Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Dokumentiert: Die Mizrachi-Palästinensische Partnerschaft

Inspiriert von der Gemeinsamen Liste fand sich ein Kollektiv von Mizrachi-Aktivist*innen zusammen und präsentierte ihr Manifest gegen Rassismus und Diskriminierung, das wir im Folgenden dokumentieren.

Inspiriert von der Gemeinsamen Liste, einer parlamentarischen Plattform, die sehr unterschiedliche politische Positionen – von sozialistischen bis zu liberalen und islamisch-konservativen – vereint, um die palästinensischen Staatsbürger*innen Israels zu repräsentieren sowie gegen Rassismus, ein Ende der Besatzung und die Aushöhlung der israelischen Demokratie zu kämpfen, fand sich im März 2016 ein Kollektiv von Mizrachi-Aktivist*innen zusammen und präsentierte ihr Manifest gegen Rassismus und Diskriminierung: „Die Mizrachi-Palästinensische Partnerschaft“. Die Gruppe schloss sich der Gemeinsamen Liste an, um den Kampf gegen die kulturelle und wirtschaftliche Diskriminierung der jüdischen Bürger*innen, die aus Asien und Afrika stammen, mit dem palästinensischen Kampf für gleiche Rechte zu verbinden. In dem von rund 60 Unterstützer*innen unterzeichneten Manifest ruft das Kollektiv alle unterdrückten Gruppen in Israel dazu auf, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen und solidarisch gegen Separation und Diskriminierung zu kämpfen.

Angesichts eines Klimas das durch Angst, Diskriminierung, Segregation und Hetze geprägt ist haben wir uns zusammengeschlossen, um Bündnisse zu schmieden, Partnerschaften aufzubauen, die Grenzen von Gruppenzugehörigkeit, Ethnie, Gender und Staatsangehörigkeit zu überwinden und um Hoffnung zu wecken. Die von uns angestrebte Partnerschaft ist keine einfache oder schnelle Lösung der Übel unserer Zeit. Sie erfordert Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung auf dieser langen Reise zu übernehmen – und zwar gemeinsam.

Wir rufen alle unterdrückten Gruppen in der israelischen Gesellschaft dazu auf, sich zusammenzuschließen und den Weg gemeinsam zu gehen: Palästinenser*innen, Mizrachim, Ethiopier*innen, russischsprachige Personen, Menschen, die von Armut betroffen sind, all jene, die in die Peripherie der Städte und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, und alle, die für eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse eintreten und sich gegen Unterdrückung wehren wollen. Diese Gruppen sind häufig mit ähnlichen Problemen konfrontiert, obgleich nicht unbedingt in derselben Weise. Daher glauben wir, durch eine dauerhafte und respektvolle Partnerschaft diejenigen entmachten zu können, die uns trennen und gegeneinander aufhetzen wollen.

„Mizrachim zu sein ist keine ethnische Zugehörigkeit, sondern eine Einstellung“, sagte der verstorbene Eli Hamo, Aktivist und Mitbegründer der Initiative. Seiner Auffassung nach haben wir die Wahl; und diese Wahl ist für uns die Grundlage des von uns angestrebten Bündnisses. Die drei monotheistischen Religionen entstanden an der Mittelmeerküste, Hebräisch entwickelte sich im Nahen Osten. Und trotz aller Versuche, diese einfache Tatsache zu verschleiern: Israel gehört zum Nahen Osten. Wir sehen daher in der Mizrachi-Option eine neue Hoffnung dafür, die israelische Gesellschaft in einem wirklich bürgerrechtlichen und inklusiven Sinne voranzubringen. Wir sind der Überzeugung, dass eine pluralistische Mizrachi-Identität, gemeinsame Verantwortung und ein partnerschaftlich geführter Kampf gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung die Grundlage für ein gemeinsames Leben und die Quelle für Inspiration und Verbesserung für alle Bewohner*innen dieses Landes sein können. Wir definieren uns daher als Mizrachim, unabhängig davon, ob wir in Familien hineingeboren wurden, die aus dem Nahen Osten oder Nordafrika stammen oder nicht, ob wir in den israelischen Schmelztiegel gezwungen wurden oder uns freiwillig dazu entschieden haben, ob wir die mannigfaltigen Formen der Unterdrückung in dieser Gesellschaft erlebt haben oder nicht – von den obersten bis zu den untersten Klassen –, Menschen mit Aufenthaltsstatus oder Geflüchtete und Asylsuchende usw.

