Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg hin zu einer historischen Versöhnung zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Das an ein jüdisch-israelisches Publikum gerichtete Dokument haben mehr als 130 jüdisch-israelische und palästinensisch-israelische Wissenschaftler*innen und Intellektuelle unterzeichnet, darunter viele aus den Bereichen der Islam- und Nahost-Studien, der Politikwissenschaft und den Konfliktlösungsstudien. Damit ist „Der Tag danach ist heute“ die meistunterzeichnete wissenschaftliche Analyse zu dieser Thematik in der israelischen Hochschullandschaft (Stand Januar 2025). Nachfolgend findet sich eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Argumente. Das vollständige hebräische Dokument ist hier einsehbar.

Der Irrglaube an den absoluten Sieg

Der von der Hamas geführte Angriff am 7. Oktober 2023 stürzte den Staat Israel in die schwerste Krise seiner Geschichte. Diese brachte eine beispiellose Zahl von Todesopfern und Verletzten mit sich, kollektive und individuelle Traumata, Gefangene und Geiseln, die faktische Evakuierung von Gebieten im südlichen und nördlichen Israel, einen Wirtschaftsabschwung, gesellschaftspolitische Unruhen sowie ein tiefgreifendes Gefühl der Unsicherheit unter israelischen Bürger*innen. Im Gazastreifen zog diese Krise zudem eine präzedenzlose Zerstörung von Menschenleben, Gebäuden und ziviler Infrastruktur durch Israel nach sich, gefolgt von internationalen Verurteilungen und Sanktionen.

"Wir Wissenschaftler*innen vom Forum für regionales Denken, die wir uns der Erforschung des israelischen Staats in seinem regionalen Kontext widmen, weisen die in Israel weitverbreitete Auffassung zurück, nach der die Feindschaft zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen ein naturgegebener oder unvermeidlicher Zustand sei." 

Der Terrorangriff des 7. Oktober und der darauffolgende Krieg lösten in Israel eine breite Diskussion über die Ursachen des Angriffs aus, und wie auf ihn reagiert werden soll. Die Regierung versucht, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass nur ein „absoluter Sieg“ über die Hamas das Überleben und Reüssieren Israels sicherstellen könne. Diese vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geprägte und gebetsmühlenartig wiederholte Idee vom „absoluten Sieg“ ist nicht neu. Sie kursierte bereits seit 2017 unter anderem Namen als „Unterwerfungsplan“ des extrem rechten Politikers Bezalel Smotrich, aktuell israelischer Finanzminister und Zuständiger für Siedlungsbau in der Westbank. Die politische Opposition hingegen strebt eine Rückkehr zur Politik des sogenannten Konfliktmanagements an. Diese beiden politischen Lager lehnen somit die Idee von Konfliktlösung und Friedensstiftung ab.

Parallel dazu sind aus einem Diskurs israelischer Expert*innen mehrere Policy-Papers hervorgegangen, in denen der „Tag nach dem Krieg“ erörtert wird. Diese Schriftstücke sind überladen mit Analogien, die zwischen dem Israel-Hamas-Krieg und dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden. Sie suggerieren, dass sich israelische Politik nach einem Sieg über die Hamas an den Nachkriegsreformen im besiegten Deutschland und Japan orientieren sollte. Wir halten diese Vergleiche für sinnlos. Die Berufung auf das Europa von 1945 als Vergleichsmodell überschätzt Israels Macht, ignoriert die Staatenlosigkeit und das Streben der Palästinenser*innen nach nationaler Selbstbestimmung und stellt eine bloße Wiederholung vergangener und gescheiterter Versuche Israels dar, die palästinensische Gesellschaft „umzuerziehen“, sie partiell in die israelische Wirtschaft zu integrieren, durch lokale Machthaber zu kontrollieren, „zur Emigration zu animieren“ oder wie immer auch andere beschönigenden Umschreibungen lauten.

Wir Wissenschaftler*innen vom Forum für regionales Denken, die wir uns der Erforschung des israelischen Staats in seinem regionalen Kontext widmen, weisen die in Israel weitverbreitete Auffassung zurück, nach der die Feindschaft zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen ein naturgegebener oder unvermeidlicher Zustand sei. Wir sind der Meinung, dass die Politik des „Konfliktmanagements“ gescheitert ist, und bieten eine eigene Erklärung für das Fiasko des 7. Oktober an. Weiter legen wir dar, warum die Lösung kein (illusionärer) Sieg sein kann, sondern nur ein ernstzunehmender, aufrichtiger und realisierbarer Friedensschluss mit den Palästinenser*innen und den arabischen Staaten.

