Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Die israelische Linke im Schatten

Obwohl sie als Einzige die drängenden Probleme des Landes ansprechen, die langanhaltende Besatzung der Palästinensergebiete, die wachsende Armut und ein beschleunigter Demokratieabbau, haben Israels linke Parteien kaum Chancen auf einen Wahlerfolg bei den Wahlen zur Knesset 2019.

Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht das rechtsnationalistische Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der anderen greift die Hauptopposition, die Liste Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin „Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition an, indem sie vor allem auf die zahlreichen Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Sie wurde zwar erst kurz vor den Wahlen gegründet, doch sie vertritt das alte israelische Establishment, das in den letzten Jahren spiegelbildlich zu den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen immer weiter nach rechts gerückt ist.[1]

Die großen Probleme des Lands, der israelisch-palästinensische Konflikt, der dramatische Abbau des Rechtsstaats während der letzten Legislaturperiode sowie eine Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen führt, spricht indes nur Israels Linke an. Ihre Stimme wird jedoch während dieses Wahlkampfs kaum gehört. Ihr Nischendasein kann darauf zurückgeführt werden, dass die Abneigung gegen «die Linke» - «Links» ist landesweit als Schimpfwort eingeführt, so etwa auf Schulhöfen, wo der Begriff in etwa so gebraucht wird wie das neudeutsche «Opfer» -, «die liberalen Eliten», rechtsstaatliche Strukturen und vor allem die «Araber», die durch die hegemonial gewordenen Rechten geschürt wird, Lösungsansätze fortschrittlicher Kräfte im Lande von vornherein illegitim erscheinen lässt.

Der Niedergang der Arbeitspartei

Dass die Rechtsnationalisten im Land hegemonial werden konnten, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Diese regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut vierzig Jahren wirkte sie jedoch – unterbrochen durch kurze Phasen der Regierungsbeteiligung – vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl dürfen die Sozialdemokraten gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen. Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Jüdinnen und Juden. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950er Jahren nach Israel eingewandert sind und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar, denn sie gilt als die Partei, die zwar Gleichheit predigte, die Mizrachim aber benachteiligte, mitunter rassistisch behandelte und am sozioökonomischen Aufstieg hinderte. Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien in den 1980er und 1990er Jahren fremdelte die Partei. Der Likud nutzte dies aus, gelangte 1977 als Protestpartei der Mizrachim an die Macht. Dass der Likud heute mehrheitlich von aschkenasischen Männern geführt wird, während die Arbeiterpartei von einem Mizrachi angeführt wird, scheint diese identitätspolitische Gefolgschaftstreue nicht wirklich zu stören.

Zudem trägt die Arbeitspartei seit vielen Jahren die (neo-)liberale Neuausrichtung der Wirtschaft ebenso wie die Schwächung organisierter Arbeit mit und konnte sich schließlich, als die Wähler*innen ihr das Mandat gaben, nicht zu den geforderten Konzessionen gegenüber den Palästinenser*innen durchringen, woraufhin die Friedensbewegung zusammenbrach und sich bis heute nicht erholen konnte. Somit erscheint Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit ebenso alternativlos wie seine Beschwörung, Israel müsse ewig «mit dem Schwert leben».

Meretz – Im Windschatten

Im Windschatten dieser Entwicklungen kann auch Meretz kaum reüssieren, die sich nach wie vor stolz eine linke Partei nennt und für einen historischen Kompromiss mit den Palästinenser*innen, sozialdemokratische bis sozialistische Wirtschaftspositionen und eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht. Meretz muss um den Wiedereinzug in die Knesset bangen, gilt sie doch als Partei des schwindenden europäisch-stämmigen Bildungsbürgertums. Die Kandidatenliste von Meretz stellt einen Kompromiss dar zwischen der Pflege angestammter linksliberaler Wählerschichten, etwa in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs, und dem Bestreben, breitere Schichten anzusprechen. Aus diesem Grund finden sich hinter der Parteivorsitzenden Tamar Zandberg, die eher die urbanen, gebildeten Schichten anspricht, auf den vorderen Listenplätzen auch zwei Palästinenser sowie eine aus Äthiopien stammende Aktivistin. Ob diese Strategie aufgeht, scheint indes zweifelhaft. Umfragen zufolge kann sie fast ausschließlich Wähler*innen mobilisieren, die aus ihren angestammten Milieus stammen, um die 3,25-Prozenthürde zu überspringen.

