Das umstrittene National­staatsgesetz

Wie kaum ein anderer Entscheid der Knesset sorgt das Gesetz «Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes» für Aufruhr im Land. Premierminister Benjamin Netanjahu feiert seine Verabschiedung als Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel, während Justizministerin Ajelet Schaked es für einen zentralen Baustein einer konservativen Gegenrevolution hält, die den jüdischen Charakter des Staates zementiert – wenn nötig auf Kosten von Bürger- und Menschenrechten. Israels Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einer Durchsetzung der Tyrannei der Mehrheit, während die bekannte Feministin und palästinensische und sozialistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Suleiman von institutionalisiertem Rassismus und einem Apartheidgesetz spricht und das arabische Knesset-Mitglied Zouheir Bahloul von der Arbeitspartei aus Protest gegen das Gesetz sein Mandat niederlegte.

Kodifizierung des jüdischen Charakters des Staats

Israel hat keine Verfassung, sondern einzelne Grundgesetze mit Verfassungsrang, die die Rolle der Gerichte, der Knesset, der Regierung oder die Würde des Menschen und seine Freiheit kodifizieren.

Im neuen Grundgesetz «Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes» wird der Status des Emblems, der Flagge, der Nationalhymne, des jüdischen Kalenders und der jüdischen Feiertage kodifiziert. Es legt zudem fest, dass der Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist und dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel einzig für das jüdische Volk gilt. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Staat die jüdische Besiedlung fördern soll, und erklärt das vereinte Jerusalem zur Hauptstadt Israels und dass Arabisch keine Amtssprache mehr im Staat Israel sein soll, sondern nur noch eine Sprache mit besonderem Status.

Nun darf jeder Staat über seine Fahne, Nationalhymne und Feiertage bestimmen, und folglich haben manche Beobachter*innen in Israel selbst, aber auch im Ausland bis zuletzt die Sprengkraft des Gesetzes nicht erkannt. Dabei haben seine Initiator*innen vom rechtsnationalistischen Rand der ohnehin rechten israelischen Regierung keinen Hehl aus ihrem Ziel gemacht.

Bislang versuchten die Gesetzgeber*innen das Selbstverständnis Israels als demokratischen und jüdischen Staat auszutarieren – zugegeben kein einfaches Unterfangen, denn schließlich widersprechen sich jüdische Gruppeninteressen und der Anspruch auf Gleichheit aller Bürger*innen, die eine Demokratie stets voraussetzt. Die Definition Israels als jüdischer Staat nämlich, so der Politologe Amal Jamal vom Arabischen Zentrum für die Entwicklung von Medienfreiheit und Forschung – I’lam, sei nicht identisch mit dem, was man unter moderner demokratischer Nationalstaatlichkeit versteht. In Frankreich etwa seien alle Staatsbürger Franzosen, in Spanien Spanier und damit Teil des jeweiligen Staatsvolks. Indem nicht die israelische, sondern die jüdische Nation als Israels Staatsvolk postuliert wird, wird eine Hierarchie von Werten zwischen den beiden Kategorien von Zugehörigkeit – Juden und Israelis – geschaffen. Die Juden, auch diejenigen, die im Ausland leben und keine israelischen Staatsbürger*innen sind, stellen den Souverän dar, das Staatsvolk im Staat Israel. Israelis, und hier sind insbesondere Nichtjuden gemeint, sind diesem jüdischen Souverän untergeordnet.

Diese Problematik versuchten also Israels zionistische Gründungsväter abzumildern, als sie in der vor 70 Jahren zur Staatsgründung beschlossenen Unabhängigkeitserklärung neben der Errichtung eines als jüdisch deklarierten Staates gleichzeitig alle Bürger Israels «ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung» zusicherten.

Eben dieses Austarieren zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates wollten die Initiator*innen des neuen Grundgesetzes bewusst aushebeln. Das Gesetz erwähnt also ausdrücklich nicht, dass Israel ein demokratischer Staat ist, der all seinen Bürger*innen Gleichheit im Geiste der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung gewährt. Mit diesem Gesetz werden also jüdische Gruppeninteressen über das Gleichheitsgebot der Demokratie gestellt. Das Grundgesetz verankert den jüdischen Charakter des Staates als oberstes Prinzip vor und über Gleichheit und Minderheitenrechten, die in keinem der Grundgesetze Israels erwähnt werden. Damit wird Ungleichheit in einem Gesetz mit Verfassungsrang festgeschrieben.