„Den Konflikt managen“ oder den Status quo erhalten

Das Fiasko des 7. Oktober war nicht nur das Resultat eines taktischen oder militärischen Versagens, rechtzeitig geheimdienstliche Informationen bereitzustellen, politische Entscheidungsträger*innen in Alarmbereitschaft zu versetzen oder ausreichend Truppen zu mobilisieren. Maßgeblich für dieses Versagen war vielmehr die israelische Langzeitpolitik des Konfliktmanagements: die Intensivierung der Besatzung im Westjordanland bei gleichzeitigem Zusteuern auf einen umfassenden regionalen Konflikt mit dem Iran sowie seinen Verbündeten und Stellvertretern. Statt auf international anerkannte politische Vereinbarungen zu setzen, ging Israel an mehreren Fronten mit militärischer Gewalt in unterschiedlicher Intensität vor. So verließ Israel sich in den besetzten Gebieten zu sehr auf Überwachungstechnologien und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Es verfolgte eine Politik des Teile-und-Herrsche, die der Hamas gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Aufwind gab. Auf regionaler Ebene griffen Israels rechte Regierungen im Laufe der letzten 15 Jahre den Iran, Syrien und den Libanon direkt oder indirekt an (was der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot als „die Kampagne zwischen den Kriegen“ bezeichnete) und befeuerten damit in Israel die gesellschaftliche Panik vor dem „Schiitischen Halbmond“. Das war ein wesentlicher Bestandteil des Konfliktmanagements im Hinblick auf die Palästinenser*innen, denn das militärische und sicherheitspolitische Establishment tendierte dazu, Irans Interesse an der Vernichtung Israels zu überschätzen, während es die Auswirkungen der Besatzung auf die Palästinenser*innen sowie die Fähigkeiten und Motivation der Hamas, eine radikale Konfrontation zu provozieren, unterschätzte.

"Im Unterschied zu anderen Policy-Papers der letzten Zeit, die fast immer den Titel Der Tag danach tragen, argumentieren wir, dass ein Sieg über die Palästinenser*innen oder eine Wiederbesetzung des Gazastreifens und eine Fortsetzung der Besatzung im Westjordanland Israel weder Frieden noch Stabilität oder Wohlstand bringen werden. Der Tag danach ist bereits heute; er ist die Krise, die sich aktuell vor unseren Augen abspielt."

Die israelische Fokussierung auf Irans erklärte Absicht, „Israel zu eliminieren“, ignoriert die Tatsache, dass das vorrangige Interesse des Irans darin besteht, seine eigene Abschreckungsfähigkeit zu festigen und das Überleben seines Regimes zu sichern. Ironischerweise wird der alarmistische Diskurs über die iranische Bedrohung, der von den rechten Regierungen Israels vorangetrieben wurde, auch von der politischen Mainstream-Opposition geteilt: Sowohl Anhänger*innen als auch Gegner*innen des Netanjahu-Regimes sind der Meinung, dass Israel schon lange vor der jüngsten Offensive der Hamas einen Präventivkrieg hätte beginnen sollen. Wir hingegen argumentieren, dass ein solcher Angriff auf den Iran und seine Verbündeten mit der israelischen Politik des Konfliktmanagements unvereinbar gewesen wäre: Er hätte die inländischen, regionalen und internationalen Rufe nach einer Beendigung des Konflikts verstärkt und wurde deshalb bewusst vermieden.

Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 hat eine neue Epoche in der Geschichte des Nahen Ostens eingeläutet: Es ist nicht mehr möglich, die palästinensische Frage zu ignorieren. Heute gibt es für Israel nur noch zwei Optionen: Entweder ein Friedensschluss mit den Palästinenser*innen und der Region oder die Unterbindung jeglichen nationalen Ausdrucks der Palästinenser*innen, ein langwieriger Krieg und ethnische Säuberung. Während das Netanjahu-Regime auf eine teilweise oder vollständige ethnische Säuberung drängt, geben sich zionistische Oppositionsparteien und die internationalen Unterstützer*innen Israels der Illusion hin, es sei möglich, die Zeit zurückzudrehen und die frühere Politik des Konfliktmanagements weiterzuführen.

