Signet des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

INFOGRAFIK: Besatzung für Anfänger

Was Ihr schon immer über die Besatzung wissen wolltet und Euch nicht traut zu fragen. Welches sind die besetzten Gebiete? Wieviele Siedler:innen gibt es? Wer lebt im Golan? In dieser Faktensammlung haben wir die wichtigsten Zahlen und Infos aus zuverlässigen Quellen zusammengetragen und grafisch aufbereitet.

Der Staat Israel wurde nach Ende des britischen Mandats für Palästina im Mai 1948 ausgerufen, inmitten des Krieges, der infolge der VN-Resolution zur Annahme des Teilungsplans Ende 1947 ausbrach und bis 1949 dauerte. Die Waffenstillstandslinien wurden zu Israels international anerkannten Grenzen. Zunächst hatte der Staat eine Bevölkerung von ca. 750.000 Menschen, wovon 600.000 jüdisch waren und 150.000 Palästinenser:innen (über 750.000 Palästinenser:innen, die vor dem Krieg in Gegenden lebten, die israelisches Staatsgebiet wurden, mussten fliehen oder wurden vertrieben). Die verbliebenen Palästinenser:innen erhielten die israelische Staatbürgerschaft, wurden aber bis 1966 einer Militärregierung unterstellt. Im ersten Jahrzehnt nach der Staatsgründung kamen rund 900.000 jüdische Immigrant:innen nach Israel, vor allem Holocaust-Überlebende aus Europa sowie Juden und Jüdinnen aus arabischen Ländern. Durch natürliches Bevölkerungswachstum und zum Teil massive Einwanderung (zum Beispiel aus der ehemaligen Sowjetunion) ist die Bevölkerung Israels heute auf ungefähr 8,5 Millionen Menschen angestiegen, einschließlich der fast 1,8 Millionen palästinensischen Staatsbürger:innen.

Israel eroberte den Gazastreifen und einen Teil des Sinais, als es sich 1956 an dem britisch-französischen Angriff zur Eroberung des Suezkanals beteiligte. Aufgrund internationalem Drucks war die Besatzung nicht von Dauer. Im Krieg von 1967 eroberte Israel die übrigen Gebiete des historischen Palästinas, nämlich den Gazastreifen und die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem), sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel. Israel annektierte Ost-Jerusalem und dessen Umgebung sowie die Golanhöhen, was aber international nicht anerkannt ist. Die Bevölkerung in den annektierten Gebieten erhielt „permanente Aufenthaltsgenehmigungen“. Der Sinai wurde nach dem Krieg von 1973 und dem 1979er Friedensabkommen mit Ägypten wieder geräumt, in allen anderen Gebieten besteht die Besatzung bis heute fort.

Die anhaltende Besatzung und der zunehmende Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten führten Ende 1987 zur Ersten Intifada, die 1993 mit der Unterzeichnung des ersten der beiden Oslo-Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der PLO endete. In diesen Abkommen (1993,1995) erkannte Israel die PLO als Verhandlungspartner an, und Teile der Westbank und des Gazastreifens wurden der begrenzten Selbstverwaltung durch die zu diesem Zweck geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde unterstellt. Zentrale Fragen sollten in späteren Verhandlungen geklärt werden, die bis 1999 zu einem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen auf der Basis der VN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 führen sollten. Die letzte Runde der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen scheiterte 2000.

Das für fünf Jahre vorgesehene Interimsarrangement einer Palästinensischen Autonomiebehörde besteht nun mehr als 20 Jahre, und es hat sich im Laufe der Zeit relativ wenig daran geändert, mit Ausnahme der Situation im Gazastreifen. Unter dem Eindruck der Zweiten Intifada (2000-2005) entschloss sich Israel 2005 zur “Entflechtung”, wobei es die dortigen israelischen Siedlungen räumte und seine Bodentruppen abzog, ohne allerdings die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. Als 2007 Hamas die Herrschaft im Gazastreifen übernahm, reagierte Israel mit einer noch viel weiterreichenden Abriegelung des Gazastreifens, die bis heute fortbest

