Kampf gegen Corona, kein Kampf für die Armen

Ein Jahr nachdem die israelische Regierung erstmals harte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriff, sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erschreckend: Der Lebensstandard ist auf das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2000 gefallen, zwei Millionen Menschen gelten als arm, darunter 907.000 Kinder. Das gab das National Insurance Institute (NII) Ende Januar bekannt. Insbesondere der Mittelstand und Angehörige der einkommensschwachen Schichten sind von den staatlichen Restriktionen betroffen. Anfang Februar 2021 ging der bislang letzte von drei Lockdowns zuende, die die Regierung in den ersten zwölf Monaten der Pandemie verhängte.

Die Ungleichheits- und Armutsrate zählten bereits vor Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Israel im Februar 2020 zu den höchsten der westlichen Welt. Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verschärften die Gegensätze weiter. Die Armutsrate unter Selbstständigen stieg von 15,3 Prozent 2019 auf 16,5 Prozent, das ist ein Anstieg um 25.000 Menschen.

Hunderttausende in unbezahltem Urlaub

Wie in vielen anderen Staaten versuchte auch die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz zunächst, die Pandemie durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Griff zu kriegen. Im April sowie September wurden die ersten beiden Lockdowns verhängt. Im Dezember 2020 begann die dritte Ausgangssperre, die Anfang Februar 2021 endete. Zahlreiche Unternehmen mussten über Wochen schließen, was zu schweren Einbußen für Unternehmer*innen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen führte. Hunderttausende wurden entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt – ein in Israel gängiges Verfahren.

Während des zweiten Lockdowns im September 2020 waren 627.000 Menschen arbeitslos. Ende des Jahres waren es 560.000 Menschen, die Arbeitslosenquote erreichte 13,7 Prozent. Gesetzesänderungen zu Beginn der Krise sorgen dafür, dass sie von der israelischen Nationalversicherung Arbeitslosengeld erhielten. Zudem wurden einmalige Hilfen an Arbeitnehmer*innen gezahlt, die über 67 Jahre alt sind. Diese Maßnahmen können bis Juni 2021 in Anspruch genommen werden.

Selbstständige ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld

Das gängige Instrument, Arbeitnehmer*innen in unbezahlten Urlaub zu schicken, erleichtert den Arbeitgeber*innen Entlassungen. Kritiker*innen dieses Modells schlagen deshalb alternative Arrangements nach europäischem Vorbild vor, in denen der Staat Arbeitgeber*innen für einen Teil des von ihnen gezahlten Lohns während des gesamten Beschäftigungszeitraums entschädigt. Somit könnten Arbeitnehmer*innen nach der Krise an ihre Arbeitsplätze zurückkehren und es müssten keine neuen Angestellten angelernt werden. Außerdem wird während unbezahlten Urlaubs nicht in die Sozial- und Rentenversicherung eingezahlt, wodurch die Absicherung von Beschäftigten weiter geschwächt wird.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass nur denjenigen Arbeitslosengeld zusteht, die als Arbeitnehmer*innen nach dem israelischen Arbeitsrecht gelten. Das heißt, Selbstständige und Freiberufler*innen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Erst später gewährte die Regierung auch diesen Berufsgruppen eine Entschädigung, die sich nach ihrem Einkommen vor der Krise bemisst.

Neben der Zahlung von Arbeitslosengeld und Zuschüssen verfolgt die Regierung eine expansive Geldpolitik, um die Liquidität und die verfügbaren Kredite auf den Märkten zu erhöhen und bereitzustellen. Die Auszahlung der Zuschüsse und Darlehen an Klein- und Großunternehmen erfolgte jedoch so langsam, umständlich und bürokratisch, dass die Unternehmer*innen ihre Wut in Protestdemonstrationen zum Ausdruck brachten. Sie protestierten hauptsächlich gegen die geringen, als Zuschüsse gezahlten Summen sowie gegen die strengen Kriterien für den Erhalt der Unterstützungsleistungen und Darlehen.

Keine Einmischung in die Wirtschaft

Bemerkenswerterweise hat es die Regierung trotz der sehr hohen Arbeitslosigkeit und zahlreicher Unternehmenszusammenbrüche bisher fast ganz vermieden, sich direkt in der Wirtschaft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu engagieren. Zu den wenigen Ausnahmen gehört die Ausbildung von Aushilfslehrkräften, die angesichts der Aufteilung der Klassen in den Schulen dringend benötigt wurden.

Bereits vor der Covid-19-Pandemie war der israelische Arbeitsmarkt gespalten: Auf dem primären Arbeitsmarkt genießen Arbeitnehmer*innen Beschäftigungsstabilität und eine Fülle von Rechten, die Arbeitsbedingungen eines Teils dieser Arbeitnehmer*innen sind durch Tarifverträge geregelt. Auf dem sekundären Arbeitsmarkt ist die Situation eine völlig andere. Viele arbeiten in temporären und Teilzeitjobs und Hunderttausende sind zu sehr schlechten Bedingungen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat diese Arbeitnehmer*innen hart getroffen, da die meisten von ihnen in den besonders betroffenen Reinigungs-, Wartungs- und Gastronomiebranchen arbeiten und viele sofort zu Beginn der Krise entlassen wurden.

Systemrelevante Arbeitnehmer*innen sind die Leidtragenden

Wie überall auf der Welt kam es während der Krise zu einer weiteren Spaltung auf dem Arbeitsmarkt, nämlich zwischen Arbeitnehmer*innen, die von zu Hause aus arbeiten können, und solchen, bei denen das nicht möglich ist. In der Regel sind es die Besserverdienenden, die die Möglichkeit haben, von zu Hause aus zu arbeiten, während diese Option für Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten, nicht zur Verfügung steht. Viele von ihnen arbeiten in systemrelevanten Berufen im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr und in Supermärkten, aber auch Reinigungskräfte, Lehrkräfte und Altenpfleger*innen gehören dazu. Die Arbeitnehmer*innen, die einer systemrelevanten Beschäftigung nachgehen, befinden sich demnach am unteren Ende der sozialen und ökonomischen Leiter und sind der Ansteckungsgefahr stärker ausgesetzt, während die, die während dieser Zeit nicht so systemrelevant sind, viel höher entlohnt werden.

Wegen zu schneller Öffnung von Schulen und Kindergärten kam es im Sommer 2020 zu einem Anstieg der Infektionszahlen, woraufhin die Regierung im September den zweiten Lockdown verhängte. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung während der Krise zeigen die jüngsten Daten für das dritte Quartal 2020, dass die Wirtschaft im Vergleich zum entsprechenden Quartal von 2019 um 1,4 Prozent geschrumpft ist, was ein geringerer Rückgang als in europäischen Ländern ist. Vor der Krise im Februar 2020 waren in Israel 162.000 Menschen arbeitslos. Infolge des ersten Lockdowns stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im Mai 2020 auf 1.162.000 an; im Zuge der Öffnung danach sank diese Zahl im August 2020 auf 767.000. Als die Regierung den zweiten Lockdown verhängte, stieg die Zahl der Arbeitssuchenden jedoch wieder an, auf 940.000. Im Oktober 2020 kamen auf jede freie Stelle 14 Arbeitssuchende. Erst die langsame Lockerung des zweiten Lockdowns sorgte für eine Rückkehr Hunderttausender aus der Beurlaubung an ihren Arbeitsplatz.

Frauen und Palästinenser*innen am stärksten betroffen

Es ist wichtig zu betonen, dass der durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schaden nicht alle gleichermaßen trifft. Nach Beginn der Krise waren im Handelsgewerbe nur noch 40 Prozent der dort vorher tätigen Arbeitnehmer*innen beschäftigt, während es in der Hightechbranche 80 Prozent waren. Die Krise beeinträchtigte vor allem Arbeitnehmer*innen im Niedriglohnsektor. Die entlassenen oder in unbezahlten Urlaub geschickten Arbeitnehmer*innen verdienten rund ein Drittel weniger als den Durchschnittslohn. Das heißt, die meisten dieser Arbeitnehmer*innen befinden sich auf den untersten Stufen der Lohnskala.

Außerdem sind Frauen stärker von der Krise betroffen als Männer. Das liegt zum einen daran, dass einige von ihnen in temporären und Teilzeitjobs beschäftigt sind, und zum anderen an dem hohen Frauenanteil unter den Beschäftigten in den Tourismus-, Handels- und Bildungsbranchen, die stärker von den Lockdowns und den auferlegten Beschränkungen betroffen sind. Auch haben die monatelange vollständige oder teilweise Schließung der Schulen und der Übergang zum Online-Unterricht dazu geführt, dass viele Frauen, die sich immer noch hauptsächlich um den Haushalt und die Kinder kümmern müssen, zu Hause bleiben, um ihren Kindern beim Lernen zu helfen.

Die palästinensischen Staatsbürger*innen Israels sowie Arbeitsmigrant*innen und Asylsuchende leiden ebenfalls stärker unter der Krise, da viele von ihnen in besonders betroffenen Branchen arbeiten, wie zum Beispiel in Restaurants, Hotels, im Transportwesen und im Handel. Darüber hinaus trifft die Krise ultraorthodoxe Arbeitnehmer*innen sowie Menschen mit Behinderung stark – zwei Bevölkerungsgruppen, um deren Integration in den Arbeitsmarkt sich die Regierung in den letzten Jahren bemüht hat. Das schlägt sich auch im Anstieg der Armutsraten nieder, die laut NII unter Ultraorthodoxen bei 49 Prozent liegt und unter den palästinensischen Staatsbürger*innen bei 35 Prozent.

Mangelnde Ausbildung verschärft die Krise

Es ist bereits heute klar, dass eine beträchtliche Anzahl der Arbeitslosen nicht in absehbarer Zukunft an ihre bisherigen Arbeitsplätze zurückkehren wird. Das gilt insbesondere für die Tourismus-, Unterhaltungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbranche. Der effektivste Weg, ihnen wieder Beschäftigung zu ermöglichen, wäre ein berufliches Ausbildungssystem, das ihre Qualifikationen verbessert und sie in anderen, auf dem Arbeitsmarkt gefragten Berufen ausbildet. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es jedoch kein adäquates Berufsbildungssystem in Israel. Ein Streit zwischen dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales über die Frage, welchem der beiden das Berufsbildungssystem unterstehen soll, führte jedoch zu einer monatelangen Verzögerung. Erst im November 2020 wurde der Streit beigelegt. Angesichts des anstehenden Wahlkampfs zur Neuzusammensetzung der Knesset am 23. März dürfte sich die politische und wirtschaftliche Lähmung fortsetzen, die schon im vergangenen Jahr ein wirksames Krisenmanagement verhindert hat.

Debatte über Senkung des Defizits

Die Wirtschaftskrise hat eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst, wie das Defizit gedeckt werden soll. Rechtsgerichtete Forschungsinstitute wie das Kohelet Policy Forum schlagen Maßnahmen wie die Senkung des Mindestlohns, die Verringerung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen, die Einschränkung sozialer Rechte und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst vor, um die Lohnkosten für Arbeitgeber*innen zu senken und das Defizit zu verringern. Von links wurde vorgeschlagen, eine Vermögenssteuer für die kleine Gruppe der Superreichen in Israel einzuführen. Nach Einschätzung von Arie Krampf vom Academic College of Tel Aviv Yaffo könnte durch eine Steuer auf das Vermögen dieser 100 Personen, von denen jede mehr als eine Milliarde Schekel (250 Millionen Euro) besitzt, eine Art „Corona-Fonds“ von rund 13 Milliarden Schekel (circa 3,2 Milliarden Euro) geschaffen werden, um die staatlichen Finanzmittel zu erweitern. In einem Positionspapier des Adva Centers wird auf die im israelischen Steuersystem vorhandene Verzerrung hingewiesen und vorgeschlagen, außer der Vermögenssteuer auch eine Erbschaftssteuer zu erheben sowie die Sätze der Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer zu erhöhen, um ein gerechteres Steuersystem zu schaffen und das durch die Krise verursachte Defizit zu finanzieren.

Nach einem kürzlich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Dokument wird das Defizit im Jahr 2020 voraussichtlich bei 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen, im Jahr 2021 bei elf Prozent. Schätzungen zufolge wird das Defizit erst im Jahr 2022 auf acht Prozent des BIP sinken (während es im Jahr 2019 bei vier Prozent lag).

Die Gefahr, dass im Zuge der Krise weitere Bevölkerungsgruppen in die Armut abrutschen, ist groß. Das konstatiert auch Gilles Darmon von der Nichtregierungsorganisation Latet, die einen alternativen Armutsbericht herausbringt, der zu ähnlichen Ergebnissen kommt wie das NII. „Es wäre gefährlich zu glauben, dass die Corona-Krise eine temporäre Phase in der Geschichte unseres Landes ist“, sagte er bei Vorstellung des Berichts im vergangenen Dezember. „Wir erleben die Geburt einer neuen Realität in der israelischen Gesellschaft.“ Angesichts der Tatsache, dass fast jede dritte Familie von Armut betroffen sei, stelle sich die Frage, „ob wir uns am Beginn eines verlorenen Jahrzehnts für die unterprivilegierten Klassen“ befinden.

Israels Wirtschaft hinkt westlichen Ländern hinterher

Der wirtschaftliche Niedergang erklärt sich allerdings auch aus den seit Anfang der 2000er Jahren vorgenommenen dramatischen Beschneidungen der Sozialleistungen. Im Jahr 2018 entsprach das Budget für soziale Dienste 32,3 Prozent des BIP – eine Rate, die niedriger ist als die in den meisten westeuropäischen Ländern. Diese Politik ist auch dafür verantwortlich, dass die Armutsquote in Israel zu den höchsten der westlichen Länder gehört und dass die Existenz eines sehr großen Teils der Bevölkerung von einem schlechten und grobmaschigen Sicherheitsnetz abhängt. Im Jahr 2016 nannte Karnit Flug, die damalige Gouverneurin der Zentralbank, die niedrige Besteuerung als einen „der Hauptgründe, warum Israel weit von dem Niveau der derzeit in Slowenien, Finnland, Dänemark, Frankreich, Schweden, Österreich und Norwegen vorhandenen sozialen Dienste im Wert von 45 bis 55 Prozent des BIP entfernt ist.“ Flug fügte hinzu, dass „es möglich wäre, in Israel jährlich zusätzliche Steuern in Höhe von 50 Milliarden Schekel [ca. 12,5 Milliarden Euro, Anm. d. A.] zu erheben und dieses Geld ausschließlich für die Bereitstellung sozialer Dienste für die Bevölkerung zu verwenden“. Da dies nicht geschehen ist, sind Hunderttausende von Arbeitnehmer*innen, die während der Corona-Krise entlassen oder in unbezahlten Urlaub geschickt wurden, auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen. Deren Sätze wurden im Laufe der Jahre gesenkt und die Bedingungen für deren Erhalt verschärft.

Die staatliche Rente ist in Israel gering. Rentner*innen, die keine zusätzlichen Einkommensquellen haben, sind von Altersarmut bedroht. Selbst diejenigen, denen die zusätzliche Unterstützung, die Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen zusteht, gewährt wird, erhalten nur eine sehr niedrige Rente, mit der sie unterhalb der Armutsgrenze bleiben und die es ihnen nicht ermöglicht, in Würde zu leben. Zudem macht ein Drittel der Menschen, die diese Zusatzleistungen benötigen, ihren Anspruch darauf überhaupt nicht geltend.

Fehlender Haushalt sorgt für Sozialkürzungen

Ein Hauptgrund dafür, dass die israelische Regierung nicht angemessen auf die schwere Wirtschafts- und Gesundheitskrise reagierte, war die Lähmung der Regierungsarbeit durch die Parlamentswahlen im März 2020. Die politische Vereinbarung, die eine Regierungsbildung überhaupt ermöglichte, war die gemeinsame Besetzung des Premierministerpostens durch Benjamin Netanjahu, dem Vorsitzenden des Likud, und Benny Gantz, Vorsitzender der Blau-Weiß-Liste. Der im Mai 2020 unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht vor, dass Netanjahu bis September 2021 als Premierminister fungiert und Gantz den Posten dann bis zum Ende der Amtszeit übernimmt. Netanjahu hat sich jedoch nicht an das Abkommen gehalten, als er sich im Dezember 2020 weigerte, den Staatshaushalt für 2020 und 2021 zu verabschieden, weshalb es im März dieses Jahres zu Neuwahlen kommt.

Die wirtschaftliche Bedeutung der fehlenden Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020 besteht darin, dass aufgrund der drei Wahlen in den letzten zwei Jahren der im Jahr 2020 tatsächlich verfügbare Staatshaushalt die Fortsetzung des im März 2018 verabschiedeten Staatshaushalts für 2019 ist. Möglicherweise wird dies auch im Jahr 2021 noch so sein. Eine zentrale Folge eines Staatshaushalts, der nicht aktualisiert wird und unter anderem das Bevölkerungswachstum nicht berücksichtigt, bedeutet eine fortlaufende Kürzung um 30 Milliarden Schekel (ca. 7,5 Milliarden Euro), die für die Finanzierung und Entwicklung sozialer Dienste bestimmt sind. Dieser anachronistische Staatshaushalt richtet großen Schaden an, da er keine Reformen und Maßnahmen enthält, um die israelische Wirtschaft aus der tiefen Krise, in der sie sich befindet, zu führen und erneutes Wachstum zu fördern.

Übersetzt von Ursula Wokoeck Wollin

Yossi Dahan (geb. 1954) ist Juraprofessor und Leiter der Menschenrechtsabteilung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft in Ramat Gan; außerdem lehrt er Philosophie an der Open University. Er ist Vorsitzender und Mitbegründer des Adva Center, Redakteur und Mitbegründer von Haokets.org . Dahan ist Experte für Arbeitsrecht, Arbeitnehmerrechte und globale Gerechtigkeit, Theorien der sozialen Gerechtigkeit, das Recht auf Bildung und Bildungsgerechtigkeit.