Konkrete Benachteiligung durch das Nationalstaatsgesetz

Hauptbetroffene vom Gesetz sind jenseits der israelischen Demokratie alle palästinensischen Staatsbürger*innen Israels, die indigene Bevölkerung, die lange vor der Gründung Israels im Lande lebte und etwa ein Fünftel aller israelischen Staatsbürger*innen ausmacht. Mit diesem Gesetz gerät die Frage ihres Status stärker denn je in den Mittelpunkt. De jure sind sie gleichberechtigte Staatsbürger*innen, doch auch vor der Verabschiedung dieses Gesetzes waren sie in vielerlei Hinsicht Bürger*innen zweiter Klasse.

Ein konkretes Beispiel: In Israel haben so gut wie alle kleinen für Jüdinnen und Juden aufgebauten ländlichen Gemeinden eine Auswahlkommission, die Bewerber*innen auf ihre Tauglichkeit hin prüft, bevor sie dorthin umziehen dürfen. Der Haupt-, wenn auch nicht offen ausgesprochener Grund hierfür ist der Wunsch der Gemeinden, ihren ausschließlichen jüdischen Charakter zu behalten. Interessierte arabische Familien können folglich in der Mehrheit der Dörfer in Israel keine Häuser kaufen und bewohnen. Das ist für sie besonders gravierend, weil die meisten von ihnen in ländlichen Gegenden wohnen, aber die vorhandenen arabischen Dörfer aufgrund der restriktiven staatlichen Bauplanpolitik sich nicht vergrößern können und seit der Staatsgründung kein einziges neues Dorf gegründet werden durfte.

Scheiterten also Angehörige der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel bei diesen Ausschüssen in so gut wie allen Fällen, so konnten sie bisher wenigstens theoretisch ihr Recht auf Gleichberechtigung einklagen, indem sie versuchten nachzuweisen, dass es sich um einen Diskriminierungsfall aufgrund von Religion, Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit handelte. Ein Schelm, wer vermutet, dass das neue Grundgesetz der Legalisierung dieser Art der Diskriminierung von Nichtjuden dienen soll.

Ein weiteres Feld ist das der Sprache. Die arabische Sprache war bislang amtliche Zweitsprache in Israel, doch wurde dies praktisch nie eingehalten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Juden und Palästinenser kämpften gemeinsam um die Stärkung der Präsenz des Arabischen im öffentlichen Raum und konnten damit in den letzten Jahren beachtliche Erfolge erzielen: So sind Straßenschilder auch arabisch beschriftet, und in Zügen und Bussen finden sich immer häufiger Informationen auf Arabisch. Mit dem neuen Gesetz aber wird der Status des Arabischen herabgestuft und in der Folge könnten diese Bemühungen einen schweren Schlag erleiden.

Der Oberste Gerichtshof und die Rechtsstaatlichkeit

Jetzt hoffen viele, dass Israels Oberster Gerichtshof das neue Gesetz kassiert. Die Chancen stehen jedoch nicht gut, denn seit Jahren besetzen ihn die rechtsgerichteten Regierungsparteien mit ihnen nahestehenden Richter*innen. Zudem droht Justizministerin Schaked aus der Rechtsaußenpartei «Jüdisches Heim» unverhohlen, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, falls es sich ihrer konservativen Gegenrevolution in den Weg stellt, bei der zum Schutz des jüdischen Charakters des Staates auch Bürger- und Menschenrechte geopfert werden dürfen. Der letzte ähnlich gelagerte Konflikt betraf die Frage, ob der Staat Tausende nichtjüdische Geflüchtete aus der Subsahara ohne Gerichtsverfahren viele Monate lang einsperren und ihnen insgesamt das Leben zur Hölle machen kann, damit sie das Land «freiwillig» verlassen. Als der Oberste Gerichtshof zum wiederholten Mal die Rechtsstaatlichkeit dieser Schritte infrage stellte, drohte Schaked dem Gericht mit einem Machtkampf. Das Gericht gab daraufhin klein bei.

Dass der Oberste Gerichtshof so agierte, hängt mit der zunehmenden Schrumpfung demokratischer Räume in Israel zusammen. Die rechteste Regierung der israelischen Geschichte und der langjährige Premierminister Netanjahu sichern ihre Macht – ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn und andere «illiberale Demokraten» – über eine Politik der Angst, bei der die Gerichte, Linke und Liberale, Menschenrechtsorganisationen und Minderheiten als «Fünfte Kolonne» dargestellt und so delegitimiert werden.