Die Westbank (auf Deutsch auch Westjordanland genannt) ist ein fast 5.700 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute ca. 3 Millionen Menschen leben, davon sind etwa 2,6 Millionen Palästinenser:innen sowie 385.000 israelische Siedler:innen. Im Norden, Westen und Süden grenzt die Westbank (zu der auch Ost-Jerusalem gehört) an Israel und im Osten, entlang des Jordan-Flusses, an Jordanien. Die Westbank und der Gazastreifen sind die Gebiete des historischen Palästinas, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neugegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 stand die Westbank unter jordanischer Kontrolle und wurde 1950 von Jordanien annektiert (was allerdings international kaum anerkannt wurde).

Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch die Westbank, die Besatzung besteht bis heute fort. Ende Juni 1967 erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems über Ost-Jerusalem und umliegende Ortschaften hinaus, wodurch dieses Territorium (nach israelischem Recht) Teil des israelischen Staatsgebiets wurde – was international nicht anerkannt ist. Die israelische Besiedlung anderer Teile der Westbank begann zunächst im Jordantal (meist Kibbuzim und kooperative landwirtschaftliche Moschawim) und im Rahmen einiger explizit „ideologischer“ Siedlungsprojekte, wie zum Beispiel Kfar Etzion (zwischen Jerusalem und Hebron) oder Kirjat Arba (am Stadtrand von Hebron). Ansonsten wurden Nachal-Lager (das heißt Lager der 1948 gegründeten Kämpfenden Pionierjugend, die Militärdienst mit Landwirtschaft verband), errichtet, die sich erst im Laufe der Zeit in zivile Siedlungen verwandelten. Seit dem Regierungswechsel 1977, bei dem eine Likud-geführte Koalition an die Macht kam, wird der Bau von Siedlungen systematisch und kontinuierlich vonseiten der Regierung gefördert.

Da nur Ost-Jerusalem und Umgebung von Israel annektiert wurden, untersteht die palästinensische Bevölkerung in der übrigen Westbank (im Gegensatz zu den Siedler:innen dort) der israelischen Armee, deren primäre Aufgabe dort darin besteht, Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen und Siedler:innen und Siedlungen zu schützen. 1982 wurde infolge des Friedensabkommens mit Ägypten (1979) die direkte Militärherrschaft in zivilen Angelegenheiten durch die sogenannte Zivilverwaltung ersetzt. Im Gegensatz zu dem, was ihr Name vermuten lässt, handelt es sich dabei um eine Behörde, die direkt dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt ist.

Im Zuge der Oslo-Abkommen (1993 u. 1995) wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen und die Westbank (ohne das annektierte Ost-Jerusalem) in drei Zonen (A, B und C) aufgeteilt. Die PA ist (unter israelischem Vorbehalt) für die Enklaven der A-Zonen und die zivilen Angelegenheiten in den B-Zonen verantwortlich, während 60 Prozent des Gebiets unter direkter israelischer Kontrolle stehen.

Bereits im Zuge der Ersten Intifada wurde 1992 mit der Errichtung einer teilweisen Trennungsbarriere entlang der Grünen Linie begonnen. Während der Zweiten Intifada (2000), in deren Rahmen Anschläge in Israel verübt wurden, beschloss die israelische Regierung, eine durchschnittlich 60 Meter breite Sperranlage (siehe: www.btselem.org/topic/separation_barrier) an der gesamten Strecke entlang zu bauen. Diese wird allerdings zumeist nicht auf der Grünen Linie errichtet, sondern in der Westbank (mitunter bis zu 20 Kilometer von der Grünen Linie entfernt), um israelische Siedlungen von der übrigen Westbank zu trennen (wobei auch ca. 23.000 Palästinenser:innen, die dort leben, von der übrigen Westbank getrennt werden, ohne dass sie – im Gegensatz zu den israelischen Siedler:innen – Zugang nach Israel haben). Bisher wurden ungefähr 70 Prozent der Sperranlage fertiggestellt. Seit 2014 wird der Weiterbau von der Regierung nicht weiter forciert, insbesondere aufgrund der Kritik der Siedler*innen, die in der Sperranlage einen potenziellen Verzicht auf die übrigen Teile der Westbank sehen.