Ohne Friedensstrategie keine Sicherheit

Seit dem Ausbruch des Krieges hat Israel den Iran und seine Verbündeten (Hamas, Hisbollah und indirekt auch das ehemalige Assad-Regime in Syrien) militärisch und politisch geschwächt. Israels Feinde haben sich dabei zwar als weit weniger geeint und mächtig erwiesen als angenommen, doch abgesehen davon haben diese Erfolge den Israelis in Ermangelung einer Friedensstrategie keine dauerhafte Sicherheit gebracht. Der Preis für diese Erfolge war für Leib, Leben und Wohlergehen der israelischen Bürger*innen so hoch wie nie zuvor, da Israel sich immer weiter von einer liberal-demokratischen Ordnung entfernt hat. Ohne irgendeinen Plan zum Ausstieg aus der Kriegsspirale bedeutet die langwierige Militäroperation im Gazastreifen zudem, die israelischen Geiseln im Stich zu lassen und ihre Gefangenschaft zu verlängern. Dies hat zu einem Vertrauensverlust großer Teile der israelischen Öffentlichkeit in ihre Regierung geführt, was das kollektive Trauma und die gesellschaftspolitische Krise nur noch vertieft und Israel weiter in ein autoritäres Sparta verwandelt hat.

Die beispiellose Zerstörung und willkürliche Tötung von Zivilist*innen im Gazastreifen – von der liberalen internationalen Gemeinschaft als Genozid angesehen – ruiniert Israels internationales Ansehen, trotz der ungebrochenen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Israel verschärfte seine militärischen Interventionen im Libanon und in Syrien und hat Maßnahmen zur ethnischen Säuberung im Westjordanland ausgeweitet – in der Erwartung, die Trump-Administration werde einen Plan zur Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlandes vorlegen und damit jedem lebensfähigen palästinensischen Staat endgültig den Todesstoß versetzen. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt fast die gesamte jüdische Bevölkerung Israels die Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen, auch wenn keine Einigkeit über die praktische Durchführbarkeit von Trumps „Umsiedlungsplan“ besteht.

In unserer ausführlichen Analyse  plädieren wir dafür, einen entgegengesetzten Weg einzuschlagen – den Weg des Friedens, der Gerechtigkeit und der historischen Versöhnung. Wir bieten eine Alternative zum Einschüchterungsdiskurs der rechten Regierung Israels, indem wir die Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen arabischen und islamischen Mächten in der Region analysieren, darunter die Beziehung zu arabischen Staaten, zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), zur Hamas, zum Iran und zur Hisbollah. Wir argumentieren, dass sich die meisten Regierungen der arabischen Staaten seit den 1970er-Jahren mit der Existenz Israels abgefunden und sich für eine Konfliktlösung auf Grundlage der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats eingesetzt haben, was sich auch in der Arabischen Friedensinitiative von 2002 widerspiegelt. Einige Länder – Ägypten, Jordanien, später auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko – haben formelle Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, obwohl diese letzteren Abkommen die Realität der Besatzung als gegeben akzeptierten und als Normalisierung mit Israel kritisiert wurden. Andere Staaten wie Saudi-Arabien sind bereit, politische Abkommen mit Israel zu schließen, sofern ein palästinensischer Staat gegründet wird.

Nationalistisch-islamische Bewegungen, darunter die Hisbollah, die Hamas und das Regime im Iran, haben mit militärischen Mitteln und innenpolitischer Gewalt versucht, politische Abkommen zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu verhindern. Allerdings sind sie unserer Ansicht nach auch bereit, ein gerechtes israelisch-palästinensisches Abkommen zu akzeptieren. Militante palästinensische Organisationen haben sich aufgrund des für sie existenziellen Kampfes am stärksten gegen ein politisches Abkommen gestellt, doch beruhen ihre Legitimität und Macht auf der Besatzung, der Entrechtung und der ständigen Enteignung der Palästinenser*innen.