Wir kämpfen alle seit Jahren darum, die israelische Gesellschaft zu verändern, und doch fehlt es uns bislang an einer politischen Heimat. Oft mussten wir uns zwischen zwei Optionen entscheiden: entweder Parteien zu wählen, die den Anschein erwecken, die Linke zu stärken, die aber keine sinnvolle jüdisch-palästinensische Zusammenarbeit praktizieren und die Mizrachim und ihre Anliegen nicht vertreten, oder uns dem mizrachischen Wahlverhalten anzuschließen, was oft bedeutete, dass wir uns mit symbolischer Repräsentation zufriedengeben und die Unterdrückung der Palästinenser*innen unterstützen. Vor diese Wahl gestellt, haben wir uns oft dafür entschieden, solidarisch mit palästinensischen Parteien abzustimmen, selbst wenn diese nur selten auf die Anliegen der Mizrachim eingehen.

Die Gründung der Gemeinsamen Liste war für uns eine historische Gelegenheit, eine Partnerschaft aufzubauen, bei der es nicht nur um eine taktische Zusammenarbeit aus Mangel an Alternativen geht, sondern um eine sinnvolle Entscheidung, die neue Inhalte hervorbringen kann.

Die Gründung der Gemeinsamen Liste ist eine Einladung an alle, gemeinsam eine offene und inklusive Heimat im Nahen Osten zu ers*innen, die auf dem gemeinsamen Bestreben basiert, für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten. Angesichts einer entmutigenden Realität von Belagerungszustand, Krieg, Rassismus und Unterdrückung, rufen wir zur Bildung eines Bündnisses zwischen all jenen auf, die die neoliberale Gesellschaftsordnung und die antidemokratischen Kräfte bekämpfen wollen.

Dieses Bündnis beruht auf der Annahme, dass Unterdrückung und ihre Auswirkungen nicht von allen in gleicher Weise erfahren werden und bei verschiedenen Personengruppen unterschiedliche Spuren hinterlassen. Gleichzeitig führt jedoch jede Klassifizierung von Ungleichheit, Leid und Ungerechtigkeit zu weiterem Leid und Ungerechtigkeit. Die Schaffung einer Hierarchie der Formen von Unterdrückung spielt nur der Unnachgiebigkeit israelischer Regierungen in die Hände, die den Raum gewaltsam neu ordnen wollen.

Als Menschen, die ursprünglich aus dieser Region kommen, lehnen wir die koloniale Idee ab, sich in einer imaginierten „weißen Villa im dunklen Dschungel“ zu verschanzen. Wir müssen den Mut aufbringen, uns gemeinsam diesem 1948 etablierten Regime entgegenzustellen, in dem einige als überlegen und andere als minderwertig gelten und wir gegeneinander aufgehetzt werden. Diese Trennung zu bekämpfen, ist unsere moralische Pflicht als Mizrachim, als Jüdinnen und Juden und als diejenigen, die aus dieser Region stammen.

Der Kampf gegen die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, die Teile der Bevölkerung in Israel auf Grundlage der Kategorien Gender, Staatsangehörigkeit und Ethnie erfahren, erfordert, dass manche von uns auf Privilegien verzichten. Es liegt jedoch in unserem und im Interesse jeder einzelnen Gruppe, weil dieser Verzicht zur Schaffung eines sicheren und erfüllteren Lebens aller beitragen wird, das nicht unter dem Schatten von Schlagbäumen und Checkpoints steht und uns alle gleichermaßen gefährdet. Der Faschismus vergiftet alle Beziehungen in allen gemeinsamen Räumen, ob sich diese nun in der Stadt oder an der Peripherie befinden, in den Nachbarschaften oder im Privaten, und häufig selbst die Familienbeziehungen. Seine Hauptopfer dabei sind Frauen und Kinder.

Während der Jahre des Aufbaus eines jüdischen Staates hat der Zionismus eine hierarchische Gesellschaftsordnung geschaffen, die auf Enteignung und Vertreibung basiert, wo bestimmten Menschen Rechte verweigert und anderen Privilegien zugestanden werden. Der Zionismus hat uns als Mizrachim – politisch, wirtschaftlich und kulturell – unterdrückt, uns aber gleichzeitig als Jüdinnen und Juden auch auf Kosten der Palästinenser*innen mit Privilegien ausgestattet.

