«Sie nennen uns Eindringlinge, die illegal ins Land kommen»
Der Kampf von Geflüchteten in Israel - Videoporträts von Ausgewanderten und Dagebliebenen, Teil 2
Zuhause in Israel – und doch weder angekommen noch akzeptiert: So erleben viele Menschen ihren Alltag, und das obwohl sie schon vor Jahren hierhergezogen sind. Denn die Schattenseiten des jüdischen Einwanderungslandes kriegen neben Palästinenser:innen vor allem Geflüchtete und Arbeitsmigrant:innen zu spüren, die in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Israel kamen – und dafür ihre alte Heimat hinter sich ließen. Oft ohne eine neue zu finden.
In kurzen Videos porträtieren wir Menschen, die von Rassismus und Kriminalisierung betroffen sind – und die sich nicht damit abfinden wollen, aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität oder Religion am Rande der Gesellschaft zu stehen. Sie erzählen ihre ganz persönlichen Geschichten; Geschichten aber auch, die über individuelle Erfahrungen hinausreichen: Wer fühlt sich zugehörig, und wem wird der Zugang verwehrt? Und wie wehrt man sich, um sich doch zuhause zu fühlen?
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Geflüchtete/ Asylsuchende in Israel - Factsheet
1. Zahlen und Fakten
Derzeit befinden sich rund 30.000 Asylbewerber:innen in Israel, die aus verschiedenen afrikanischen Ländern über den Sinai eingereist sind. 73% aller Asylsuchenden stammen aus Eritrea und 19% aus dem Sudan.
Seit der Unterzeichnung der Flüchtlingskonvention vor fast 70 Jahren hat Israel weit weniger als 1 % der Asylanträge anerkannt, während in anderen entwickelten Ländern zwischen 10% und 50 % der Antragsteller:innen einen Flüchtlingsstatus erhielten. Zwischen Juli 2009 und August 2013 hat Israel 0,15 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt - der niedrigste Prozentsatz in der westlichen Welt.
Quelle: https://hotline.org.il/
Seit dem Bau einer Grenzmauer entlang der gesamten ägyptisch-israelischen Grenze im Jahr 2012 wurden fast alle unerlaubten Grenzübertritte nach Israel unterbunden.
2. Aufenthaltsrecht in Israel
Israel verfolgt eine Politik des sogenannten "vorübergehenden Aufschubs der Abschiebung". Er verweigert den Flüchtlingen alle Rechte, außer dem Recht, in Israel zu bleiben, bis ihre Abschiebung ermöglicht wurde.
Israel schiebt Bürger aus Eritrea, dem Sudan und dem Kongo nicht ab, weil ihre Freiheit und ihr Leben bei einer Abschiebung gefährdet wären. Sie erhalten ein Visum "Gruppenschutz".
Nachdem der Südsudan im Juli 2011 seine Unabhängigkeit vom Nordteil des Landes erklärt hatte, hoben die israelischen Behörden den vorübergehenden Gruppenschutz auf. Die Bürger des Landes wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, was sie auch taten. Diejenigen, die nicht freiwillig gingen, wurden inhaftiert und abgeschoben.
3. Rassismus und Diskriminierung
Der Staat und die meisten israelischen Medien bezeichnen Asylsuchende als "Infiltratoren", eine Bezeichnung, die ursprünglich in den 1950er Jahren für palästinensische Geflüchtete verwendet wurde, die nach der Nakba (1948) nach Israel kamen[1], um in ihre Häuser zurückzukehren, ihr Hab und Gut zu retten und ihr Land zu bewirtschaften. Die Verwendung dieses Begriffs soll Asylsuchende als Sicherheitsrisiko darstellen.
Darüber hinaus stellen Minister und gewählte Politiker Geflüchtete auf der Grundlage rassistischer Stereotypen als Kriminelle und Krankheitsüberträger dar. Die Asylsuchenden, die etwa 0,5 % der israelischen Bevölkerung ausmachen, werden ebenfalls als demografische und sicherheitspolitische Bedrohung dargestellt.
[1] Literaturhinweis https://global.oup.com/academic/product/israels-border-wars-1949-1956-9780198292623?cc=il&lang=en&
4. Arbeitssituation
Asylbewerber:innen dürfen offiziell nicht arbeiten und haben, außer in lebensbedrohlichen Situationen, keinen Anspruch auf medizinische oder soziale Leistungen. In ihrem Visum befindet sich ein Stempel des Innenministeriums mit der Aufschrift "Diese Erlaubnis ist keine Arbeitserlaubnis", aber da der Staat eine Verpflichtung gegenüber dem Obersten Gerichtshof eingegangen ist, wird diese nicht durchgesetzt, und die Arbeitgeber von Asylbewerber:innen werden nicht strafrechtlich verfolgt. Da sich viele Arbeitgeber dessen nicht bewusst sind, müssen sich die Asylbewerber mit befristeten Arbeitsplätzen begnügen und sind bereit, für weniger als den Mindestlohn zu arbeiten.
5. Israels Flüchtlingspolitik
Bis 2018 wurden Asylsuchende viele Monate lang in einer gefängnisähnlichen Einrichtung in der Negev-Wüste festgehalten - dem Holot-Gefängnis. Nach mehreren juristischen Auseinandersetzungen und öffentlichen Protesten wurde es schließlich am 14. März 2018 geschlossen.
Die Flüchtlingspolitik Israels zielt insgesamt darauf ab, Migrationsbewegungen nicht-jüdischer Flüchtlinge zu verhindern, sie zur "freiwilligen Ausreise" zu drängen oder zu versuchen, eine "Drittland"-Lösung zu finden, da sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden dürfen.
Quelle: https://hotline.org.il/en/refugees-and-asylum-seekers-en/voluntary-departure/
Da Israel es fast unmöglich macht, einen offiziellen Flüchtlingsstatus zu erhalten, versuchen viele Menschen, in anderen Ländern Asyl zu beantragen, zum Beispiel in Kanada oder Europa.
Weitere Informationen:
