Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Markus Bickel

Markus Bickel leitete das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv zwischen 2020-2023.

Sieg der Siedler

Politik Das sechste Kabinett von Benjamin Netanjahu droht so rechts zu werden wie keines zuvor in der Geschichte des Landes. Die Abhängigkeit des Likud-Vorsitzenden vom rechtsnationalistischem Religiösen Zionismus und seinen ultraorthodoxen Regierungspartnern bedroht die Unabhängigkeit der Gerichte in Israel.

“Wir würden auch mit ultraorthodoxen Parteien regieren”

Interview Um eine Rückkehr Benjamin Netanjahus an die Macht zu verhindern, kann sich die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon ein Bündnis mit religösen Parteien vorstellen. Um wirkliche Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger:innen Israels zu Erlangen, fordert sie die Schaffung einer linken jüdisch-palästinensischen Partei.

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Mit gezückter Pistole

Politik Israels nächster Regierung könnten rechtsextreme Parteien angehören. Viele Wähler:innen fürchten jedoch fast mehr, in wenigen Monaten abermals abstimmen zu müssen. Nicht ohne Grund: Es ist bereits die fünfte Knesset-Wahl in dreieinhalb Jahren – ohne dass es einem der politischen Lager gelang, eine dauerhaft stabile Regierung zu bilden.

Carte blanche für Bennett

Politik Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik. Kleine Konzessionen in administrativer und ökonomischer Hinsicht an die palästinensische Seite dienen dazu, die Besatzung aufrechtzuerhalten.

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Rechter Regenbogen

Politik Drei rechte, zwei zentristische, zwei linke und eine konservative arabische Partei: Die neue israelische Regierung ist eine Einheit der Gegensätze. Ihr erstes Ziel, Benjamin Netanjahu zu entthronen, hat sie erreicht.

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