Wir sind uns mehr als bewusst, dass in den vergangenen 68 Jahren, auch wenn im Namen des Zionismus Mizrachim in Israel ungerecht behandelt worden sind, die Mizrachi-Öffentlichkeit in das zionistische Projekt eingebunden wurde und größtenteils zu einer aktiven Partnerin geworden ist. Daher können wir unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern nicht mit reinem Gewissen entgegentreten und behaupten, wir hätten an den Ungerechtigkeiten des Zionismus keinen Anteil gehabt. Wir erkennen daher an, dass die Aufhebung dieses Unrechts untrennbar mit dem Rückkehrrecht der geflüchteten Palästinenser*innen einhergeht, ohne dass es zu neuen Vertreibungen kommt, und die Tatsache anerkannt wird, dass eine ungerechte Situation nicht durch die Schaffung neuen Unrechts korrigiert werden kann.

Die Dokumentarfilmerin Simone Bitton stellte nach der ersten feministischen Mizrachi-Konferenz 1996 fest: „Wir erkennen Unterdrückung in all ihren Formen an, in ihrer ganzen Vielfalt. […] Daher sind wir erst an dem Tag in der Lage, Unterdrückung richtig zu bekämpfen, an dem wir sowohl die Unterdrückung bekämpfen, deren Opfer wir geworden sind, als auch diejenige, von der wir profitiert haben. […] Das wäre die progressivste oder revolutionärste Plattform in diesem Land.“ Wir kämpfen nicht dafür, unsere Kinder vor der Diskriminierung im israelischen Schulsystem zu bewahren, nur um ihre Zukunft als hervorragende Besatzer*innen sicherzustellen; wir können nicht erklären, dass wir nicht länger unterdrückt werden wollen, solange wir uns nicht verpflichten, auch andere nicht länger zu unterdrücken. Mehr denn je ist uns heute klar, dass keine Gesellschaft langfristig auf der Grundlage systematischer Unterdrückung, Verweigerung von Rechten, Ausbeutung und Diskriminierung funktionieren kann.

Vergangene Initiativen für eine Partnerschaft zwischen Mizrachim und Palästinenser*innen wurden häufig von beiden Seiten als unrealistisch und nicht authentisch abgelehnt. Im Zusammenleben von Muslim*innen sowie Jüdinnen und Juden im Nahen Osten und Nordafrika hat es schwierige Momente der Abschottung und Demütigung gegeben, es hat aber auch eine lange und reichhaltige Tradition der Partnerschaft und des Dialogs hervorgebracht – auf Grundlage des Appells für Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen, der sich in allen heiligen Büchern verankert findet. Wir verschließen keineswegs die Augen davor, dass die Thora heute zum Gespött gemacht wird und die religiöse Sprache zu einem Hindernis beim Aufbau der Beziehungen zwischen Mizrachim und Palästinenser*innen geworden ist. Wir möchten diese Partnerschaft jedoch nicht begründen, indem wir uns der Welt der Religion versperren, auf deren Basis die Gesellschaften in unserer Region entstanden sind. Nur, wenn wir die traditionell enge Beziehung zwischen Islam und Judentum anerkennen, können wir einen einzigartigen Beitrag für einen gemeinsamen Weg und die Ausbildung einer kritischen Perspektive leisten.

Wir vergessen weder die jüdische Verbindung mit diesem Land noch die Tatsache, dass die Liebe für und das Streben nach Zion immer zentraler Teil der jüdischen Identität gewesen sind. Wir verweigern uns allerdings der Vorstellung, diese jüdische Bindung zum Land im Rahmen eines Regimes zu verankern, das auf einem System von Privilegien basiert, die einer ethnisch-nationalen-religiösen Gruppe zulasten der einheimischen Menschen dieses Landes verliehen werden. Wir wünschen uns, dass die jüdische religiöse Sprache die Fesseln des säkularen zionistischen Denkens sprengt und sich des Konzepts einer exklusiven und starren nationalen Herrschaft entledigt. Auf Grundlage dieser Tradition möchten wir in diesem Land nicht als Gutsherren, sondern als Söhne und Töchter in einem gemeinsamen Heim leben.

