Israelische Erkundungsmission nach Ruanda & Uganda
Im Zusammenhang mit den Plänen der israelischen Regierung Flüchtlinge nach Ruanda und Uganda zu deportieren, ist eine israelische Delegation, der auch Knesset-Mitglieder angehörten, mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, nach Ruanda und Uganda gereist, um die Situation vor Ort zu beurteilen.
Zehntausende Geflüchtete aus Eritrea und dem Sudan sind in den vergangenen Jahren nach Israel gelangt. Der Staat bezeichnet sie offiziell als Eindringlinge. Während ein 245 Kilometer langer Zaun zu Ägypten einen weiteren Zuzug komplett verhindert, konnte eine Politik der willkürlichen Internierung und des Schikanierens, gepaart mit kampagnenartigem und alltäglichem Rassismus mehr als 20.000 Asylsuchende dazu bewegen, Israel zu verlassen. Nun will die Regierung alle im Land verbliebenen afrikanischen Geflüchteten abschieben. Sie sollen in Drittstaaten (Ruanda und Uganda) abgeschoben werden. Wenn nötig mit polizeilicher Gewalt. Damit werden die seit Jahren bestehenden afrikanischen Communities im Land zerstört und deren Mitglieder bewusst in lebensbedrohliche Situationen gebracht. Denn, auch wenn die israelische Regierung behauptet, die Asylsuchenden zögen in ein sicheres Land, in dem sie einen legalen Status erhalten würden, so haben Flüchtlingshilfsorganisationen viele Zeugenaussagen von den bislang Abgeschobenen eingeholt, die von Ausbeutung und Demütigungen, Menschenhandel, häufigen Festnahmen, Bestechung und Drohungen bis hin zu Entführungen berichten.
In den letzten Monaten ist eine zivilgesellschaftliche Kampagne entstanden, die von verschiedensten Bewegungen und Organisationen geführt wird. In diesem Zusammenhang ist eine Delegation im Februar 2018 nach Ruanda und Uganda gereist, um aus eigener, unmittelbarer Anschauung die Situation, der die Flüchtlinge in beiden Ländern ausgesetzt sind, vor Ort kennenzulernen und in Augenschein zu nehmen und zudem lokale Akteure zu treffen, die einen genaueren Einblick, in die zu erwartende Zukunft der Deportierten geben können. Die Delegation, an der sowohl die Knesset-Mitglieder Michal Rozin und Mossi Raz, als auch der in Flüchtlingsbelangen aktive Menschenrechtsanwalt Asaf Weitzen, als Vertreter des örtlichen Organisationsforums, teilnahmen, wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.
In Ruanda und Uganda äußert man sich lieber anonym
Die Delegierten trafen in Ruanda hohe Vertreter*innen von wichtigen externen Gremien und Organisationen, die alle darum baten anonym zu bleiben, aus Furcht, dass die Veröffentlichung ihrer Kritik an lokalen Politiken sie selbst politischer Verfolgung aussetzen könnte. Alle Anfragen der Delegierten ruandische Regierungsvertreter*innen oder Parlamentskollegen zu treffen waren erfolglos. All jene, die die Delegation treffen konnte, äußerten sich klar und eindeutig gegen den Deportationsplan und erhoben schwere Zweifel bezüglich Ruandas Motivationen, die sich hinter der Bereitschaft mit den israelischen Behörden in dieser Sache zu kooperieren, verbergen könnten. Knesset-Mitglied Michal Rozin äußerte sich auf Facebook folgendermaßen: „In Ruanda leben zur Zeit 170.000 Flüchtlinge, deren glücklicherer Teil in Flüchtlingslagern untergekommen ist. Die weniger Glücklichen bewegen sich von einem Ort zum anderen auf der Suche nach Schutz. Die aus Israel gekommenen Asylsuchenden konnten hier simpel und einfach nicht bestehen. Sie werden als Deportierte betrachtet und bleiben staatenlos. Nur sieben von ihnen sind in Ruanda verblieben und erzählen von sehr schwierigen Erfahrungen. Wir haben in Ruanda viele Quellen getroffen, die Angst haben sich kritisch gegenüber der Regierung zu äußern. Daher werden wir unsere Quellen zu ihrem Schutz nicht aufdecken […]. Jede*r, die/den wir trafen, ob Einheimische, Diplomat*innen oder ausländische Beamt*innen, übermittelte uns eine klare Botschaft: Es ist besser, wenn die Asylsuchenden nicht herkommen, da sie hier illegal und somit gänzlich rechtlos wären.“
Auch in Uganda schaffte es die Delegation sowohl einige lokale Organisationen zu treffen, die für Geflüchtete und deren Rechte arbeiten, als auch andere Hauptakteure und ein Mitglied der parlamentarischen Opposition, das Ende 2017 die Frage nach den von Israel Deportierten im ugandischen Parlament aufwarf. Sie besuchten auch einige Wohn-Enklaven in den Vororten von Kampala, in denen einige der von Israel deportierten Eritreer leben und sprachen mit Einigen von ihnen über ihren Lebensweg und wie ihre von den Versprechungen genährten Erwartungen bei ihrer Ankunft in Uganda enttäuscht wurden. Generell führten die Gespräche zu einigen oder allen der folgenden Schlussfolgerungen: dass die Regierung von Uganda, wie auch die von Ruanda, nicht bereit ist eine gültige Vereinbarung mit Israel zu bestätigen oder Einzelheiten der Deportationsvereinbarung mit Israel offenzulegen, trotz der anhaltenden Deportationen; dass die Lebens- und Sicherheitsbedigungen der Deportierten in Uganda schlecht sind, besonders aufgrund des Widerwillens der ugandischen Behörden ihnen einen legalen Status zu gewähren; und dass die ugandische Regierung oder ihre Beamten möglicherweise mit Einzelpersonen konspirieren, die die Einreise von durch Israel Deportierten ermöglichen, um sie dann in von anderen Geflüchteten bewohnten Enklaven im Stich zu lassen.
In den israelischen Medien und sozialen Netzwerken wurden die Delegation und ihre Erkenntnisse umfassend und kontrovers besprochen. Die Teilnehmer*innen waren aber vor allem damit zufrieden, dass die Reise ihnen ermöglicht hatte aufklärend zu wirken, indem sie die Realitäten vor Ort, sprich das, was den Flüchtlingen widerfährt, wenn sie in Drittländer deportiert werden, in die Diskussion einspeisen konnten.
Übersetzt von Stephan Wolf-Schönburg