Aus israelischer Sicht haben die vergangenen und aktuellen Friedensabkommen den gegenwärtigen Krieg überlebt. Einige ihrer Unterzeichner haben Israel sogar Schutz vor iranischen Angriffen angeboten. Aus palästinensischer Sicht haben diese Abkommen, insbesondere das Abraham-Abkommen, die Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel normalisiert und die palästinensische Frage in den Hintergrund gedrängt. Im Jahr 2023 drohte das sich anbahnende, von den USA unterstützte Friedensabkommen mit Saudi-Arabien die palästinensischen Bestrebungen nach einem eigenen Staat endgültig zu unterbinden, was unter anderem ein Auslöser für den Angriff der Hamas war.

Wir sind der Auffassung, dass die strategische Niederlage des Irans und seiner Verbündeten auch den letzten Vorwand entkräftet hat, die Politik des Konfliktmanagements fortzusetzen, und Israel in die Lage versetzt, historische Entscheidungen zugunsten eines fairen und gerechten Friedens mit den Palästinenser*innen zu treffen. Dies wiederum wird zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen. In Anbetracht dessen skizzieren wir im Folgenden tragfähige Grundsätze für eine friedensschaffende israelische Politik vor, die unabhängig davon, wie die konkrete politische Lösung der Besatzung aussehen wird, umgesetzt werden können. Diese Grundsätze beruhen auf unserer Auffassung, dass die Beziehungen Israels zu den Palästinenser*innen asymmetrisch sind und Israel daher die Verantwortung trägt, dies zu ändern. Gekennzeichnet sind diese Beziehungen durch Strukturen der Überlegenheit und der Vorherrschaft, der Besatzung und der Kontrolle, die radikal verändert werden müssen.

Leitende Grundsätze zur Schaffung von Frieden

Die Grundsätzen, die wir vertreten, betreffen bzw. umfassen die sofortige Beendigung des Krieges im Gazastreifen (statt einer vorübergehenden Feuerpause); eine vollständige Vereinbarung über die Freilassung israelischer Geiseln, Kriegsgefangener sowie palästinensischer Häftlinge; eine regionale Deeskalation; den vollständigen Stopp der jüdischen Besiedlung in den besetzten Gebieten; palästinensische Unabhängigkeit und Souveränität als Voraussetzung für einen Prozess der Konfliktlösung und nicht als dessen Ziel; Erziehung zu Frieden und Toleranz in beiden Gesellschaften; israelische Verantwortungsübernahme, Anerkennung und Abgeltung hinsichtlich früheren Fehlverhaltens; israelische und internationale Zuständigkeit für das Wohlergehen des palästinensischen Volkes; die Herstellung von Sicherheit für alle Einwohner*innen des Landes sowie internationale Garantien für Frieden im Nahen Osten.

Gefangen im Irrglauben, es gäbe „keinen Partner für den Frieden“, mögen viele Israelis diese Prinzipien für utopisch, aussichtslos oder sogar gefährlich halten. Als israelische Wissenschaftler*innen, die zu Israel/Palästina und dem Nahen Osten forschen, sind wir jedoch davon überzeugt, dass sie die Grundlage für eine nachhaltige, vernünftige und vorausschauende Politik sind – ganz im Gegensatz zu den Prinzipien der rechten Regierung oder der Mainstream-Opposition, die nur auf der Ausübung von Macht und Gewalt basieren. Im Unterschied zu anderen Policy-Papers der letzten Zeit, die fast immer den Titel „Der Tag danach“ tragen, argumentieren wir, dass ein Sieg über die Palästinenser*innen oder eine Wiederbesetzung des Gazastreifens und eine Fortsetzung der Besatzung im Westjordanland Israel weder Frieden noch Stabilität oder Wohlstand bringen werden. „Der Tag danach“ ist bereits heute; er ist die Krise, die sich aktuell vor unseren Augen abspielt. Um diese Situation zu ändern, müssen wir uns von grundlegenden Annahmen verabschieden, die tief in der israelischen Politik und Psyche verwurzelt sind. Die Weichen für den Frieden müssen erst noch gestellt werden.

Die Zusammenfassung des Policy-Papers wurde von Dr. Assaf David, Dr. Smadar Ben-Natan und Dr. Eli Osheroff herausgegeben.

                                                                       Aus dem Englischen von Lucia Engelbrecht