Die furchtbare politische und soziale Realität zwingt uns, Mizrachim und Palästinenser*innen, dazu, eine gemeinsame Agenda zu erarbeiten. Es gibt viele drängende und konkrete Themen, auf die wir uns konzentrieren könnten: die Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der „Entwicklungsstädte“ und arabischen Siedlungen; der Kampf gegen die unverhältnismäßig hohe Zahl von Mizrachim sowie Palästinenser*innen in Gefängnissen; der Kampf gegen das diskriminierende Bildungssystem; der Kampf gegen die Auslöschung unserer Kulturen und Geschichte; der Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus. Ebenso geht es um unsere Partnerschaft im Bereich der arabischen Sprache und Kultur und um die Erweiterung unserer Möglichkeiten, unsere Identität zu leben. Schließlich sollten wir auch gemeinsame feministische Ansätze zur Abwehr der staatlichen Diskriminierung gegen alleinerziehende Mütter und die alltägliche Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen entwickeln, insbesondere in Bezug auf Frauen aus diskriminierten und marginalisierten Gruppen, und für die Bereitstellung diesbezüglicher Mittel sorgen. Uns schwebt ein gemeinsamer Kampf gegen die neoliberale Raumordnungspolitik vor, die einerseits den Prozess der Vertreibung und Verdrängung von Palästinenser*innen aus den Städten befördert und andererseits die Verdrängung armer Mizrachim (und anderer Personengruppen) aus ihren Vierteln unter dem Vorwand der „städtischen Erneuerung“ vorantreibt.

Nur, wenn wir es schaffen, die Barrieren zu überwinden, die der Zionismus zwischen uns errichtet hat, können wir unseren gemeinsamen Kampf beginnen. Diese Trennung zu überwinden bedeutet nicht, unsere Identität oder die vielschichtige Geschichte unserer jeweiligen Gruppen zu ignorieren. Wir wollen sie stattdessen für die Umsetzung eines gemeinsamen Lebens und Handelns in gesellschaftlicher Solidarität zusammenführen.

Wir treten in die Fußstapfen früherer Gruppen und Individuen, die zu verschiedenen Zeitpunkten versucht haben, ein Bündnis zwischen Mizrachim und Palästinenser*innen zu schmieden – ein Bündnis, auf der Grundlage der langen Geschichte des Miteinanders, der gegenseitigen Bereicherung und des Lernens zwischen Jüdinnen, Juden und Muslim*innen sowie zwischen Jüdinnen, Juden und Araber*innen. In den Worten des verstorbenen jüdisch-marokkanischen Poeten David Buzaglo in seiner Mimouna-Hymne „Ihr seid aus dem Westen“: „Juden und Araber saßen beisammen / und wärmten ihre Herzen mit Instrumenten und Musik / und die hebräische Frau kleidete sich wie die arabische Frau / und der hebräische Mann ließ sich nicht von seinem arabischen Bruder unterscheiden / ob in der Stadt oder auf dem Land, der Geist von jedermann war bereit / die Grenzen zwischen Israel und den Nationen waren unscharf geworden / wären da nicht die Blutrünstigen gewesen, die den Staat kontrollieren.“ Wir glauben, dass die Zeit reif ist, zu diesem gemeinsamen Ort zurückzukehren, an dem der „Geist von jedermann bereit war“, um ein Bündnis aufzubauen, das die blutenden Wunden der Bewohner*innen dieses Landes heilen kann.

Wir rufen zur Gründung eines breiten sozialen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses auf, um die antidemokratischen Grundfeste des politischen und ökonomischen Systems in Israel anzugreifen. Dieses zivilgesellschaftliche Bündnis hat das Potenzial, nach Jahrzehnten der Enteignung zu einer Umverteilung von Ressourcen und zu einem Ende von Besatzung und Unterdrückung zu führen. Auf diese Weise könnten wir die palästinensischen und Mizrachi-Kulturen von den Zwängen und uns auferlegten Beschränkungen befreien, die Mizrachim und Palästinenser*innen davon abhalten, in einen freien Dialog mit den Menschen aus der Region zu treten. Wir glauben, dass die Mizrachi-Gemeinschaft ein jüdisch-palästinensisches Bündnis hervorbringen könnte, das nicht auf einer Selbstwahrnehmung als Opfer beruht, sondern enorme Kraft aus der Gemeinschaft von Männern und Frauen aus dieser Region ziehen könnte, und zwar auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Wir richten uns gegen die vierte Netanjahu-Regierung, eine Regierung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kahlschlags, und bemühen uns, einen echten Versöhnungsprozess zwischen verschiedenen Nationen, Kollektiven, Palästinenser*innen sowie Jüdinnen und Juden zu beginnen, um hier eine gemeinsame Heimat aufzubauen. Gemeinsam werden wir den tiefen Wunden aller Opfer von Blutvergießen, wirtschaftlicher Ausbeutung und geschlechtsspezifischer Gewalt Tribut zollen. In der Einleitung zu seinem Buch „Belagerungszustand“ schrieb der Lyriker Mahmoud Darwish: „Wir werden Hoffnung säen.“ Auch wir möchten Hoffnung säen, für die Gesellschaft als Ganzes, für unsere Kinder und für die kommenden Generationen.