Die Hauptoppositionsparteien, die Arbeitspartei und Jesch Atid, reagieren auf die rechtsnationalistische Hegemonie nicht etwa mit einem optimistischen progressiven Gegenentwurf, sondern reden den Rechten nach dem Mund. Deswegen erscheint die Regierungspolitik momentan alternativlos, während Minderheiten, Linke, Befürworter*innen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtler isolierter denn je dastehen.

Die Stimmen der demokratischen Kräfte in Israel: Wie weiter?

Der Widerstand gegen das neue Gesetz fiel dennoch heftiger aus als erwartet. Selbst die alte Garde des Likud stellte es infrage oder kritisierte es als offensichtlich demokratiefeindlich, wie etwa Staatspräsident Reuven Rivlin. Am Ende wurde es lediglich mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 55 Stimmen angenommen.

Der Protest gegen das Gesetz verstummte zudem auch Wochen nach seiner Verabschiedung nicht. Er wird von verschiedenen Kreisen getragen. Die bislang größte Demonstration fand auf Einladung des Forums der drusischen Offiziere statt. Die Drusen, eine arabischsprachige Gruppe, die sich im 11. Jahrhundert vom schiitischen Islam abgespaltete, ist mit rund 130.000 Zugehörigen eine recht kleine Minderheit. Ihre Mitglieder gelten als höchst loyal gegenüber dem Staat und sind überdurchschnittlich stark in der israelischen Armee vertreten. Gerade deshalb wollen sie sich Diskriminierung nicht bieten lassen und gerade deshalb kamen viele Zehntausende jüdische Demonstrant*innen aus Solidarität dazu. Ihr Ziel: den alten Status quo wiederherstellen.

Die Regierung wurde von diesem Protest überrascht und lotet jetzt Sonderlösungen, etwa ein spezielles Drusen-Gesetz, aus. Das wird möglicherweise das ältere Drusen-Establishment befriedigen, nicht aber viele jüngere und politisch interessierte Drusinnen und Drusen. Diese konnte man teilweise auf einer Demonstration sehen, die eine Woche später stattfand und an der 30.000 Menschen teilnahmen. Hier ging es radikaler zu. Aufgerufen dazu hatten die Vertreter*innen der palästinensischen Minderheit im Land. Während sie in der Regel fernab der jüdischen Öffentlichkeit in Nazareth protestieren, fand dieser Protestzug im Herzen des jüdischen Israels statt, im Zentrum Tel Avivs. Und etwa 10.000 linke und linksliberale Jüdinnen und Juden kamen dazu, sodass zum ersten Mal seit vielen Jahren eine echte jüdisch-palästinensische Massendemonstration stattfand. Der linke Publizist Haggai Matar resümiert: «Es war das erste Mal, dass viele jüdische Aktivist*innen, die noch nie an einer Demonstration mit so vielen Palästinenser*innen teilgenommen hatten, auf palästinensische Fahnen und Slogans auf Arabisch trafen. Für sie war es politische Bildung, die sie aus ihrer Komfortzone heraus zwang, sich mit der wahren Bedeutung der jüdisch-arabischen Partnerschaft auseinanderzusetzen. Diejenigen, mit denen ich sprach, hatten keine Angst. Sie blieben, sie lernten.»

Knesset-Mitglied Dov Khenin von der sozialistischen Chadasch/al-Dschabha sieht es dialektisch: «Die Regierung hat ein Gesetz zur Festigung jüdischer Vorrechte durchgeboxt. Doch gerade das hat eine Diskussion entfacht, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten. Fragen, die nur wir ›radikale Linke‹ stellten, werden jetzt auch in linksliberalen, sozialdemokratischen Kreisen und darüber hinaus aufgeworfen, etwa was es tatsächlich bedeutet, wenn Israel als ›jüdischer Staat‹ definiert wird, ob so ein Staat wirklich demokratisch sein kann und ob es nicht vielmehr ein Staat all seiner Bürger sein soll, also aller Israelis.»

Die Hoffnung der israelischen Linken auf Erweiterung der eigenen Reihen darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Netanjahu nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung fest hinter sich weiß und dass ihre Rechnung noch immer aufgeht, die jüdische Mehrheitsgesellschaft an sich zu binden mithilfe des Ausbaus jüdischer Vorrechte auf Kosten nichtjüdischer Minderheiten.

Zuerst erscheinen im Neuen Deutschland, am 28. August 2018

Weiterführende Links:

Schwerpunkt Israelische Demokratie 2018

„Dieses Gesetz wird alle Nichtjuden im Lande treffen“, Tsafrir Cohen im Gespräch mit Peter Sawicki im Deutschlandfunk

Peter Lintl & Stefan Wolfrum, Israels Nationalstaatsgesetz. Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System