Ost-Jerusalem

Am Ende des Krieges von 1948 (1947–1949) teilte die Waffenstillstandslinie die Stadt: West-Jerusalem wurde Teil von Israel und Ost-Jerusalem (einschließlich der Altstadt) Teil der von Jordanien beherrschten, dann annektierten Westbank. Während des Krieges von 1967 eroberte Israel die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem), Ende Juni 1967 erweiterte Israel das Stadtgebiet (West-)Jerusalems über Ost-Jerusalem und umliegende Ortschaften hinaus, wodurch dieses Territorium (nach israelischem Recht) Teil des israelischen Staatsgebiets wurde – was international nicht anerkannt ist. Die palästinensischen Bewohner*innen erhielten „permanente Aufenthaltsgenehmigungen“, die allerdings nicht notwendigerweise permanent sind (seit 1995 werden sie in zunehmendem Maße entzogen). Mit Ausnahme des jüdischen Viertels in der Altstadt konzentrierte sich der israelische Siedlungsbau zunächst auf einen äußeren Gürtel, der Ost-Jerusalem von der übrigen Westbank trennt. Seitdem dieser fast geschlossen ist (siehe u.a. E1-Zone), wird nun intensiver im Innern, einschließlich der palästinensischen Viertel, gebaut. 1980 verabschiedete die Knesset das Jerusalem-Gesetz als grundlegendes Gesetz, wonach Jerusalem „die ewige, vereinigte und unteilbare Hauptstadt Israels“ sei. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 erklärte das Gesetz nach internationalem Recht für nichtig. Die Oslo-Abkommen verschärften die Notlage der palästinensischen Bevölkerung Ost-Jerusalems: Neben dem Druck durch den israelischen Siedlungsbau und den fehlenden Baugenehmigungen für Palästinenser*innen, den extrem schlechten Infrastruktur- und Bildungseinrichtungen, der sehr mangelhaften Gesundheitsversorgung sowie anderen Formen der Diskriminierung wurde infolge der Abkommen eine starke Beschränkung des Personen- und Warenverkehrs zwischen Ost-Jerusalem und den übrigen Teilen der Westbank institutionalisiert. Die Oslo-Abkommen regeln den Status Ost-Jerusalems nicht. Von palästinensischer Seite wird gefordert, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des zu errichtenden palästinensischen Staates wird.

Gazastreifen

Ein rund 360 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem heute fast 1,9 Millionen Palästinenser*innen leben. Er ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der Gazastreifen befindet sich an der Mittelmeerküste und grenzt im Süden an Ägypten und im Norden sowie Osten an Israel.

Der Gazastreifen und die Westbank sind die Gebiete des historischen Palästina, die im Krieg von 1948 nicht Teil des neugegründeten Staates Israel wurden. Nach dem Krieg von 1948 befand sich der Gazastreifen, in den sich viele palästinensische Flüchtlinge gerettet hatten, unter ägyptischer Kontrolle. Während des Krieges von 1956 eroberte die israelische Armee den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel), musste allerdings aufgrund des internationalen Drucks wieder abziehen.

Im Krieg von 1967 eroberte Israel unter anderem auch den Gazastreifen, die Besatzung besteht bis heute fort. Die israelische Besiedlung begann 1968 mit zwei Nachal-Lagern (das heißt mit Lagern der 1948 gegründeten Kämpfenden Pionierjugend, die Militärdienst mit Landwirtschaft verband) und der ersten Siedlung (1970) in Gusch Katif, dem Gebiet, das im Laufe der Zeit zu einem Siedlungsblock wurde. Zudem wurde 1970 auch ein Industriegebiet bei Erez, am nördlichen Ende des Gazastreifens, errichtet, in dem israelische Unternehmen (billige) palästinensische Arbeitskräfte beschäftigten. Der Bau und Ausbau der Siedlungen, meist kooperative (landwirtschaftliche) Moschawim, wurde in den 1980er Jahren intensiviert, unter anderem durch die Ansiedlung von israelischen Siedler*innen, die Jamit (auf der Sinai-Halbinsel) im Zuge des Friedensvertrags mit Ägypten (1979) hatten verlassen müssen.