Das Ende der Gemeinsamen Liste

Noch dramatischer sieht es für die Gemeinsame Liste aus, das vielleicht spannendste politische Projekt der vergangenen Legislaturperiode. Sie ist ein Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel vertreten. Die Liste versammelte sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. In der gesamten arabischen Welt - aber auch in Europa und weltweit - wurde die Liste aufmerksam, mitunter begeistert wahrgenommen, schließlich stellte sie einen Gegenpol zu den mitunter kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen eben diesen Gruppen in anderen Ländern der Region dar. Mit 13 Abgeordneten bildete sie bislang die drittgrößte Knesset-Fraktion. Unter ihren Abgeordneten gab es Muslim*innen, Christ*innen, Drus*innen, Beduin*innen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Demokratische Front für Frieden und Gleichheit Chadasch/al-Dschabha (Chadasch ist das Akronym des hebräischen Namens; außerdem das hebräische Wort für neu; al-Dschabha bedeutet auf Arabisch die Front) sorgte innerhalb des Bündnisses dafür, dass die Gemeinsame Liste ein Programm hatte, das nicht nur die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel, die etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürger*innen ausmacht, berücksichtigt, sondern eine progressive Vision – ein Ende der Besatzung, eine Demokratie, die mehr ist als die Willensbekundung der Mehrheit, und mehr soziale Gerechtigkeit - für Israel insgesamt beinhaltete.

Die Gemeinsame Liste war auch ein Erfolg bei der eigenen Zielgruppe, den palästinensischen Bürger*innen Israels, die sich in ungewöhnlich hoher Zahl an der Wahl beteiligten.[2] Allerdings konnte die Liste kaum politische Erfolge vorweisen, da sie durchgehend aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen wurde. Hinzu gesellten sich personelle Querelen, vor allem der Führungsanspruch des Politikers Ahmad Tibi, des bekanntesten Politikers unter den palästinensischen Staatsbürger*innen Israels und ehemaligen Berater Jassir Arafats, was schließlich zu ihrer Spaltung führte. Am 9. April stehen daher vier Parteien in zwei getrennten Listen zur Wahl, die obendrein programmatisch völlig willkürlich zusammengesetzt sind.

Dabei geht die Liste Tibis zusammen mit der Partei Chadasch/al-Dschabha, in deren Mitte die KPI steht. Ihr Slogan ist „Frieden und Gleichheit“. Sie steht für eine gerechte Zweistaatenlösung, für die Gleichstellung der Palästinenser*innen in Israel und deren Anerkennung als nationale Minderheit sowie für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Chadasch/al-Dschabha wird mehrheitlich von palästinensischen Israelis gewählt, doch sie legt großen Wert darauf, ein jüdisch-palästinensisches Bündnis zu sein. Sie ist die politische Heimat von Tausenden jüdischen Wähler*innen, vor allem radikalen, anti- und nicht zionistischen Linken.

In der zweiten Liste, die mit weniger Stimmen rechnen darf und wie Meretz um den Einzug in die Knesset bangen muss, befindet sich die islamische-konservative Vereinigte Arabische Liste zusammen mit der eher sozialdemokratischen Demokratische Nationale Allianz Balad/al-Tadschamu’, einer Abspaltung aus Chadasch/al-Dschabha, die für die Zweistaatenlösung steht und zugleich den ausschließlich jüdischen Charakter des Staats ablehnt und Israel in eine Demokratie für alle Bürger*innen verwandeln möchte, unabhängig von nationaler und ethnischer Zugehörigkeit. Darüber hinaus setzt sie sich für die nationalen Minderheitsrechte und eine kulturelle Autonomie der palästinensischen Bürger*innen Israels ein.

Fazit

Angesichts der Wahlaussichten sind kaum progressive Impulse aus den bevorstehenden Wahlen zu erwarten. Die kleine, beharrliche israelische Linke kämpft um ihr Überleben und benötigt globale Solidarität. Nichts schwächte die israelische Linke wie der weltweite Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, vor allem der Wahlsieg Trumps, der den Rechtsnationalist*innen in Israel einen Erfolg nach dem anderen bescherte, siehe die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und seine Anerkennung der israelischen Hoheit über die Golanhöhen. Derweil hört man herzlich wenig von den Gegner*innen der Trumpschen Weltsicht. Wenn SPD-Außenminister Heiko Maas aller Welt zeigt, wie blendend er sich mit der Chefideologin der Rechtsnationalisten, Justizministerin Ajelet Schaked versteht[3], große Teile des progressiven Lagers weltweit immer weniger Engagement in Bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigen und manch linke Politiker*innen einen Umweg um die israelische Linke machen, um sich nicht mit der israelischen Regierung konfrontiert sehen zu müssen oder aus Angst anti-israelisch zu erscheinen, sendet dies das falsche Signal und lässt die israelische Linke irrelevant erscheinen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog DIE LINKE.International

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.