Im Zuge der Oslo-Abkommen wurde die Verwaltung des Gazastreifens (mit Ausnahme der israelischen Siedlungen und Armeelager) im Mai 1994 der palästinensischen Autonomiebehörde übergeben. Das Industriegebiet bei Erez erlebte dadurch einen Aufschwung, weil die Möglichkeit, in Israel zu arbeiten, nicht mehr bestand. Um den Gazastreifen wurde auf der Grünen Linie eine Sperranlage errichtet (1994–1996). Allerdings beansprucht Israel darüber hinaus im Gazastreifen ein ursprünglich 50 Meter, heute 300 Meter breites „Sperrgebiet“ (entlang der Anlage), das Palästinenser*innen nicht betreten dürfen. Da dieses Gebiet als solches nicht markiert ist, werden dort immer wieder Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Am Anfang der Zweiten Intifada zerstörten Palästinenser*innen die Sperranlage weitgehend, aber Israel errichtete sie erneut (2000/01). Im Zuge der eskalierenden Gewalt während der Zweiten Intifada wurde unter anderem der Gazastreifen weitgehend abgeriegelt, der 1998 eröffnete Flughafen zerstört, die israelische Armee bombardierte Ziele im Gazastreifen aus der Luft und mit Artilleriefeuer und zum ersten Mal wurden Raketen von palästinensischer Seite vom Gazastreifen aus auf die umliegenden Gebiete in Israel abgeschossen.

Im Rahmen der von Israel durchgeführten Entflechtung 2005 (auf Deutsch häufig Abkoppelung genannt) wurde die Industriezone bei Erez geschlossen, die israelischen Siedlungen (in denen ca. 9.000 Menschen lebten) wurden geräumt und die Gebäude zerstört, bevor die israelischen Bodentruppen sich aus dem Gebiet zurückzogen. Israel kontrolliert weiterhin den Luftraum, die Küstengewässer und alle Überland-Zu- und Ausgänge des Gazastreifens für Waren und Personen (an der Grenze im Süden ist die Kontrolle indirekt, per Übereinkommen mit Ägypten).

Nachdem die Hamas aus dem bewaffneten Konflikt mit der Fatah als Sieger hervorgegangen war und 2007 die Regierung im Gazastreifen übernommen hatte, verschärfte Israel (in Zusammenarbeit mit Ägypten) die nach den palästinensischen Wahlen 2006 auferlegten Sanktionen und begann eine Abriegelung des Gazastreifens, die den Zu- und Ausgang von Waren und Personen stark beschränkt und zu großer Not unter der Bevölkerung führte. Die Abriegelung besteht bis heute (siehe: http://gisha.org/).

Immer wieder folgten daraufhin weitere Wellen der Gewalt durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach Israel und kleinere und größere Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen (die größeren Operationen: 2008 „Heißer Sommer“, 2008/9 „Gegossenes Blei“, 2012 „Zurückkehrendes Echo“, 2012 „Wolkensäule“, 2014 „Starker Fels“), bei denen viele Menschen (insbesondere palästinensische Zivilist*innen im Gazastreifen) verletzt und getötet sowie viele Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen zerstört wurden. Ein Wiederaufbau ist im Gazastreifen aufgrund der Abriegelung kaum möglich.

Golanhöhen

Israel eroberte das Gros der syrischen Golanhöhen im Krieg von 1967. Von mehr als 120.000 syrischen (überwiegend drusischen) Einwohner*innen verblieben weniger als 7.000 (zumeist: Drus*innen) unter israelischer Herrschaft. Sie erhielten zunächst permanente Aufenthaltsgenehmigungen und können seit Ende der 1970er Jahre die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Die israelische Besiedlung der besetzten Golanhöhen, die Israel 1981 annektierte, begann in den 1970er Jahren. Die Annexion ist international nicht anerkannt.